Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 94. Sitzung / Seite 117

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Modell des Familiensplittings gefordert wird, daß es keine Individualbesteuerung für Frauen mehr geben soll, sondern eine Art Familieneinkommen. Gerade das lehnen wir Frauen strikt ab.

Von der Bürokratie möchte ich gar nicht reden. Die Familien würden sich schön bedanken, wenn das über den Jahresausgleich geregelt würde, denn dann müßten sie sehr lange warten. Sie kritisieren ja auch immer die langen Fristen, die Dauer, bis Familien zu ihrem Geld und zu ihrem Recht kommen. (Beifall bei der ÖVP.)

16.58

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Schmidt gemeldet. Ich bitte, den zu berichtigenden Sachverhalt und anschließend den tatsächlichen Sachverhalt zu formulieren.  Bitte sehr. (Abg. Dr. Khol: Sie sind kein deutsches Mädel, ist das die Berichtigung?)

16.58

Abgeordnete Mag. Dr. Heide Schmidt (Liberales Forum): Das ist die unterste Schublade, genauso wie bei Kollegin Rauch-Kallat.  Herr Präsident! Kollege Kaufmann hat als einen der beiden Gründe, warum er dem Entschließungsantrag nicht zustimmen könne, genannt, daß wir beantragen, daß die Reformvorschläge gemeinsam mit dem Budgetvoranschlag 1999 vorgelegt werden.

Dies ist tatsächlich unrichtig, wie er inzwischen weiß. Ich möchte nur, daß das auch im Protokoll steht. Wahr ist vielmehr, daß wir beantragen, vor Vorlage des Budgetvoranschlages 1999 die Reformvorschläge diesem Parlament zu präsentieren. Das ist der Sinn des gesamten Antrages.

Ich nütze die Gelegenheit für eine zweite tatsächliche Berichtigung. Kollegin Gatterer hat gemeint, daß nach unserem Modell eine Familienbesteuerung die Grundlage der Transferleistungen wäre. Dies ist tatsächlich unrichtig. Wahr ist vielmehr, daß den Liberalen die Individualbesteuerung nicht nur sehr am Herzen liegt, sondern daß sie selbstverständlich auch die Grundlage unseres Transfermodells ist. (Beifall beim Liberalen Forum.)

16.59

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé.  Bitte sehr.

16.59

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Bundeskanzler Klima hat gesagt, bei uns gebe es ein gut ausgebautes Familienförderungssystem, um das wir international beneidet würden.

Frau (Abg. Dr. Mertel: Wie heiße ich?) Abgeordnete Mertel hat gemeint, 200 Milliarden Schilling geben wir für die Familien aus. Ich halte Ihnen folgendes entgegen: Manchmal bin ich kurz vor dem Schreien, wenn ich mein Haushaltsbudget anschaue, so resümiert eine alleinerziehende Mutter ihre Befindlichkeit (Abg. Dr. Mertel: 40 Prozent der Arbeiterinnen haben nicht einmal 6 200 S!), wenn sie ihr Einkommen sieht, das ihr zur Verfügung steht.  Das ist die erste Feststellung aus der Zeitschrift des ÖGB, "Solidarität". 250 000 Alleinerzieherinnen leben mit einem Einkommen von 6 500 S.  Das ist die zweite Feststellung aus der Zeitschrift "Solidarität". (Abg. Dr. Mertel: 40 Prozent der Arbeiterinnen: 6 200 S!) Die Armut greift immer mehr auf die Familien über, besonders auf die Alleinerzieherinnen, besonders auch auf die Familien mit mehr als drei Kindern und auf die Familien mit behinderten Menschen.  Das ist die dritte Feststellung aus der "Solidarität".

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Pro Woche werden es um drei Familien mehr, die an der Armutsgrenze leben. Und da von einem gut ausgebauten Familienförderungssystem zu sprechen, ist falsch. Angesichts dessen kann man ganz einfach unser Familienförderungssystem, das uns 200 Milliarden Schilling kostet, nicht als gut bezeichnen. (Beifall bei den Freiheitlichen. Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)


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