Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 94. Sitzung / Seite 94

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Schwarzenberger: Es gibt auch ein Verbot für Kinderarbeit ...! Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Der einzige Grund dafür wäre, zu sagen, daß Kinder "Geschenke an die Gesellschaft" und nicht sozusagen eine Angelegenheit der persönlichen Lebensgestaltung sind. Wenn wir das schon haben, dann kommen wir aber meiner Meinung nach ... (Rufe bei der ÖVP: Keine Kinder! Keine Kinder!) Das ist wohl das unsinnigste Argument aus der untersten Lade! (Abg. Jung: Es besteht ja auch eine Unterhaltspflicht für Kinder!)

Am wesentlichsten ist meiner Ansicht nach jedoch, daß  und es kann niemand leugnen, daß das eine Grenzüberschreitung ist  der Verfassungsgerichtshof laut seinen Ausführungen sagt, es müßte zumindest die Hälfte der Einkommensteile, die zur Bestreitung des Unterhaltes der Kinder erforderlich sind, im Effekt steuerfrei bleiben. (Abg. Großruck: Wer wird Ihre Pension zahlen, Frau Schmidt?) Mit keinem Wort begründet er "zumindest die Hälfte". Ich frage mich: Warum nicht ein Drittel? Warum nicht zwei Drittel? Wie kommt er zur Hälfte?

Glauben Sie nicht, daß Sie hier als Abgeordnete durch ein derartiges Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes bevormundet werden? Eine krassere Grenzüberschreitung als diese kann ich mir überhaupt nicht vorstellen! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Ich halte das auch für eine Provokation, und zwar deswegen, weil der Verfassungsgerichtshof den Begriff "die Hälfte" mit keinem Wort begründet. (Abg. Dr. Lukesch, auf die Galerie zeigend: Die Jugend zahlt Ihre Pension!) Wissen Sie, was das ist?  Das ist kein Demokratieverhalten, sondern Majestätsverhalten, denn es wird einfach gesagt: So ist es! Friß, Vogel, oder stirb!

Es wundert mich nicht, daß Sie für derartiges Verständnis haben, denn Sie haben eine Landeshauptfrau in Ihren Reihen, die, wie wir erst kürzlich auf dem Bildschirm gesehen haben, ihre Meinung zu einer Angelegenheit, über die ich gar nicht reden möchte, um 180 Grad gedreht hat: Landeshauptfrau Klasnic hat in Sachen Konrad erst das eine und dann haargenau das Gegenteil gesagt. Auf die Frage, wie es eigentlich dazu komme, daß sie von gestern auf heute das Gegenteil sage, meinte Sie, das sei einfach ihre persönliche Meinung. (Beifall beim Liberalen Forum und bei Abgeordneten der SPÖ.  Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Sie glaubt, sie braucht der Bevölkerung nicht zu begründen, warum ihre Meinung so ist. Das ist Majestätsgehabe! Daß das in Ihrer Partei selbstverständlich ist, ist Ihr Kaffee. Aber das Parlament hat sich etwas Derartiges nicht gefallen zu lassen. (Neuerlicher Beifall beim Liberalen Forum und bei Abgeordneten der SPÖ.  Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein. )

Ich habe es auch begründet. Sie können gerne bei Ihren Zwischenrufen von der Regierungsbank aus bleiben. Ich bin auch bereit, darauf einzugehen. Ich habe es begründet, was in der ÖVP offenbar nicht üblich ist. (Abg. Jung: Machen Sie weiter mit Ihrem Minderheitenprogramm!  Abg. Schwarzenberger: So verschrecken Sie Ihre letzten Wähler!)

Wir sehen daher nun eine Gelegenheit, die Umstellung der Familienförderung auf unser Transfermodell, das schon seit langem auch im Parlament vorliegt, zu diskutieren. Wir gehen dabei davon aus, daß jene Eltern, die es sich nicht leisten können, der Unterstützung, und zwar einer größeren Unterstützung, als sie sie bisher bekommen haben, bedürfen. Denn jene, die die Transferleistungen nicht benötigen, brauchen auch keine staatliche Zuwendung. Das heißt, es geht uns nicht um die Ideologie, Kinder zu haben oder nicht, sondern darum, wer das Geld braucht. Meiner Meinung nach muß dieser Ausgleich, auch nach dem Gleichheitsgrundsatz, gemacht werden. Das ist unser Verständnis.

Ich muß kurz auf die Ausführungen von Minister Bartenstein eingehen, der gerade ungläubig den Kopf schüttelt. Ihre Unredlichkeit, mit der Sie uns gestern durch das Beispiel eines Paares mit zwei Kindern und einem Einkommen von 20 000 S unterstellt haben, daß wir den Kindern oder den Eltern etwas wegnehmen wollen und daß das unsozial sei, war kaum überbietbar! (Abg. Steibl: Das stimmt nicht!)


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