Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 94. Sitzung / Seite 98

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Frage geht es um Werthaltungen. (Zwischenruf der Abg. Steibl. ) Herr Kollege Khol ist daher nicht anwesend, stelle ich fest. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Ich stelle weiters fest: In der vom Herrn Bundeskanzler genannten Sechserkommission oder Arbeitsgruppe, die das Problem behandeln soll, sind unter den Mitgliedern zwei Frauen und vier Männer. Die ÖVP hat drei Männer geschickt. Auch das ist eine symbolische Werthaltung, glauben Sie mir das. (Beifall beim Liberalen Forum.  Abg. Rosemarie Bauer: Falsch!) Das ist eine symbolische Werthaltung, denn wenn Sie Familienpolitik über Personen chiffrieren, dann kommt damit etwas Bestimmtes zum Ausdruck. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Dessenungeachtet hat mich die Stellungnahme des Herrn Bundeskanzlers enttäuscht, als er vom Respektieren des Verfassungsgerichtshofserkenntnisses sprach. Es ist eine Selbstverständlichkeit, daß man so ein Erkenntnis respektiert. (Abg. Dr. Schmidt: Volker, warte, bis sie dir zuhören!) Herr Bundeskanzler! Was mich enttäuscht hat, ist, daß Sie aufgrund der Unzufriedenheit über eine inhaltlich gestaltende Komponente im Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes und der daraus resultierenden sachlichen Kritik vermuten, ein Verfassungsgerichtshofserkenntnis werde nicht respektiert. (Bundeskanzler Mag. Klima: Das habe ich nicht gesagt!)

Selbstverständlich ist ein Erkenntnis zu respektieren, darin sind wir einer Meinung. Das heißt aber nicht, daß man das Erkenntnis sklavisch nachvollziehen muß. Vielmehr muß man überlegen, welche die eigentlichen Ursachen dieses Erkenntnisses sind und was das eigentliche Problem ist.

Hier wird immer wieder das Wort "Familie" verwendet, obwohl die Kinder gemeint sein sollten. Ich möchte daher noch einmal ganz deutlich folgendes herausarbeiten (Abg. Rosemarie Bauer: Jetzt verweigert er das Wort "Familie" auch schon!) : Im Mittelpunkt steht das Kind, denn  ich sage das, auch wenn es der ÖVP schwerfällt, das zur Kenntnis zu nehmen  es gibt auch Waisenkinder. (Beifall beim Liberalen Forum.) Wenn wir ordentliche Politik machen wollen, dann muß sie für das Kind wirksam sein, unabhängig davon, in welchem familiären Zusammenhang es lebt. (Abg. Steibl: Um das Wort "Familie" nicht in den Mund zu nehmen? Ist "Familie" negativ?)

Wenn das Kind Glück hat und in einer vertrauten Umgebung permanenter Bezugspersonen lebt  das sind häufig die Eltern, und die Eltern nehmen ihre Pflichten auch wirklich ernst , dann ist das auch uns lieber. Glauben Sie mir das. Aber auch das Kind, das auf ein Kinderdorf angewiesen ist, ist gleich wichtig. Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis! (Beifall beim Liberalen Forum sowie bei Abgeordneten der SPÖ und der Grünen.)

Ihre Fraktion (in Richtung ÖVP) hat in der gestrigen Aktuellen Stunde und auch in der heutigen Debatte durch Zwischenrufe deutlich gemacht, daß Ihnen die Kritik meiner Klubobfrau daran nicht gefällt, daß Sie Kinder als ein Geschenk an die Gesellschaft und als Staatsaufgabe definieren. Deshalb sage ich Ihnen, daß Sie einen sehr schweren Fehler begehen, wenn Sie von dieser Meinung nicht abgehen. Denn dann machen Sie das Kind zu einem Nutzenobjekt. Verstehen Sie mich? Sie machen es zu einem Objekt von Nutzen und Vorteil. (Zwischenruf des Abg. Dr. Graf. )

Damit aber geraten Sie in eine tödliche Falle. Wenn Sie das nämlich ernst nehmen, frage ich Sie: Wie halten Sie es dann mit behinderten Kindern? Das frage ich Sie mit aller Deutlichkeit. (Beifall beim Liberalen Forum.) Wenn Sie derart von reinen Nutzenüberlegungen ausgehen, daß Sie sagen, Kinder seien Geschenke an die Gesellschaft und diese Kinder werden die Pensionen zahlen (Abg. Dr. Graf: Das ist Ihre Interpretation!), und wenn das Ihr einziger Zugang ist, dann frage ich Sie: Wie halten Sie es mit behinderten Kindern? (Abg. Dr. Graf: Das ist Ihre Interpretation!)

Wenn man aber das Kind in den Mittelpunkt stellt, dann hat man dieses Problem überhaupt nicht. Verstehen Sie den Unterschied? (Abg. Dr. Puttinger  lächelnd : Nein!) Dann hat man das Problem nicht, denn dann ist das behinderte Kind selbstverständlich ein Kind, dem man sich besonders zuwenden muß und das man möglicherweise über das Kindesalter hinaus ein


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