Frau Schmidt! Sie sollten sich daran erinnern, aus welchem Stall Sie kommen, auch wenn Ihnen der Stallgeruch jetzt unangenehm ist, und nicht versuchen, andere zu diffamieren! (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.)
Zurück zu Ihrem heutigen Antrag: Die Liberalen haben offensichtlich nicht verstanden, worum es beim Urteil des Verfassungsgerichtshofes zur Familienbesteuerung eigentlich geht. Es sollte den Damen und Herren vom Liberalen Forum klar sein, daß der Verfassungsgerichtshof mit dem Erkenntnis zur Familienbesteuerung nicht seine familienpolitischen Vorstellungen geäußert hat, auch wenn das der Verfassungsrechtler Mayer gerne so sehen möchte, sondern ausschließlich die derzeitige Rechtslage nach dem Einkommensteuergesetz auf eine Gleichheitswidrigkeit geprüft und dabei die Benachteiligung von unterhaltspflichtigen Eltern im Vergleich zu Steuerpflichtigen ohne Unterhaltspflichten derselben Einkommensstufe festgestellt hat. Allein diese Frage und nicht etwa die Frage, welches System der Familienförderung oder Familienbesteuerung das beste ist, hatte der Verfassungsgerichtshof zu behandeln! (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Der horizontale Lastenausgleich ist sicherlich keine Förderung nach dem Gießkannenprinzip. Der horizontale Lastenausgleich ist ein Grundprinzip der österreichischen Familienpolitik, die europaweit Vorbildcharakter hat. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen vom Liberalen Forum! Horizontaler Lastenausgleich ist keine Förderung nach dem Gießkannenprinzip, sondern vielmehr das Resultat der Logik, daß die Eigenschaft Familie bestimmte Lasten mit sich bringt und deshalb auch staatliche Leistungen nach sich zieht.
Die Familienbeihilfe stellt zusammen mit dem Kinderabsetzbetrag den Kern des Familienlastenausgleichs dar. Mit Ihrem Modell, Frau Abgeordnete Schmidt, nehmen Sie den österreichischen Familien 17 Milliarden Schilling weg, was den Mittelstand voll treffen würde. (Abg. Dr. Khol: 17 Milliarden! – Zwischenruf des Abg. Dr. Haselsteiner. ) Herr Millionär Haselsteiner! Für Sie sind 17 Milliarden Schilling vielleicht nicht viel, für die österreichischen Familien aber sehr wohl! (Beifall bei der ÖVP.)
Ganz davon zu schweigen, daß nach Ihren Vorstellungen die Auszahlung der Familiengelder mit dem Jahresausgleich erfolgen soll, also mindestens eineinhalb Jahre nach dem tatsächlichen Anfall der Kosten für die Kinder. – Frau Abgeordnete Schmidt! Die österreichischen Familien werden sich dafür bei Ihnen zu bedanken wissen! (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.)
Mit Ihrer Beschränkung der Familienbeihilfe auf sozial Bedürftige degradieren Sie die Familienpolitik zur reinen Sozialpolitik. – Das würde sicherlich keinen Fortschritt in der Familienpolitik bedeuten – aber einen Fortschritt haben wir von Ihnen ohnehin nicht erwartet.
Einem einzigen Punkt in Ihrem Papier können wir zustimmen, nämlich der Senkung der Lohnnebenkosten: Das ist gut für Betriebe, das ist gut für Arbeitsplätze, das ist gut für den Wirtschaftsstandort. (Abg. Dr. Haselsteiner: Sie haben doch zehn Jahre nichts anderes getan, als die Lohnnebenkosten zu erhöhen!) Es darf diese Senkung der Lohnnebenkosten aber sicherlich nicht durch eine Senkung der Beiträge zum Familienlastenausgleichsfonds vorgenommen werden! Das muß auf eine andere Weise geschehen, zum Beispiel durch eine Ökologisierung des Steuersystems.
Meine Damen und Herren! Für die ÖVP ist klar, daß staatliche Transferleistungen an Familien zumindest einen Teil der Lasten für jene ausgleichen sollen, die Kinder haben, und zwar unabhängig vom Familieneinkommen. Es geht uns um die Solidarität mit jenen, die die Verantwortung übernommen haben, Kinder zu erziehen und die damit verbundenen Kosten zu tragen. Die Österreichische Volkspartei hat schon im Jänner dieses Jahres ein Modell vorgelegt, das steuerliche Gerechtigkeit für alle Familien enthält, und wir werden auf Grundlage dieses Modells verhandeln. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)
Ich komme zum Schluß. (Abg. Mag. Stadler: Der letzte Zettel!) Richtig: Ich komme zum letzten Zettel.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Aber nicht den ganzen, bitte!