Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 96. Sitzung / Seite 17

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Damit Sie sich nicht davor fürchten müssen, mit Ihrer Vorlage vielleicht eine Niederlage zu erleiden, haben wir, obwohl wir der Meinung sind, daß diese Reform, auch beim damaligen Stand der Dinge, bei weitem nicht weit genug geht, sie aber zumindest für einen Ansatz halten, gesagt, daß wir bereit sind, Ihnen bei diesem Ansatz auf die Sprünge zu helfen beziehungsweise Ihnen den Rücken zu stärken. Wir waren bereit, diese Weichenstellung mit zu tragen, damit etwas weitergehen kann.  Das war im übrigen bei uns gar nicht so unumstritten, da manche gefragt haben, warum wir so etwas unterstützen sollen. Trotzdem haben wir uns im Sinne unseres Politikverständnisses dazu entschlossen, denn es soll etwas weitergehen.

Für Sie hat das allerdings keinen Stellenwert gehabt! Damit hat aber auch das Parlament für Sie keinen Stellenwert! Ich sage das deswegen immer wieder, weil wir genau das den Freiheitlichen zu Recht vorwerfen, daß sie deutlich machen, daß das Parlament keinen Stellenwert für sie hat. (Abg. Böhacker: Das ist ein Stehsatz der Frau Dr. Schmidt! Schwammige Argumente!) Das dürfen wir aber nur sagen, wenn wir selber dem Parlament einen Stellenwert zumessen, denn sonst ist ein solcher Vorwurf nicht ... (Abg. Böhacker: Das ist ein Stehsatz!) Das ist kein Stehsatz, sondern etwas, was man ständig in Erinnerung rufen muß. Aber die Glaubwürdigkeit eines solchen Vorwurfes hängt natürlich davon ab, wie sehr diejenigen, die diesen Vorwurf artikulieren, selbst das Parlament ernst nehmen. Sie haben es nicht ernst genommen! (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Wir haben nun eine Pensionsreform, an der ein Umstand positiv ist  und ich stehe nicht an, das zu sagen, zu unterstreichen und zu respektieren und als einen durchaus wesentlichen Schritt anzuerkennen , nämlich daß es nun endlich auch einen Durchrechnungszeitraum für Beamtenpensionen geben wird. Das war und ist wichtig! Ich gebe es zu. Aber es ist ein bißchen zuwenig, vor allem deswegen, weil Sie eine andere Möglichkeit gehabt hätten. Ich würde ja nichts sagen, wenn trotz Ausschöpfen aller Varianten im Moment nicht mehr drinnen gewesen wäre. Wir alle könnten das bedauern und sagen: Machen wir einen nächsten Schritt!

Aber es wäre, wenn Sie das Parlament ernst genommen hätten, sehr wohl mehr drinnen gewesen. Sie hätten, zumindest was den Zeitpunkt des Inkrafttretens und damit  das sage ich zur ÖVP, die darauf immer soviel Wert legt  die Verantwortung Ihren Kindern und der Jugend gegenüber betrifft (Zwischenruf des Abg. Schieder ) , mehr erreichen können, wenn Sie sich in diesem Punkt ans Parlament gewendet und nicht nur Ihren Interessenvertretern das Sagen überlassen hätten.

Sie hätten weiters mehr erreichen können, wenn Sie etwas, was schon einmal in einem Regierungsprogramm enthalten war, nämlich die Lebenseinkommenskurve zu verändern, in Angriff genommen oder versucht hätten, endlich das Kuriosum der Biennalsprünge abzuschaffen  natürlich nur schrittweise, das gestehe ich ja zu , zumindest einen ersten Schritt dazu zu setzen.

Bei den Politikerbezügen haben wir bereits einen wesentlichen Schritt getan, und wir Liberale haben dabei mitgetan, weil uns diese Signal- und Vorbildwirkung wichtig war. Wir haben nun für Politikerinnen und Politiker ein einheitliches Bezugsschema. Mit diesem Aufhänger auch in anderen Fragen wenigstens einen ersten Schritt zu setzen, wäre eine Chance gewesen. Sie haben sie versäumt!

Ich rede gar nicht mehr davon, daß Sie überhaupt keine Modelle für Alternativen entwickelt haben, um es den Menschen durch die Definition eines Zieles zu erleichtern, den Abschied von angenehmen und wohlvertrauten Gewohnheiten und durchaus auch Privilegien zu akzeptieren. Denn um Ihr Vorhaben zu erreichen, braucht man natürlich Akzeptanz. Diese Akzeptanz werden Sie aber nur dann bekommen, wenn Sie das alles in einen anderen Zusammenhang stellen und erstens das Ziel klar definieren sowie zweitens endlich davon wegkommen, alles immer nur unter dem Gesichtswinkel des Sparstiftes zu machen, sondern endlich auch einmal die gesellschaftspolitische Dimension, die dahinter steht, artikulieren. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)


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