Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 96. Sitzung / Seite 11

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fügung gestellt. In Österreich liegen wir bei 3,1 Prozent.  Das sind die jüngsten Belastungspakete.

Die jüngsten Belastungspakete haben die Abgabenquote auf zirka 44 Prozent erhöht. Eine Abgabenquote in der Höhe von 44 Prozent liegt weit über dem europäischen Durchschnitt. Und eine Anhebung der Abgabenquote führt natürlich zu einem Sinken der Massenkaufkraft und zu einer Beschleunigung des Anstiegs der Zahl der Arbeitslosen.

Ich darf ganz kurz daran erinnern, wie sich die Abgaben vom Jahr 1995 bis zum Jahr 1998 geändert haben: Die Einkommensteuer ist von 30 Milliarden auf 41 Milliarden gestiegen, die Lohnsteuer von 150 Milliarden auf 188 Milliarden, die Umsatzsteuer von 180 Milliarden auf 223 Milliarden. Insgesamt sind die Bruttoeinnahmen von 1995 bis 1998 von 521 Milliarden auf 666 Milliarden gestiegen. Das ist immerhin eine Steigerung von 30 Prozent.

Eine weitere Ursache für die Arbeitslosigkeit in Österreich ist der Bürokratiewahnsinn. Österreichs Unternehmen sind pro Jahr mit zirka 15 000 Bewilligungsverfahren konfrontiert: Anlagenbewilligung, gewerberechtliche Bewilligungen und sonstige Bewilligungsverfahren. (Abg. Dr. Lukesch: Gewesen!) In Deutschland sind es 6 000, in Großbritannien 3 000. Meine sehr verehrten Damen und Herren der Volkspartei, der ehemaligen Wirtschaftspartei! All das ist aufwendig, teuer und frustriert die jungen Leute bei der Absicht, unternehmerisch tätig zu werden. Und das gehört hintangestellt! (Beifall bei den Freiheitlichen.  Abg. Dr. Puttinger: Die Verfahren sind 80 Prozent weniger! Sie haben die Gewerbeordnungsnovelle verschlafen, Herr Trattner! 80 Prozent weniger!)

Bei uns dauert ein Verfahren im Schnitt 18 Monate, in Deutschland dauert es im Schnitt 7 Monate, und schon in Deutschland stöhnt man darüber. Dieser Bürokratiewahnsinn trägt auch immer mehr dazu bei, daß sich Betriebe im Ausland ansiedeln wollen und kein Interesse daran haben, in Österreich einen Betriebsstandort zu gründen. Warum geht zum Beispiel BMW mit einem Motorenwerk nach England, obwohl wir einen guten Wirtschaftsstandort in Steyr hätten?  Wegen dieser Regelungen. Warum geht die Firma Siemens mit einer neuen Generation im Bereich der Mikroelektronik nach England und bleibt nicht in Österreich, obwohl es bei uns die gleichen Förderungsangebote gibt wie in England? (Abg. Dr. Lukesch: Was macht die Bio-Chemie in Tirol?) Weil dort einfach die Regelungsdichte geringer ist, der Bürokratiewahnsinn keine so fröhlichen Urständ feiert wie bei uns in Österreich.

Eine weitere Ursache für die Arbeitslosigkeit sind die hohen EU-Beiträge. Diesbezüglich ist einfach falsch verhandelt worden. Wir zahlen zu hohe EU-Beiträge; das hat inzwischen auch der Finanzminister bestätigt. Jeder Schilling, der nicht in Österreich investiert wird, sondern in die Bürokratie nach Brüssel geht, geht der österreichischen Wirtschaft beziehungsweise bei der Arbeitsplatzsicherung ab.

Schauen wir uns die Pro-Kopf-Zahl an, schauen wir, wieviel Österreich zahlt und wieviel andere zahlen: Wir liegen in diesem Vergleich an der dritten Stelle. Deutschland zahlt pro Kopf 2 100 S, die Holländer zahlen 1 500 S, und dann kommt bereits Österreich mit 1 500 S. Die Franzosen zahlen 339 S, die Italiener 211 S  die haben sich überhaupt einen Sonderstatus ausgehandelt , und diese 211 S bleiben sie auch sanktionslos der EU schuldig.

Deswegen die Forderung der Freiheitlichen: Diese Beiträge sind zu reduzieren, es ist über diese Beiträge neu zu verhandeln, so wie es damals die englische Regierungschefin Margaret Thatcher gemacht hat und wie es auch die Deutschen beabsichtigen. Auch Deutschland ist nicht mehr bereit, so hohe EU-Beiträge in die Bürokratieburg nach Brüssel zu zahlen. Auch die österreichische Bundesregierung ist aufgefordert, das durchzuziehen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es hat geheißen: Nach dem EU-Beitritt gibt es mehr Beschäftigung. Die Beschäftigungsbilanz seit dem EU-Beitritt ist alarmierend. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit dem EU-Beitritt sind in Österreich zirka 165 000 Arbeitsplätze verlorengegangen, laut Bericht in den "Salzburger Nachrichten".


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