Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 94. Sitzung / Seite 97

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wir innerhalb dieser sachlichen Eckpunkte eine Lösung erarbeiten können. Deshalb habe ich im Rahmen der Bundesregierung Frau Bundesministerin Prammer, Herrn Bundesminister Edlinger und Frau Abgeordnete Mertel, der Koalitionspartner die Herren Bundesminister Bartenstein und Fasslabend und Herrn Abgeordneten Feurstein beauftragt (Rufe beim Liberalen Forum: Oje!), aufbauend auf einer Analyse der Experten ... (Abg. Ing. Langthaler: Drei Männer! Wieso laßt ihr euch das gefallen?  Abg. Steibl: Wir haben Vertrauen!)

Ich würde weder Abgeordnete noch Mitglieder der Bundesregierung diskriminieren, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.) Es ist also diese Arbeitsgruppe beauftragt worden ... (Abg. Dr. Schmidt: Wenn Sie "Diskriminierung" nicht verstehen, tun Sie mir leid!  Weitere Zwischenrufe.) Soll ich Ihnen die Namen zur besseren Verständlichkeit noch einmal wiederholen? Hat es funktioniert?  Gut, danke schön.

Das Buhrufen findet nicht nur im Austria Center statt, sondern auch im Hohen Haus. (Abg. Haigermoser: Fürs Pfeifen gibt es einen Ordnungsruf!  Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Kier und Dr. Schmidt.   Weitere Zwischenrufe.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich meine, daß diese aus Frauen und Männern bestehende Arbeitsgruppe aufbauend auf Expertengutachten eine Lösung ausarbeiten wird, die  wie ich hoffe  eine sozial gerechte Familienförderung realisieren wird. Der Verfassungsgerichtshof hat die bestehenden Bestimmungen per Ende 1998 aufgehoben, sodaß es an sich genügend Zeit für die Reparatur gibt. Ich stelle aber eindeutig klar, daß aus Gesamtsicht eine Lösung bereits erforderlich ist, bevor es zur Behandlung des Budgets 1999 kommt.

Sehr geehrter Herr Finanzminister! Weiters ist aus meiner Sicht klar, daß wir die ins Auge gefaßten Grenzen der Budgetdefizite auch für das Jahr 1999 nicht überschreiten sollen und aus diesem Grunde eine Steuererhöhung nicht beabsichtigt ist. Ich kann daher hoffen, daß unter Einhaltung des angegebenen Zeitplanes sowie unter Beachtung einer seriösen Budgetierung eine Lösung gefunden werden kann.

Hohes Haus! Abschließend möchte ich sagen: Wir dürfen bei aller Diskussion um dieses Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes nicht vergessen, daß Österreich ein sehr gut ausgebautes System der Familienförderung hat. Dieses System sollte auch nach dem vorliegenden Erkenntnis außer Streit stehen. Wir liegen damit international im Spitzenfeld. Bund, Länder und Gemeinden stellen jedes Jahr mehr als 200 Milliarden Schilling für die Familienförderung zur Verfügung. Wir sollten gemeinsam dazu beitragen, daß unsere Diskussion in der österreichischen Bevölkerung nicht den Eindruck und die Sorge erweckt, daß uns die Familie zu wenig wert wäre.

Ich nehme in diesem Sinne die Gelegenheit wahr, an Sie den Appell zu richten, die Diskussionen im Interesse der Familien in unserem Land sachlich und ohne unnötige Emotionalisierung zu führen. Dieses Thema ist zu wichtig, als daß daraus politisches Kleingeld geschlagen werden sollte. Es sind alle aufgerufen, dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes in sozial verträglicher Weise zu entsprechen und das auch umzusetzen.  Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

15.33

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich danke dem Herrn Bundeskanzler für die Stellungnahme.

Im Zuge der weiteren Debatte sind die einzelnen Redezeiten mit 10 Minuten und die Fraktionsredezeiten mit 25 Minuten limitiert.

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Kier.  Bitte.

15.34

Abgeordneter Dr. Volker Kier (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Herren Bundesminister! Hohes Haus! Gleich anknüpfend an die Ausführungen des Herrn Bundeskanzlers möchte ich sagen: Wir werden uns sehr darum bemühen, die Diskussion ruhig zu führen. Aber ohne Emotionen kann man so eine Diskussion nicht führen, denn in dieser


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