es nicht möglich ist, daß nichtstaatliche Stellen bestimmte Aufgaben übernehmen. Diese Möglichkeit wird der Agrarmarkt Austria nun gegen Übernahme der Kosten durch die, die den Auftrag vergeben, angeboten. Was daran problematisch sein soll, verstehe ich nicht.
Frau Abgeordnete Aumayr! Ich habe schon des öfteren gesagt, und auch zum Abgeordneten Reichhold sage ich es noch einmal deutlich: Ich stehe dazu, daß es diese Marketingbeiträge gibt, weil sie eine gute Investitionsgrundlage für die Bauern bilden, weil mit dem Geld, das für Marketing eingehoben wird, tatsächlich auch Verkaufserfolge erreicht werden.
Herr Abgeordneter Koller – ich sehe ihn derzeit nicht –: Natürlich ist es richtig, daß mein Bruder Ersatzmitglied des Agrarmarkt Austria Verwaltungsrates ist. Wenn Sie daraus etwas ableiten, ist das Ihre Sache. Ich trete nicht für Sippenhaftung ein. (Abg. Dr. Fekter: Die hat schon Maria Theresia abgeschafft!) Ich habe auch nicht zur Sprache gebracht, daß die Schwester Ihres Parteichefs jetzt Landesrat in Oberösterreich ist und dort verwandtschaftliche Beziehungen gepflegt werden. (Lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Was das für ein Problem sein soll, weiß ich nicht. Vielleicht ist es Ihres, meines ist es jedenfalls nicht, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Reichhold: Der Hofinger wurde wegrationalisiert!)
Herr Abgeordneter Gradwohl! Es kann im Marketingbereich immer etwas verbessert werden, das ist überhaupt keine Frage. Wir haben in diesem Bereich Erfolge zu verzeichnen, aber man kann natürlich unterschiedlicher Meinung darüber sein, wie schnell sie vor sich gehen. Auch mir wäre es lieber, wenn sich manche Erfolge schneller entwickeln würden, wir sollten aber auch deutlich sagen – und ich bitte Sie, die Szene wirklich objektiv zu betrachten –, daß durch die Initiative der AMA die österreichischen Unternehmen etwa auf dem deutschen oder auf dem italienischen Markt durchaus gepunktet haben.
Ich war heuer auf der ANUGA, der weltgrößten Nahrungsmittelmesse, und ich muß Ihnen sagen, ich habe dort durchaus mit Stolz gesehen, daß 150 österreichische Unternehmer – kleine, mittlere und auch große Unternehmen – mit Hilfe der Agrarmarkt Austria tatsächlich den Schritt in diesen heißumkämpften deutschen Markt gegangen sind. Das hilft nicht nur den österreichischen Bauern, sondern das sichert letztendlich auch Beschäftigung. (Beifall bei der ÖVP.)
Herr Abgeordneter Reichhold! Ich stehe dazu, daß die Sozialpartner wichtige Funktionen haben, und zwar auch in der Agrarmarkt Austria. Es wundert mich sehr, daß Sie als Vizepräsident einer Sozialpartnereinrichtung, nämlich der Kärntner Landwirtschaftskammer, die Abschaffung der Sozialpartner fordern. Ich trete dafür ein, daß die Sozialpartner auch in Zukunft eine wichtige Rolle in der Agrarmarkt Austria haben. (Beifall bei der ÖVP.)
18.29
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Es liegt keine Wortmeldung mehr vor. Die Debatte ist geschlossen.Ein Schlußwort des Berichterstatters wurde nicht verlangt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung, und zwar stimmen wir ab über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 909 der Beilagen.
Der vorliegende Gesetzentwurf enthält Verfassungsbestimmungen. Ich stelle daher zunächst im Sinne des § 82 Abs. 2 Z 1 der Geschäftsordnung die für die Abstimmung erforderliche Anwesenheit der verfassungsmäßig vorgesehenen Anzahl der Abgeordneten fest.
Ich bitte nunmehr jene Damen und Herren, die diesem Gesetzentwurf ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Entwurf ist mehrheitlich angenommen worden. Ich möchte ausdrücklich festhalten, daß das verfassungsmäßige Zweidrittelquorum gegeben ist.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.