Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 96. Sitzung / Seite 12

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Professor Breuss hat gesagt: Pro 1 000 verlorene Arbeitsplätze können nur 100 Arbeitsplätze neu geschaffen werden, beziehungsweise sie können nur mit 100 Arbeitsplätzen kompensiert werden.

Die Politik, die Sie betreiben, indem Sie auf den Wirtschaftsstandort, auf die Arbeitsmarktlage nicht Rücksicht nehmen, hat zu folgender Situation geführt  das findet sich in einer "Kurier"-Schlagzeile von heute : Eine Million Österreicher sind von der Armut bedroht!  1 144 000 Österreicher, nach OECD-Definition, leben bereits unter der Armutsgrenze. Das ist das Ergebnis Ihrer Regierungspolitik, Ihrer Belastungswelle 1996/97 in einer Größenordnung von weit über 100 Milliarden aufgrund von Steuererhöhungen. Und jetzt liefern Sie für 1998 ein Paket in der Größenordnung von weit über 25 Milliarden Schilling noch einmal nach.

Sie haben damals Versprechen abgegeben. Sie haben gesagt, diese Maßnahmen, nämlich jene der Budgets 1996/97, sind Einmalmaßnahmen und werden 1998 nicht mehr notwendig sein. Jetzt werden aber die Freibetragsbescheide weiterhin sistiert. Der 5prozentige Zuschlag zur Einkommen- und Körperschaftsteuer muß weiterhin bezahlt werden. Es kommt zu einer 50prozentigen Gebührenerhöhung. Steuergutschriften werden als Einnahmen verbucht. Die Ausgliederung der ASFINAG bringt weitere 9 Milliarden. Und deswegen läßt sich dieses Budgetdefizit, das auf dem Papier mit 67 Milliarden Schilling angegeben ist, mit einer tatsächlichen Größenordnung von weit über 110 Milliarden Schilling beziffern. Das sind die Tatsachen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Man muß hier einmal den Weg gehen  statt neue Belastungspakete auszugeben , endlich die Steuern zu senken. Wir von den Freiheitlichen wollen den umgekehrten Weg gehen, und zwar aufgrund der Tatsache, daß seit dem EU-Beitritt 165 000 Arbeitsplätze verlorengegangen sind, daß pro 1 000 verlorengegangene Arbeitsplätze nur 100 Arbeitsplätze kompensiert werden können und daß Sie auch das Ansehen des Wirtschaftsstandortes Österreich sehr in Mißkredit gebracht haben.

Ich möchte Ihnen nur zwei Beispiele nennen. Erstens: Das Vertrauen der Unternehmer in den Wirtschaftsstandort Österreich ist sehr gering, weil diese nicht abschätzen können, wann die Regierung beziehungsweise der Gesetzgeber wieder in bestehende Verträge eingreifen wird  wie zum Beispiel bei den Verlustvorträgen , auch aufgrund der Tatsache, daß Gesetzesregelungen ohnedies vom Verfassungsgerichtshof zum Teil oder zur Gänze aufgehoben werden. Ich denke hier nur an die Mindestkörperschaftsteuer oder an die Werkvertragsregelung.

Anstatt der Bevölkerung immer wieder Belastungspakete zu präsentieren, muß endlich eine Regierungspolitik Platz greifen, die eine Steuerpolitik in den Raum stellt, die den Menschen wieder Mut machen kann. Wir denken hier in erster Linie an die Steuerfreistellung des nichtentnommenen Gewinns. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Diese Idee könnte die Betriebe veranlassen, das Geld, das sie verdienen, in den Betrieben zu belassen, damit Eigenkapital zu bilden und es später für Investitionen zu verwenden. Auf diese Weise können innerhalb von vier bis fünf Jahren im Bereich der kleinen und mittelständischen Wirtschaft 50 000 Arbeitsplätze geschaffen werden.

Ich verstehe die Kollegen der Volkspartei überhaupt nicht, wenn deren Finanzreferent aus Oberösterreich dem Herrn Bundeskanzler einen Brief mit folgendem Wortlaut schreibt: Lieber Viktor! Diese Idee, die nichtentnommenen Gewinne steuerfrei zu stellen, wäre eine Bombenidee, die Tausende Arbeitsplätze schaffen würde. (Abg. Ing. Meischberger: Wer hat das geschrieben?) Das heißt: Die Österreichische Volkspartei macht Werbung für freiheitliche Ideen. Setzen Sie diese doch um! Viele sind davon überzeugt, daß diese Maßnahmen richtig sind. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Sie schreiben aber nur Bekennerbriefe und sagen bei Ihren Veranstaltungen etwas anderes, was diametral Ihrem Verhalten hier im Hohen Haus gegenübersteht, wo Sie die Anträge der Freiheitlichen auf Entsteuerung des nichtentnommenen Gewinns einfach samt und sonders ablehnen.

Eine weitere wichtige Maßnahme ist die Lohnsteuersenkung. Die Lohnsteuersenkung ist nicht nur deswegen eine wichtige Maßnahme, weil es seit acht Jahren keinen Ausgleich für die kalte


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