Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 94. Sitzung / Seite 126

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sungskonformen Familiensteuerreform bestätigt". Herr Kollege Schrefel! Ist es Ihrer Meinung nach wirklich gerecht, wenn ausschließlich die Besserverdienenden davon profitieren würden?

Hohes Haus! Für uns Sozialdemokraten steht die Familienförderung für Jungfamilien und natürlich auch für Familien mit mehreren Kindern, jedoch gesehen unter dem Aspekt eines geringeren Einkommens, im Mittelpunkt. Steuergeschenke an Spitzenverdiener kommen für uns nicht in Frage! (Beifall bei der SPÖ.)

17.41

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Die nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Horngacher.  Bitte, Sie haben das Wort. 5 Minuten Redezeit.

17.41

Abgeordnete Katharina Horngacher (ÖVP): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Ich möchte hier anläßlich der Behandlung des Dringlichen Antrages des Liberalen Forums zur Neugestaltung der Familienförderung deutlich sagen: Das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes in Richtung Familienbesteuerung ist ein Meilenstein! Endlich werden die Leistungen der Familien gesehen und entsprechend gewürdigt. Es ist nämlich schon ein gewaltiger Unterschied, ob ich ein Einkommen habe und dieses für mich allein verbrauchen kann oder ob ich auch noch vier Kinder habe und einen Ehegatten, also sechs Personen davon leben müssen. Diese Kosten müssen und werden in Zukunft berücksichtigt werden.

Wenn ich beispielsweise an die Mittelstandsfamilien denke, die bei dem Modell des Liberalen Forums sehr schlecht wegkommen: Ein Nachbar von mir hat als Direktor einer Schule ein Einkommen von fast 30 000 S netto. Er hat fünf Kinder, von denen vier in Ausbildung sind. Das sind keine reichen Leute, die müssen sparen, meine Damen und Herren! (Beifall des Abg. Jung. )

Das Bartenstein-Modell mit den Absetzbeträgen und mit der Auszahlung einer Negativsteuer bei niedrigem Einkommen würde all dies berücksichtigen. Dieses Modell unseres Familienministers ist nicht für geldreiche Leute, sondern für kinderreiche Leute. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jung. )

Im Zusammenhang mit der heutigen Diskussion über den Dringlichen Antrag des Liberalen Forums habe ich noch im Ohr, wie Frau Abgeordnete Schaffenrath vor kurzem betreffend die Verankerung von Ehe und Familie in der Verfassung meinte, Ehe und Familie dürften nicht bessergestellt werden als andere Formen des Zusammenlebens. Der heutige Antrag des Liberalen Forums würde laut Durchrechnung meiner Ansicht nach für die Familien einen großen bürokratischen Aufwand mit sich bringen, aber keine Verbesserungen. Er richtet sich eher gegen die Familien.

Der Großteil der Menschen in unserem Land wünscht sich die Familie als Lebensform, und wir müssen dafür Sorge tragen, daß unsere Kinder auch die Möglichkeit bekommen, in einem gesicherten Umfeld heranzuwachsen. Und das können sie am besten in einer guten Familie, wobei heute die Definition, was eine "gute Familie" ist, schon mehrmals gegeben wurde.

Frau Abgeordnete Dr. Schmidt! Sie haben uns von der ÖVP gestern oder heute den Vorwurf gemacht, wir wären die Verhinderer der freien Entwicklung der Gesellschaft. Genauso haben Sie es hier gesagt! Dazu möchte ich feststellen: Akzeptieren Sie doch, daß die Familie als Form des Zusammenlebens und als Garant für eine gute Entwicklung unserer Kinder auch von der Mehrheit der Bevölkerung in diesem Land gewünscht wird! Wir von der Österreichischen Volkspartei stehen dazu.

Wir stehen auch dazu, daß es in jeder Gesellschaft Grundsätze für das Zusammenleben geben muß. Grundsätze sind zum Schutz der Schwächeren da. Wir wollen keine sitten- und keine wertelose Gesellschaft. Diese führt nämlich zu totalem Egoismus. (Zwischenruf der Abg. Dr. Schmidt. ) Nur eine breite Absicherung, die Unterstützung von am Existenzminimum lebenden Familien, aber auch die Absicherung des Mittelstandes, garantiert in Zukunft eine solidarische Gesellschaft. Das Modell des Liberalen Forums nimmt auf die Bedürfnisse von


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