Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 96. Sitzung / Seite 10

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im Jahre 1995 bei der Post viel weniger Mitarbeiter zwischen 55 und 60 Jahren alt waren, als Sie in der Fernsehdiskussion vorgegeben haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Der ehemalige Staatssekretär Ditz (Abg. Haigermoser: Johannes der Täuscher!), der gemeinsam mit dem Finanzminister die hohen Gewinne aus den Telefongebühren abgezogen hat, damit Budgetlöcher gestopft werden konnten, hat eine Post mit einem Schuldenberg von 114 Milliarden Schilling geschaffen, und jetzt läßt er den Postlern einfach ausrichten: Liebe Postler, ihr müßt halt gewisse Opfer bringen; das ist halt so bei uns.

Einerseits schickt man diese Postler in Frühkarenz, andererseits wird in der Generaldirektion anders gewirtschaftet. In der Generaldirektion wurde in den letzten zehn Jahren die Zahl der Abteilungen von 21 auf 47 erhöht; auch in der letzten Woche hat man noch eine zusätzliche Abteilung geschaffen. Der Mitarbeiterstand in der Generaldirektion wurde um 50 Prozent erhöht. (Abg. Haigermoser: Das ist ja ungeheuerlich!) Was soll sich da ein Postler denken? (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Daran sieht man, wie "glaubwürdig" Ihre Politik ist: Die Kleinen lassen Sie hängen, aber für die Großen schaffen Sie Positionen, damit sie versorgt sind. Wo ist das Fünf-Punkte-Programm des Bundeskanzlers Klima zur Entpolitisierung?  Die fünf Punkte kann ich Ihnen nennen:

1. Punkt: Postenschacher bei der CA  Generaldirektor ein Roter, Vize ein Schwarzer.

2. Punkt: Postenschacher bei den ÖBB  Stindl: ÖVP, Hoser: SPÖ.

3. Punkt: OeNB: Tumpel-Gugerell: SPÖ, Duchatczek: ÖVP.

4. Punkt: OeKB: Rudolf Scholten, Minister: SPÖ, Attems: ÖVP.

5. Punkt: Postenschacher P.S.K.: Kothbauer, ehemaliger Vranitzky-Sekretär: SPÖ, Stoss: ÖVP.

Das ist Ihre Postenpolitik! Sie versuchen nur, Posten für Ihre Leute zu schaffen beziehungsweise sicherzustellen. Für die Kleinen haben Sie kein Ohr, Sie wollen nur schauen, daß Sie die großen Politfunktionäre unterbringen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das Ganze passiert auch noch im Vorfeld anstehender Privatisierungen. Sie sagen sich: Wir müssen schauen, daß wir zuerst unsere Leute unterbringen (Abg. Dr. Fekter: Das habt ihr in Kärnten auch gemacht!), und erst dann können wir privatisieren, denn dann wird sich bei diesen Vorstandspositionen nichts mehr ändern. Wenn unsere Leute dort sitzen, kann privatisiert werden  an den Zuständen wird sich nichts ändern!

Kommen wir noch einmal auf die Ankündigung des Bundeskanzlers Vranitzky zurück, nämlich dazu, daß die Arbeitslosigkeit sein Hauptthema ist. Wenn ich die Arbeitslosigkeit wirklich bekämpfen möchte, dann muß ich zuerst die Ursachen dieser Arbeitslosigkeit hinterfragen. Eine der Ursachen ist, daß der Staat die öffentlichen Investitionen sehr stark zurückgenommen hat. (Abg. Schieder: Meinen Sie jetzt Vranitzky oder Klima? Sie haben gesagt: Vranitzky! Haben Sie wirklich ihn gemeint, oder haben Sie sich versprochen?) Klima. Herr Kollege Schieder, ich habe mich versprochen. Danke schön. (Abg. Haigermoser: Er ist auch schuld, er hat die Vorarbeit geleistet! Chaos by Vranitzky!) Er war natürlich der Vorleister, da haben Sie recht, Herr Kollege Haigermoser!

Die Regierung macht zwar jedes Jahr neue Schulden, aber der Anteil der öffentlichen Investitionen am Bruttoinlandsprodukt ist in den letzten Jahren von 5,4 Prozent auf 3,1 Prozent zurückgegangen. Das bedeutet: In Österreich werden öffentliche Investitionen hintangestellt, was zu zusätzlicher Arbeitslosigkeit führt. Das sagt auch das IHS, Herr Christian Helmenstein, nämlich: Österreich muß wieder mehr Geld für öffentliche Investitionen zur Verfügung stellen, weil die Privatwirtschaft nicht in der Lage ist, diese Dinge selbst zu organisieren beziehungsweise aufzuholen.

Denken Sie an die vielgelästerte Schweiz  weil sie nicht in der EU ist : In der Schweiz wurden in den letzten Jahren 5,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Zukunftsinvestitionen zur Ver


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