Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 94. Sitzung / Seite 102

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Sozialfall geworden sind. (Abg. Dr. Khol: Ja! Das ist es!) Das aber wollen wir mit Sicherheit nicht! (Beifall bei der ÖVP.)

Denn dann macht man aus Familienpolitik nicht Sozialpolitik, sondern dann degeneriert die Familienpolitik zur Sozialpolitik. Das aber weise ich als Familienminister auch hier im Hohen Haus mit aller Deutlichkeit zurück. (Beifall bei der ÖVP.)

Tatsache, sehr geehrter Herr Abgeordneter Kier, ist jedenfalls, daß Kinder in diesem Land leider Gottes ein zunehmender Armutsfaktor geworden sind (Abg. Schaffenrath: So ist es!) und daß man deswegen sehr wohl den Mehrkinderfamilien helfen muß. (Abg. Dr. Kier: Dann helfen Sie doch den Familien!) Ich werde Ihnen in drei Minuten beweisen, daß Sie mit Ihren Modellen die Mehrkinderfamilien schädigen. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir haben in diesem Land eine Situation, in der bereits mehr als ein Viertel der Alleinverdiener  und auch die wollen Sie schädigen  mit zwei Kindern dem Risiko ausgesetzt sind, armutsgefährdet zu sein oder an der Armutsgrenze zu leben. Und wenn diese Alleinverdienerfamilie drei Kinder hat, dann ist es schon in fast der Hälfte der Familien der Fall, daß sie armutsgefährdet sind oder bereits unter der Armutsgrenze liegen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Lassen Sie mich an den Modellen, die das Liberale Forum mit den heutigen Unterlagen selbst vorgelegt hat, kursorisch zeigen, wie es mit der Familienpolitik des Liberalen Forums aussieht. Zuerst führen Sie ein Modell an, das ich überhaupt nur als "Madonnenmodell" bezeichnen kann, denn da gibt es einen Partner A, aber keinen Partner B. (Abg. Schaffenrath: Das gibt es!) Und in der Tat, wenn dieser Partner A ein Einkommen von 10 000 S hat, dann, muß ich sagen, ergibt das gegenüber dem Ist-Zustand eine Verbesserung von 2 700 S pro Monat. Wehe, meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn dieser Partner A aber zugeben sollte, daß in diesem Haushalt auch ein Partner B lebt und eventuell ohne eigenes Einkommen Haushaltsleistungen erbringt! Dann ist die zusätzliche Leistung für diese offensichtlich sehr einkommensschwache Familie nur mehr 1 160 S im Monat wert. (Abg. Dr. Khol: Das ist eine Schande!) Also, bitte, ja nicht sagen, daß im Haushalt ein Partner lebt! Bleiben wir beim "Madonnenmodell" des Liberalen Forums, dann steigt man besser aus! (Abg. Dr. Khol: Das Modell ist eine Schande!)

Nun ein zweites Beispiel  damit komme ich jetzt zu Ihnen, Frau Dr. Schmidt : Sie haben mir gestern ungeheuerliche Unredlichkeit vorgeworfen (Abg. Dr. Kier: Nicht nur gestern, sondern auch heute!), weil ich Ihnen gesagt habe, daß Ihr Modell sehr wohl Familien mit 20 000 S Einkommen benachteiligt. (Abg. Dr. Schmidt: Sie sind heute genauso unseriös! Zwischenruf des Abg. Mag. Barmüller. ) Ich halte mich an Ihre eigenen Unterlagen. Da sind sie. Wir können das gerne durchgehen. Ich bin gewohnt, in Zahlen zu operieren und in Zahlen zu denken. Das mache ich auch da. (Beifall bei der ÖVP.)

Sie geben ja selbst zu, daß nach Ihrem Modell Nummer 3 eine Familie mit zwei Kindern im Alter von 18 und neun Jahren und einem Nettoeinkommen von 17 500 S, der man für den nicht erwerbstätigen Partner noch eine fiktive Bemessungsgrundlage von 8 000 S hinaufdividiert, dann gerade um 10 S weniger bekommt als heute. Gerade 10 S!  Und jetzt, nach Ihrem Referat, Frau Abgeordnete Schmidt, habe ich mir erlaubt, auszurechnen, was denn mit dieser Familie nach dem Modell Heide Schmidt/Liberales Forum passiert, wenn das Einkommen auf diese sagenhaften 20 000 S netto pro Monat ansteigt, diese 20 000 S, die ich bereits gestern vormittag hier angeführt habe und weswegen Sie mir heute nachmittag ungeheuerliche Unredlichkeit vorwerfen. (Abg. Dr. Schmidt: Mit Recht!) Wissen Sie, was dann passiert, Frau Dr. Schmidt?  Diese Familie bekommt nach dem Modell des Liberalen Forums gegenüber dem Status quo pro Monat um 935 S, pro Jahr um 11 220 S weniger. (Beifall bei der ÖVP. Abg. Dr. Schmidt: Das ist falsch! Das ist falsch!  Abg. Dr. Khol: Das ist eine Schande!)

Schauen wir uns noch ein drittes Modell an, das auch Sie hier anführen und das man nur nachzulesen braucht: Eine Familie, bestehend aus zwei Doppelverdienern, einmal 25 000 S netto, einmal 10 000 S netto. Denen geht es schon ganz gut. Das ist Mittelstand, gehobener Mittelstand, aber von Reichtum ist dort, bei zwei Kindern, noch lange keine Rede. Denen


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