Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 94. Sitzung / Seite 135

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Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte mich noch mit dem Bereich der Pensionen auseinandersetzen. 400 Millionen Schilling an Pensionsrücklagen werden jetzt aufgelöst und 1998, dafür verwendet, um die AMA-Bürokratie und die Administration zu finanzieren. Wir Freiheitlichen hätten uns einen anderen Weg gewünscht, nämlich, daß mit diesem Geld die Zwangsbeiträge für die Agrarmarketing Gesellschaft gekürzt werden. Diese sind nämlich in Österreich doppelt so hoch wie jene in Deutschland. Wenn Sie schon ständig in Publikationen und Reden das Wort "Wettbewerbsgleichheit" in den Mund nehmen und zumeist andere dafür verantwortlich machen, Herr Bundesminister, dann hätten Sie hier Handlungsbedarf, dann müßten Sie diese Agrarmarketingbeiträge senken, damit wir zumindest auf das Niveau unseres wichtigsten Handelspartners  Deutschland  kämen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sie hätten mit dieser Novelle die Chance gehabt, diese Gelder sinnvoll für die Bauern einzusetzen statt für die Absicherung Ihrer Bürokratie. Gleichzeitig mit der Senkung der Agrarmarketingbeiträge hätten Sie auch eine Reform dieser Agrarmarketing Gesellschaft anstreben können. Ich meine nämlich, daß es nicht ausreichen wird, in diesem quasi geschützten Bereich schöne Broschüren und irgendwelche Werbeaktionen zu machen. Sie laufen auf diese Weise Gefahr, abgekoppelt vom Markt zu agieren. Warum versuchen Sie nicht, in diese Gesellschaft den Handel, die Banken einzubauen, die Genossenschaften und Verarbeitungsbetriebe in diese Gesellschaft mit einzubeziehen, um auch die Finanzierung zu erleichtern und damit den Bauern nicht so tief in die Tasche greifen zu müssen?

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das sind nur einige der Reformvorschläge und Kritikpunkte, die wir vorbringen möchten. Diese Reform zeigt uns, daß erstens die Sozialpartnerschaft in bestimmten Bereichen zu einer leeren Hülse degradiert wird, die nur Kosten verursacht, aber in Wirklichkeit nichts mehr entscheiden kann, und zum anderen beweist sie einmal mehr, daß Sie die geringen Mittel, die Sie zur Umverteilung haben, nicht den Bauern zugute kommen lassen, sondern Ihrer Administration und Bürokratie. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

18.24

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nunmehr hat sich Herr Bundesminister Mag. Molterer zu Wort gemeldet.  Bitte, Herr Bundesminister.

18.24

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Ich möchte auf die Details der Novelle des AMA-Gesetzes nicht eingehen. Herr Abgeordneter Grabner hat in vorbildlicher Weise dargestellt, worum es geht. Ich möchte nur auf einige Punkte, die in der Diskussion angesprochen worden sind, eingehen.

Herr Abgeordneter Wenitsch! Ich habe Ihnen schon gesagt, daß ich die Möglichkeiten der Geschäftsordnung genutzt habe und der freiheitlichen Fraktion und allen anderen Fraktionen dieses Hauses zeitgerecht, schriftlich und umfassend die Antworten übermittelt habe. Herr Abgeordneter Koller hat das ja auch durchaus positiv angemerkt. Vielleicht kann Wenitsch bei Koller nachlesen, was ich schriftlich geantwortet habe. (Abg. Wenitsch: Nach der Debatte!)

Zur Pensionsrückstellung. Es ist so, daß diese Pensionsrückstellungen aus Verwaltungskostenbeiträgen der Molkereien und der Mühlen aus der Zeit des Milchwirtschaftsfonds und des Getreidewirtschaftsfonds angespart wurden. Es handelt sich um Pensionszusagen beziehungsweise Rückstellungen, die aus der Vergangenheit, aus dem Milchwirtschaftsfonds und aus dem Getreidewirtschaftsfonds in die AMA mitgenommen wurden.

Diese Rückstellungen werden im heurigen Jahr aufgelöst. Aus diesen Rückstellungen werden die Verwaltungskosten der Agrarmarkt Austria des heurigen Jahres gedeckt. Im Gegenzug übernimmt der Bund die Haftung, und der Bund wird dann, wenn diese Rückstellungen aufgebraucht sind, wieder in die Verwaltungskostenfinanzierung einspringen. Das ist ein einfacher Vorgang, der auch klar dokumentiert ist. (Abg. Wenitsch: Ihr Wort in Gottes Ohr!)

Herr Abgeordneter Barmüller! Ich verstehe nicht, daß aus Ihrer Sicht die Frage des § 28 b kritisch gesehen wird, weil gerade seitens der Liberalen immer wieder die Frage gestellt wird, ob


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