Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 94. Sitzung / Seite 133

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und während Ihrer Rede mit dem Herrn Landwirtschaftsminister gesprochen habe. Allerdings habe ich Ihre Schelte nicht verdient, denn Ihren weiteren Ausführungen habe ich entnommen, daß Sie in Ihrer Wortwahl etwas unhöflicher waren, als mein Stehen an der Regierungsbank es gewesen sein kann. Daher denke ich, obwohl ich nicht der Verteidiger des Herrn Landwirtschaftsministers bin: Wer Höflichkeit einfordert, sollte sie auch selbst üben. (Beifall bei der SPÖ.  Abg. Aumayr: Wann war ich unhöflich?)

Da ich Ihren Ausführungen sehr aufmerksam zugehört habe, bin ich Ihnen für eine Passage in Ihrer Rede dankbar, denn damit haben Sie eigentlich unterstrichen und bestätigt, daß die Agrarpolitik in Österreich hervorragend funktioniert. Sie haben nämlich gesagt, es wird von immer weniger schlecht verdienenden Bauern berichtet. Es ist im Grunde genommen positiv, wenn die Bauern nicht mehr schlecht verdienen und die Zahl derer, die schlecht verdienen, immer kleiner wird, wenn sie also nicht weniger, sondern mehr verdienen. Daher danke ich Ihnen für dieses positive Urteil und für diese positive Meldung zur Agrarpolitik.

Herr Kollege Koller, auf dessen Ausführungen ich auch noch kurz replizieren möchte, hat von der Zauberformel der Verfassungsbestimmung gesprochen, mit der die Agrarpolitik quasi alle Möglichkeiten offen hat.

Herr Kollege Koller! Ein Blick in dieses "Zauberbuch", nämlich in die österreichische Bundesverfassung und in die gesetzlichen Bestimmungen wird Sie davon überzeugen, daß es sich nicht um eine Zauberformel handelt und auch kein Zauberstab erforderlich ist, sondern daß es sich dabei um die verfassungsmäßige Regelung der Durchgriffsmöglichkeiten einer Bundesbehörde handelt.  So viel dazu. Vielleicht schauen Sie sich das an, dann werden Sie nicht mehr von "Zauberlehrlingen" sprechen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Meine Vorredner haben hier bereits über den sachlichen Inhalt der AMA-Gesetz-Novelle referiert, ich erspare es mir daher, noch näher darauf einzugehen. Ich möchte aber vor dem Hintergrund der Ereignisse der letzten Wochen die Gelegenheit benutzen, um zwei Bereiche der AMA anzusprechen, nämlich den Bereich des AMA-Marketings und den Bereich der Gütezeichen für agrarische Produkte der Agrarmarkt Austria.

"Vor dem Hintergrund der letzten Tage" habe ich gesagt und werde das auch erläutern: Es befand sich ein AMA-Gütezeichen, das Österreich als Herkunftsland angibt und die Ware als österreichisches Produkt ausweist, auf ausländischem Fleisch. Es befand sich außerdem  und ich setze voraus, daß hier im Haus bekannt ist, daß die Biolandwirtschaft in Österreich sich nicht zur Gentechnik bekennt  auf einem Produkt, das von der Lebensmitteluntersuchungsanstalt als gentechnisch verändertes Produkt erkannt wurde, die AMA-Biokennzeichnung.

Vor einigen Tagen war der Direktor der AMA-Vermarktungsgesellschaft im Fernsehen und hat vor laufender Kamera gesagt: Dort, wo ein AMA-Gütesiegel drauf ist, ist 100 Prozent österreichische Ware drinnen.  Aufgrund eines Anrufes mußte er dann vor laufender Kamera diese seine Aussage wieder zurücknehmen und zugeben, daß der Anrufer recht hatte, daß nämlich das AMA-Gütezeichen auf nur 70 Prozent österreichischen Inhalt der Produkte abgestimmt ist.

Herr Bundesminister! Ich meine  auch angesichts der Tatsache, daß eben dieser Direktor der AMA-Marketing vor Gericht gegenüber einem erfolgreichen Vermarkter eine Ehrenerklärung abgeben mußte und daß von diesem Vermarkter ein Urteil gegen ihn erwirkt wurde , in diesem Bereich besteht Handlungsbedarf. Ich meine das auch vor dem Hintergrund, daß etwa im "Wirtschaftsblatt" vom 5. November zu lesen ist, daß Herr Mikinovic die AMA-Produkte besser vermarkten möchte. Ich selbst hatte vor rund zwei Jahren die Gelegenheit, bei einem Besuch in der AMA dieses Thema mit den zuständigen Herren zu besprechen. Bereits damals wurde verlangt  und in den letzten zwei Jahren wurde dies laufend gefordert , das Marketing für die österreichischen landwirtschaftlichen Produkte zu verbessern.

Angesichts all dessen möchte ich Sie, Herr Bundesminister, ersuchen, auf die AMA dahin gehend einzuwirken, daß nicht nur ein neues Marketingzeichen, das Edelweiß, eingeführt wird, sondern daß man in Zukunft seitens der AMA unsere österreichischen landwirtschaftlichen


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