Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 94. Sitzung / Seite 103

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nehmen Sie nach Ihren eigenen Unterlagen  da braucht man gar nichts nachzurechnen, nur abzulesen  pro Monat 3 525 S weg, pro Jahr 42 300 S. Ist das das Liberale Forum? (Abg. Dr. Khol: Das ist ein liberales Modell! Das ist eine Schande!) Ist das Mittelstandsorientierung? Ist das Mittelstandsfreundlichkeit?  Nein, ist es nicht! (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich lasse mich gerade von Ihnen, Frau Dr. Schmidt  da ich Sie persönlich und intellektuell sehr schätze , durchaus auch der ungeheuerlichen Unredlichkeit zeihen (Abg. Dr. Schmidt: Und ich wiederhole das auch! Ich wiederhole es!), aber nur dann, wenn es auf Zahlen und Fakten basiert, und nicht dann, wenn der Hintergrund so falsch ist, wie Sie ihn heute hier dargestellt haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister! Die Bestimmung § 74a Abs. 4 ist eine SollBestimmung, die des § 74a Abs. 5 ist eine zwingende für alle Redner. Die Redezeit beträgt 10 Minuten. Sie können sich allerdings zu wiederholten Malen melden. Bitte um den Schlußsatz. (Abg. Dr. Schmidt: Es ist eine Frage der Fairneß, wie das der Herr Minister handhabt!  Abg. Dr. Graf: Wer hat denn die Geschäftsordnung geändert?)

Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie Dr. Martin Bartenstein (fortsetzend): Sehr verehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Frau Schmidt! Sie sagen ja dankenswerterweise  und das ist der Schlußsatz , daß Sie mit Ihrem Modell Einsparungen von insgesamt 17 Milliarden Schilling für den Finanzminister bringen. Diese 17 Milliarden Schilling nehmen Sie den Familien weg. Das heißt nicht weniger, als daß Sie jedem Kind in diesem Land durchschnittlich fast 10 000 S wegnehmen. (Abg. Dr. Schmidt: Vielleicht Ihnen! Sie brauchen es vielleicht nicht!) Ihr Modell ist familienfeindlich, Ihr Modell ist mittelstandsfeindlich (Abg. Dr. Schmidt: Das Gegenteil ist der Fall!), und Ihr Modell ist letztlich auch frauenfeindlich, weil Sie Alleinverdienerfamilien massiv benachteiligen und Frauen mit Ihrem Modell nicht nur zurück an den Herd drängen, sondern  noch schlimmer!  Sie zwingen sie in die Fabrik, Sie zwingen Sie an die Supermarktkassen. (Abg. Dr. Schmidt: Das Gegenteil ist der Fall! Sie drehen es um!) Darauf läuft es hinaus! (Beifall bei der ÖVP.)

15.56

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin in dieser Debatte ist Frau Abgeordnete Dr. Mertel. Sie hat das Wort. Redezeit: gleichfalls 10 Minuten.

15.56

Abgeordnete Dr. Ilse Mertel (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Herren Minister! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich werde mich bemühen, Ihre Aufmerksamkeit auf mich zu lenken, auch wenn es nur dadurch gelingen sollte, daß ich meine Stimme hebe.

Herr Haselsteiner hat, als Herr Bundesminister Bartenstein in Aussicht gestellt hat, daß er emotional werden könnte  das war leider nur in der Bank zu hören , dessen Emotionalitätsfähigkeit bezweifelt.  Herr Haselsteiner! Ich habe gewußt, daß Herr Bartenstein emotional reagiert, wenn es um das Verfassungsgerichtshoferkenntnis geht, denn ich habe ja schon vor ungefähr zwei Wochen, als ich seine Meinung nicht ganz geteilt habe, das Fett abbekommen.

Aber etwas, Frau Schmidt, darf ich schon zu Ihren Ausführungen zur Klarstellung sagen: Die Bundesregierung hat unmittelbar nach Bekanntwerden des Verfassungsgerichtshoferkenntnisses eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die ein Lösungsmodell bis Ende Februar kommenden Jahres vorschlagen soll. Die Eckpunkte dieses Lösungsmodells bestehen in Verfassungskonformität, in einem verstärkten Eintreten für sozial schwächere Familien und darin, die Kinder in das Zentrum der Überlegungen zu stellen. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn Sie, Herr Bartenstein, meinen, daß Familienpolitik zur Sozialpolitik degeneriert, dann, Herr Familienminister, kann ich Ihnen nicht folgen, denn das bedeutet, daß Sozialpolitik in Ihren Augen etwas Degeneratives ist. Sie haben es in Ihren Ausführungen gesagt, aber ich kann mir nicht vorstellen, daß Sie es wirklich so gemeint haben, wie es geklungen hat und wie Sie es wörtlich formuliert haben. (Beifall bei der SPÖ.)


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