Herr Minister! Frau Abgeordnete Mertel! Die Armut der Familien ist das Ergebnis dieser großkoalitionären Politik, die seit dem Krieg die meiste Zeit in Österreich die Politik gemacht hat. Diese Art der Familienpolitik ist wirklich das größte Armutszeugnis, das sich diese große Koalition erworben hat. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Zum Antrag des Liberalen Forums: Ich teile Ihre Auffassung, daß die Kinder nicht vergesellschaftet werden dürfen, und vor allem, daß die Kinder nicht das Opfer sind, das man der Gesellschaft bringt, wie es immer wieder, insbesondere von ÖVP-Abgeordneten, dargestellt wird. Ich habe es schon einmal erwähnt, daß mich das immer schon gestört hat, die Kinder nicht als meinen persönlichen Reichtum oder als Reichtum der Familie zu sehen, sondern als Opfer für die Gesellschaft.
Ich gebe Ihnen recht, daß die Kinder in den persönlichen Bereich fallen. Aber gerade deshalb ist meiner Meinung nach der Ansatzpunkt für eine Förderung der Familien wichtig. Es muß außer Zweifel gestellt werden, daß jene, die eine Mehrbelastung haben, auch gefördert werden sollen. Ich glaube aber, daß man beim Einkommen ansetzen soll, und zwar bei der Steuerleistung. Derjenige, der mehr Belastung hat – das ist einmal ein Familienvater oder eine Familienmutter mit mehreren Kindern –, der kann ganz einfach nicht mit dem gleichen Satz oder mit den gleichen Beträgen zur Steuerleistung herangezogen werden wie jemand, der diese Belastungen nicht hat. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Deshalb, finde ich, ist der einzige Weg, zu einer gerechten Besteuerung zu kommen, der, daß man beim Steuerrecht ansetzt und die Familie dabei berücksichtigt. Unser Modell des Splittings trägt dem natürlich Rechnung, und derjenige, der keine Steuer bezahlt, der hat die sogenannte Negativsteuer. Die gibt es ja auch jetzt schon. Der bezahlt keine Steuer, sondern dem wird etwas rückvergütet. Ich glaube wirklich, daß das richtig ist.
Herr Abgeordneter Öllinger! Wenn Sie sagen, es wäre diskriminierend, wenn man sagt, ich habe einen Steuerabzugsposten zu Hause sitzen, dann ist es, finde ich, genauso diskriminierend, wenn man wie bei Ihrem Modell sagt, ich habe einen Transfer zu Hause sitzen oder wie auch immer. Man kann alles irgendwo ins Negative kehren. Unser Steuersystem zur Herstellung der Einkommensgerechtigkeit ist geeignet, die Belastungen, die mit einer Familie und mit Kindern zusammenhängen, richtig zu bewerten.
Ich möchte aber noch etwas sagen. Hier ist gelacht worden, als Frau Kollegin Gatterer von der guten Familie gesprochen hat. Ich finde, darüber gibt es nichts zu lachen, eine gute Familie ist nichts, was man lächerlich machen sollte. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Eine gute Familie ist genauso wertvoll wie eine gute Freundschaft, eine gute Lebensgemeinschaft oder etwas ähnliches. Daß man das lächerlich macht, finde ich nicht sehr sinnvoll und nicht schön. Es ist gelacht worden, als Frau Kollegin Gatterer gesagt hat, wir sind interessiert an einer guten Familie und so weiter und so fort. Ich glaube, daß wir alles dazu tun müssen, um eine gute Beziehung – egal, ob es jetzt eine Familie oder eine Lebensgemeinschaft oder sonst irgend etwas ist – zu fördern.
Zum Transfermodell noch etwas: Sie haben sich, Frau Abgeordnete Schmidt, in Ihrer Wortmeldung hauptsächlich – zu 80 Prozent, hat mein Kollege gesagt – kritisch mit dem Verfassungsgerichtshof auseinandergesetzt und haben uns leider überhaupt nicht erklärt, wie dieses Ihr Transfermodell funktionieren soll. Wir glauben nämlich, daß es in der Praxis nicht optimal funktionieren wird. Vielmehr sollten Sie sich unser Modell auch überlegen und es nicht nur deshalb ablehnen, weil es von den Freiheitlichen kommt und Sie schon in der Zeit, in der Sie bei uns waren, mit diesem Modell konfrontiert worden sind. Ich glaube, dieses System ist wirklich geeignet, auf der einen Seite die maximale Gerechtigkeit und auf der anderen Seite die maximale Förderung herbeizuführen.
Eines ist mir noch sehr wichtig in diesem Zusammenhang. Der Herr Bundeskanzler hat erwähnt, daß eine Arbeitsgruppe eingesetzt worden ist, die eine gerechte, gute Familienförderung und so weiter ausarbeiten soll. Der Herr Bundeskanzler ist leider nicht mehr da, daher ersuche ich Sie, Herr Familienminister, meine Bitte entgegenzunehmen: Ich glaube, es ist dringend notwendig,