Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 96. Sitzung / Seite 13

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Progression gegeben hat, sondern weil es in einem System einer flexibleren, einer globalisierten Wirtschaft notwendig sein wird, Arbeitszeiten flexibler zu gestalten. Die Flexibilisierung der Arbeitszeiten beziehungsweise des Arbeitsmarktes geht natürlich auf Kosten der Masseneinkommen. Hier muß auch der Staat seinen Beitrag leisten, um dieser Problematik entgegenzuwirken.

Ich denke nur an die letzte Metallarbeiterlohnrunde. Da ist es zu einer Flexibilisierung der Arbeitszeit gekommen. Man sagte: Na gut, wir teilen die Arbeitszeit auf. Wir arbeiten länger, wir arbeiten Samstag und Sonntag, wobei es zu keinem Lohnausgleich kommt. Dadurch sind wir wettbewerbsfähiger.  Aber dann muß der Staat bereit sein, die Einkommensverluste der Masseneinkommen abzufedern, damit die Menschen trotz geringerer Einkünfte aufgrund einer Lohnsteuersenkung Geld zur Verfügung haben, um die Massenkaufkraft zu stärken, damit die wichtigste Säule der Konjunktur, nämlich die Inlandsnachfrage  und diese ist wirklich die wichtigste Säule , gestärkt und gehalten wird. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wenn Sie nur darauf spekulieren, daß eine Säule der Konjunktur einzig und allein die Exportwirtschaft sein kann, dann, muß ich sagen, hat Sie die Wirklichkeit bereits wieder eingeholt. Vor ein paar Wochen, als der Dollarkurs gestiegen ist, hat man gejubelt und gesagt: Unser Wachstumsträger ist die Exportwirtschaft.  Nun geht der Dollar herunter. Was ist jetzt?  Jetzt ist das Ganze bereits wieder trügerisch geworden. Das heißt, man muß die Erwartungen an die Wachstumseffekte, wenn diese nur im Export liegen, nicht nur hintanhalten (Abg. Dr. Nowotny: Jetzt müssen Sie die Rürup-Broschüre ändern!) , sondern wir müssen dahin gehend arbeiten, daß die Inlandsnachfrage als wichtige Konjunktursäule der österreichischen Wirtschaft erhalten bleibt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wir sind auch nach wie vor davon überzeugt, daß (Abg. Dr. Nowotny: Das ist eine ganz einfache Frage!)   Sie können sich später zu Wort melden, Kollege Nowotny  eine Steuerreform aus den Reserven der Notenbank finanziert werden kann. Ja bitte, das kann doch kein Problem sein. Der Finanzminister plant jetzt eine Sondergewinnausschüttung der Notenbank in der Größenordnung von 3,1 Milliarden Schilling ein. Da ist alles in Ordnung. Der Unterschied zur Politik der Freiheitlichen ist allerdings, daß die Freiheitlichen mit höheren Gewinnausschüttungen der Notenbank beziehungsweise Auflösung der stillen Reserven eine Steuerreform zum Wohle der österreichischen Bevölkerung durchziehen wollen und nicht zum Stopfen von Budgetlöchern. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wir verlangen auch, daß ein Teil der Privatisierungserlöse für die Forschung und für den Umbau unserer Berufsschulen zu modernen Fachschulen verwendet wird. Wir wollen eine Entsteuerung der Lehrlingsentschädigung von der Kommunalsteuer, und wir wollen eine Deregulierung des gesamten Bewilligungsverfahrens, das in Österreich für die Jungunternehmer so entmutigend wirkt. Es ist vor allem zu teuer und hält viele vom Selbständigwerden ab. Schauen wir uns die Vergleichszahlen an. In Österreich gibt es 240 000 Unternehmer, in der viel kleineren Schweiz 440 000. Das sind die Tatsachen.

Wir wollen auch eine Verschiebung der Einführung des Euro. Die EU selbst hat mit ihren Prinzipien beim Euro gebrochen. Die EU hat behauptet, der Euro werde erst dann kommen, wenn es den europäischen Binnenmarkt geben wird. Der europäische Binnenmarkt sollte bereits seit dem Jahre 1992 vollendet sein. Das ist bis heute nicht gelungen. Es gibt weder eine Steuerharmonisierung noch eine arbeitsrechtliche beziehungsweise sozialrechtliche Harmonisierung. Nachdem man gesehen hat, daß sich das alles nicht mehr ausgeht, hat man beschlossen, das Pferd von hinten aufzuzäumen und den Euro einfach einzuführen. Das Ganze wird schon irgendwie funktionieren.

Präsident Dr. Heinz Fischer (das Glockenzeichen gebend): Ich bitte um den Schlußsatz!

Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner (fortsetzend): Einen ersten Vorgeschmack haben wir durch die Zinsenerhöhung bekommen, die nicht inflationsbedingt ist. (Ruf bei der SPÖ: Schlußsatz!) Die Zinsenerhöhung wurde nur deswegen durchgeführt, um die Zinsen der Schwach


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