Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 94. Sitzung / Seite 134

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Produkte grundsätzlich professioneller vermarktet beziehungsweise an den Konsumenten bringt. (Beifall bei der SPÖ.)

18.18

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Reichhold. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten.  Bitte.

18.18

Abgeordneter Ing. Mathias Reichhold (Freiheitliche): Hohes Haus! Sehr verehrter Herr Präsident! Sehr verehrter Herr Minister! Mit der Novelle dieses AMA-Gesetzes erweitern Sie Ihre Kompetenzen hinsichtlich Ihres Weisungsrechtes. Dieses Weisungsrecht ist freilich nicht so ausgefallen, wie Sie sich das vorgestellt hätten, denn Ihrer Meinung nach wäre ein Durchgriffsrecht des Ministers bei der Bestellung von Vorstandsmitgliedern richtig gewesen. Nun, ein solches Durchgriffsrecht ist es zwar nicht ganz geworden, aber Sie sind nach wie vor die letzte Instanz und können die Entscheidungen des Verwaltungsrates korrigieren.

Für uns stellt sich die Frage: Wozu brauchen wir diesen Verwaltungsrat eigentlich noch?  Ihr Erstentwurf hat ja gezeigt, daß Sie de facto ohne weiteres auf diese sozialpartnerschaftliche Einrichtung verzichten können. Die AMA wäre demnach auch de facto in das Landwirtschaftsministerium eingegliedert worden. Ich möchte betonen, daß nicht die Freiheitlichen dagegen protestiert haben, sondern die Arbeiterkammer, also die Sozialpartnerschaft, hat protestiert, weil sie fürchtet, ihren Einfluß zu verlieren und auch, weil sie ihre Schreibtische dort verteidigt. Und das ist ja auch kein Wunder, denn diese 16 Herren bekommen für traditionell vier Sitzungen im Jahr rund 1,26 Millionen Schilling pro Jahr. Umgerechnet ergibt das ein stolzes Sitzungsgeld von 20 000 S pro Sitzung. Da verstehe ich schon, daß man diese Pfründe verteidigen will, Herr Bundesminister! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ein weiterer Punkt ist für uns die Frage  und in diesem Punkt muß ich dem Herrn Abgeordneten Gradwohl durchaus recht geben , was Sie mit der Agrarmarketing Gesellschaft vorhaben, denn diese springt ja von einem Fettnäpfchen ins andere. Wir Freiheitlichen haben aufgedeckt, daß sie noch vor kurzem in Bayern, in München, Werbung für spanischen Wein gemacht hat und daß sie unlängst in einer Broschüre das Vordere des Rindes als "Hinteres" bezeichnet und sich damit in aller Öffentlichkeit lächerlich gemacht hat.

Außerdem müssen Sie hier eingestehen, daß  entgegen Ihren Aussagen vor dem EU-Beitritt, Herr Bundesminister  das agrarische Handelsbilanzdefizit größer und nicht kleiner geworden ist. Es betrug vor unserem EU-Beitritt 10 Milliarden Schilling, und jetzt ist es weit höher. Man spricht von 17 Milliarden, aber man kann das nicht genau beweisen, weil das diesbezügliche statistische Material schlecht ist.

Die österreichische Exportpolitik ist deshalb nicht von Erfolg gekrönt; die Exportmengen sind zwar gestiegen, nicht aber die Wertschöpfung. Es ist deshalb nicht viel zu verdienen, weil unsere Markenprodukte im Ausland nicht entsprechend plaziert werden.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte auf einen weiteren Punkt zu sprechen kommen, und zwar auf die Frage, ob Sie mit der Agrarmarkt Austria eine Reform anstreben. Herr Abgeordnete Gradwohl hat es erwähnt, und wir Freiheitlichen haben schon immer gesagt: Es ist einfach eine Tatsache, daß dort, wo "AMA" draufsteht, nicht unbedingt Österreich drin sein muß. Bei Wurstwaren zum Beispiel können 30 Prozent der Ingredienzen und Beifügungen aus dem Ausland importiert werden. (Abg. Großruck: Pfeffer!) Wenn Sie eine Wurst mit 30 Prozent Pfeffer herstellen, dann können Sie sie gleich wegwerfen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das gesamte Wurstbrät und viele Beifügungen kommen natürlich aus dem Ausland. Bei Backwaren können es sogar bis zu 50 Prozent sein. Wir Freiheitlichen waren es, die durch Anträge, durch massives Drängen hier in diesem Hause darauf hingewiesen haben, daß dieser Schwindel ein Ende haben muß, weil sonst der letzte Rest des Vertrauens der Konsumenten auch noch dahinschwinden wird, vor allem im Hinblick auf die Ereignisse rund um die BSE-Krise.


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