Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 94. Sitzung / Seite 101

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an, auch er würde dieses Erkenntnis so interpretieren, als würde es die Reichen reicher machen. Er tut das nicht. Er spricht von anderem, und mein Zitat war wörtlich und korrekt.

Meine sehr verehrten Damen und Herren des Liberalen Forums! Der Verfassungsgerichtshof macht in seinem Erkenntnis nicht Familienpolitik. Das ist eine völlig falsche Einstellung und Ansicht. Er hat lediglich geprüft, ob das Einkommensteuergesetz gleichheitswidrig ist und ob es gleichheitswidrig interpretiert und ausgelegt wird oder nicht. Das einzige, was der Verfassungsgerichtshof sagt, ist, daß Unterhaltsverpflichtungen zumindest zur Hälfte  das ist seine Interpretation  steuerfrei zu stellen sind, nicht mehr und nicht weniger. Ich nehme zur Kenntnis, daß das Liberale Forum und Sie, Frau Dr. Schmidt, meinen, daß Unterhaltsleistungen der Steuerpflicht unterliegen sollten.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Daß mit Frau Dr. Schmidt sich ausgerechnet eine Juristin dazu hergibt, eine Schelte ... (Abg. Dr. Schmidt: Sie sind zunehmend unseriös!) Sie haben meine Zwischenrufe kritisiert, aber ich nehme Ihre gerne zur Kenntnis. Ich empfinde sie geradezu als aufmunternd und motivierend. (Abg. Dr. Schmidt: Es ist ein Unterschied, ob man auf der Abgeordnetenbank oder auf der Regierungsbank sitzt!)

Ihre Schelte des Verfassungsgerichtshofes könnten Sie sich in der Tat auch sparen. Denn auch diese unterliegt offensichtlich einer gewissen Beliebigkeit, Frau Kollegin Schmidt. (Beifall bei der ÖVP.  Abg. Dr. Schmidt: Vielleicht gestatten Sie den Abgeordneten, daß sie noch fragen dürfen! Wie eine Majestät! Unglaublich!)

Ich darf Sie daran erinnern, daß Ihnen der Verfassungsgerichtshof sehr zupaß kam für die Möglichkeit einer Beschwerde gegen die von diesem Hohen Haus beschlossene Werkvertragsregelung. Sie haben nur zum geringeren Teil vom Verfassungsgerichtshof recht bekommen. Da war Ihnen der VfGH sehr recht. Jetzt aber ist Ihnen das, was er sagt, absolut nicht recht. Jetzt wird er von Ihnen gescholten. (Beifall bei der ÖVP.  Abg. Dr. Schmidt: Sie sind nicht in der Lage ...!)

Sehr geehrter Herr Abgeordneter Kier! Es ist ja nicht so, daß der FLAF und die Familientransferleistungen in diesem Land nicht sehr wohl auch die horizontale Verteilung berücksichtigen würden. Sie berücksichtigen die Notwendigkeit einer horizontalen, aber auch einer vertikalen Verteilung, und zwar sehr wohl von oben nach unten, nur nicht in dem Ausmaß, wie Sie das offensichtlich vorhaben.

Ich darf Ihnen sagen, was die letzte Wifo-Studie ganz deutlich festgestellt hat, daß von der Finanzierung her das untere Einkommensdrittel dieses Landes 15 Prozent zu den Familientransferleistungen beiträgt, aber mit 40 Prozent fast die Hälfte aller Familientransferleistungen bekommt. Hingegen erbringt das obere Einkommensdrittel nicht weniger als 45 Prozent der Leistungen, also fast die Hälfte, bekommt aber nur 26 Prozent wieder heraus. Das heißt, sehr geehrter Herr Abgeordneter Kier, auf der Finanzierungs- und Aufkommensseite finden Sie sehr wohl die vertikale Verteilungsfunktion des Familienlastenausgleichsfonds und der Familientransferleistungen in diesem Land vor.

Meine Damen und Herren! Was wir heute hier erleben, ist so etwas wie der Abschied des Liberalen Forums von der Familienpolitik. (Beifall bei der ÖVP.  Zwischenrufe beim Liberalen Forum.)

Sagen Sie, wie Sie es meinen, wenn Sie, Herr Abgeordneter Kier, als Sozialsprecher  und nicht als Familiensprecher, denn das ist in Ihrer Fraktion meines Wissens Frau Abgeordnete Motter  diese Anfrage vorbringen, zur Diskussion stellen und dann davon sprechen, daß Familienpolitik Verkehrspolitik, Stadtpolitik und einiges mehr, unter anderem auch Lohnpolitik sein sollte. (Beifall bei der ÖVP.)

Aus Ihrer Sicht ist Familienpolitik nichts anderes als Sozialpolitik! (Abg. Dr. Schmidt: Sie verstehen überhaupt nichts!) Sie kümmern sich in Ihrem Modell  das werde ich Ihnen noch beweisen  erst dann um Familien, wenn es den Kindern so geht, daß diese Familien bereits zum


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