Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 94. Sitzung / Seite 106

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Familienpolitik, meine Damen und Herren, hatte bisher in der Gesellschaftspolitik des Liberalen Forums keinerlei Stellenwert. (Zwischenruf der Abg. Schaffenrath. ) Es beginnt ja schon damit, daß das Parteiprogramm der Liberalen mit dem Begriff "Familie" gar nichts anzufangen weiß. (Abg. Schaffenrath: Aber Sie schon, Frau Rauch-Kallat!) Man sucht ihn dort vergeblich. Er taucht in diesem Programm kein einziges Mal auf; nicht einmal unter dem Punkt "Bildung und Erziehung" spielt Familie für die Liberalen eine Rolle. (Zwischenrufe beim Liberalen Forum.  Abg. Wabl: Und jetzt grasen sie in Ihrer Wählerklientel!)

Und so stellt sich für mich die Frage (Abg. Dr. Haselsteiner: Das glaube ich nicht!), was Frau Abgeordnete Schmidt mit ihrem heutigen Antrag, der wohl deshalb so dringlich ist, weil die Liberalen doch einen gewissen Aufholbedarf festgestellt haben, eigentlich bezwecken will. (Abg. Dr. Haselsteiner: Das glaube ich nicht, daß Sie sich diese Frage stellen!) Haben Sie plötzlich erkannt, daß Sie neben der Liberalisierung von Drogen und der Abschaffung des Religionsunterrichtes doch auch ein Thema brauchen, das mehrheitsfähig ist? (Abg. Schaffenrath: Ihr Zugang interessiert mich!) Oder haben Sie endlich erkannt, daß von "Familie" 8 Millionen Österreicherinnen und Österreicher betroffen sind? Denn jeder von uns ist Teil einer Familie. (Beifall bei der ÖVP.  Abg. Schaffenrath: Sagen Sie einmal, wie stehen Sie zu unehelichen Kindern?) Jeder von uns ist, wenn schon nicht Vater oder Mutter, so doch Tochter oder Sohn und damit verantwortlich für einen Teil einer Familie.

Frau Abgeordnete Schmidt! Mit diesem Antrag, mit diesem Ihrem LIF-Modell beweisen Sie jedoch nichts anderes, als daß Ihre Partei der Familie nach wie vor keinerlei Bedeutung in der Gesellschaft zugestehen möchte. (Abg. Mag. Barmüller: Bitte aufhören! Jetzt wird es wieder schmerzlich!) Das von Ihnen vorgelegte Familientransfermodell zählt im Kern ... (Abg. Mag. Barmüller: So viel Kurzsichtigkeit habe ich noch nie erlebt!) Warum erregt Sie das so, Herr Abgeordneter Barmüller? Sie sind doch sonst ein vernünftiger Mensch! (Beifall bei der ÖVP.  Abg. Mag. Barmüller: Bei Ihnen verliert man die Vernunft!)

Dieses Ihr Familientransfermodell zielt im Kern darauf ab (Abg. Mag. Barmüller: Ich kann diese Doppelmoral nicht mehr hören! Nicht von Ihnen, Frau Abgeordnete!) , Familien und (Abg. Mag. Barmüller: Nicht von Ihnen! Was haben Sie für eine Familie?  Abg. Dr. Partik-Pablé: Für einen Toleranten ist das nicht so einsehbar! Das sind jetzt die Toleranten! weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und beim Liberalen Forum) Gesellschaft grundsätzlich in Frage zu stellen und zu unterminieren. (Abg. Mag. Barmüller: Das ist eine Minderqualität vom Rednerpult!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich muß eines sagen: Wenn Antragsteller gehört werden wollen, müssen auch Antwortende gehört werden können, und wenn Antwortende gehört werden sollen, sollen auch Antragsteller gehört werden. Nur auf dieser Basis kann man diskutieren. Das gilt auch für Sie, Kollege Barmüller!

Bitte, Frau Abgeordnete.

Abgeordnete Maria Rauch-Kallat (fortsetzend): Frau Abgeordnete! Indem Sie Kinder zur reinen Privatsache machen wollen, geben Sie ihnen denselben Stellenwert wie etwa der Entscheidung zum Kauf einer Wohnung oder der Entscheidung zum Kauf eines neuen Autos. Georg Mautner Markhof, einer, der Sie kurzzeitig begleitet hat, hat es bei seinem Parteiaustritt auf den Punkt gebracht: Das Liberale Forum betreibt in der Tat die Demontage der Familie!

Frau Abgeordnete Schmidt! Kinder sind nicht bloß Privatsache: Sie sind in der Tat ein Geschenk an die Gesellschaft. (Beifall bei der ÖVP.) Und es ist eine gewagte Unterstellung, wenn Sie versuchen, diese Aussage der Abgeordneten Moser mit einem Familienbild aus dem Dritten Reich in Verbindung zu bringen. Frau Abgeordnete Schmidt! Das sagen gerade Sie, die Sie Generalsekretärin der Freiheitlichen Partei zu einer Zeit waren, in der sich diese noch zum deutschen Volkstum bekannt hat, die Sie im Bundespräsidentenwahlkampf 1992 auf Plakaten beworben wurden, die mich frappant an das "deutsche Mädel" erinnert haben, und die Sie bis zu Ihrem Absprung von der Freiheitlichen Partei in vielen Ideologien, an die Sie heute wahrscheinlich nicht mehr erinnert werden wollen, Ihrem Führer hörig waren. Sie waren ihm hörig! (Beifall bei der ÖVP.  Ruf beim Liberalen Forum: Was Sie jetzt gesagt haben, ist peinlich!)


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