Präsident Dr. Heinz Fischer:
Wir gelangen nun zur gemeinsamen Verhandlung über die Beratungsgruppen I und II des Bundesvoranschlags für das Jahr 1998.Wünscht die Spezialberichterstatterin dazu das Wort? – Das ist nicht der Fall.
Wir treten in die Diskussion ein. Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Mag. Trattner. Die Redezeit beträgt 20 Minuten.
11.06
Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren der Volksanwaltschaft! Hohes Haus! Das Kapitel Oberste Organe gibt uns immer wieder Gelegenheit, allgemein über das Budget zu debattieren, nämlich auch über die Fragen: Was will man mit diesem Budget bezwecken? Was soll das Budget für die Menschen bringen? Sind die Sparmaßnahmen, die im Zusammenhang mit dem Doppelbudget 1996/97 gesetzt wurden, einmaliger Natur? Soll es danach wieder aufwärtsgehen? Sollen die Menschen positiv gestimmt werden? Oder wird der Budgetkurs der Spar- beziehungsweise der Belastungswelle weiter fortgesetzt?Wir alle wissen, daß das Budget das in Zahlen gegossene Regierungsprogramm der Bundesregierung ist. Nur: Diesem Budget kann man kein Regierungsprogramm entnehmen, sondern bestenfalls Absichtserklärungen; Absichtserklärungen in der Form, daß Herr Bundeskanzler Klima am 27. 1. im Rahmen seiner Regierungserklärung primär das Thema Bekämpfung der Arbeitslosigkeit hier vorgestellt hat, und zwar indem er gesagt hat: Der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit ist unzweifelhaft die zentrale Frage der Zukunft. Wir wissen, daß es dafür keine Patentrezepte gibt. Wir können trotz bester Bemühungen nicht in jedem Fall verhindern, daß ein Betrieb oder ein Arbeitsplatz verlorengeht. Was wir aber tun können, ist, mit einer Vielzahl abgestimmter Maßnahmen dazu beizutragen, daß entfallenen Arbeitsplätzen neugeschaffene gegenüberstehen und die Arbeitslosigkeit reduziert wird. – Bundeskanzler Klima im Rahmen seiner Regierungserklärung.
Mittlerweile wissen wir, mit welchen Tatsachen wir konfrontiert sind: Wir sind mit der Tatsache konfrontiert, daß wir erstmals auch in den sogenannten Saisonspitzen Spitzenarbeitslosenzahlen im Bereich der Bauwirtschaft, im Bereich des Tourismus haben. Wir sind mit einer Arbeitslosenzahl in der Höhe von 219 383 für den Oktober konfrontiert. Wir sind aber auch mit der Tatsache konfrontiert, daß der Prozentsatz der Arbeitslosen, die über 50 Jahre alt sind, bereits auf 17,2 Prozent gestiegen ist, vom Oktober 1996 bis zum Oktober 1997. Und wir wissen auch ganz genau, daß die Maßnahmen des Bundeskanzlers Klima, Zehntausenden Lehrstellensuchenden einen Lehrstellenplatz zu geben, fehlgeschlagen sind. Mit dieser Tatsache sind wir konfrontiert. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
In dieser Situation versucht man, einigermaßen zu kaschieren, und zwar in Form von Frühpensionen, wie zum Beispiel bei der OMV. Dort werden 1 000 Mitarbeiter in Frühpension geschickt, andererseits wird aber der Vorstand vergrößert, damit man dort Politsekretäre unterbringen kann. (Abg. Haigermoser: Das ist der Skandal!)
Ich erinnere an die Post, wo 8 000 Mitarbeiter karenziert werden; es handelt sich dabei um keinen natürlichen Pensionsabgang. Der jetzige Bundeskanzler und damalige Finanzminister hat in einem Fernsehinterview gesagt, daß es bei der Post allein mit dem natürlichen Abgang gehen wird – er hat das gesagt, um sich über die Wahlen zu retten, wie das auch schon sein Vorgänger Vranitzky versucht hat, indem er den sogenannten Pensionistenbrief verschickt hat. Nur: Die Tatsachen schauen ganz anders aus!
Erinnern wir uns doch daran, was Klima vor laufenden Kameras gesagt hat: Bei der Post werden in den nächsten drei Jahren 7 000 Arbeitsplätze durch den natürlichen Abgang abgebaut werden. Das geht sich selbstverständlich aus. Die Postler sind klasse Leute, brave Leute, die Postler liegen mir am Herzen, die halte ich nicht am Schmäh. – Herr Bundeskanzler! Sie haben damals diese Postler bewußt am Schmäh gehalten, denn Sie wußten damals ganz genau, daß