Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 96. Sitzung / Seite 21

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Meine Damen und Herren! Professor Schneider hat jedenfalls festgestellt  das möchte ich Herrn Kollegen Haigermoser sagen (Abg. Haigermoser: Ich höre! Nennen Sie mir Roß und Reiter!)  , daß die Erreichung des Maastricht-Ziels durch die österreichische Bundesregierung mit diesem Budget 1998 als großer Erfolg zu werten ist. (Beifall bei der ÖVP.) Weiters meinte er, daß der österreichische Weg grundsätzlich zu begrüßen sei. Ich könnte auch noch die Experten des grünen Klubs, des freiheitlichen Klubs und alle anderen Experten zitieren, die ähnlich positiv zum Budget 1998 Stellung genommen haben.

Weiters möchte ich feststellen, daß die Aussagen von Abgeordnetem Trattner einfach den Tatsachen widersprechen. Die Bundesregierung ist zu Beginn dieses Jahres angetreten, Arbeitsplätze zu sichern und die Arbeitsmarktsituation zu verbessern. Es ist richtig, daß immer wieder Arbeitsplätze verlorengehen. Aber von September 1996 bis September 1997 sind zusätzlich 10 500 Arbeitsplätze netto neu geschaffen worden.

10 000 Leute haben in Österreich einen zusätzlichen Arbeitsplatz bekommen, meine Damen und Herren! Nicht von ungefähr sagt der Experte der Grünen, Dr. Pichelmann: Was die österreichische Arbeitsmarktpolitik angehe, so schneidet diese im internationalen Vergleich gut ab. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn wir die Arbeitslosenquoten aus dem EU-Bereich vergleichen, so zeigt sich folgendes: Österreich hat derzeit eine bereinigte Arbeitslosenquote von 4,5 Prozent, die Europäische Union im Durchschnitt von 10,6 Prozent. Uns sind 4,5 Prozent selbstverständlich zuviel. Wir sind bemüht, insbesondere für junge Menschen zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen und sie ihnen anzubieten. Die Lehrlingsinitiative hatte Erfolg. Das ist unbestritten. Wir haben sehr viele Lehrlinge unterbringen können, dank der Wirtschaft und dank der Unternehmen, die für die jungen Menschen Verständnis gezeigt haben, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Ein Eckpunkt dieses Budgets ist zweifellos die Senkung des Budgetdefizits. 1998 beläuft sich das Defizit auf rund 67 Milliarden Schilling, hingegen waren es 1995 noch 115 Milliarden Schilling. Das ist eine gewaltige Senkung des Budgetdefizits.

Der zweite Eckpunkt ist die Entbürokratisierung und damit die Reduzierung der gesamten Bürokratie. Das wirkt sich in einem Abbau von Planstellen durch echte Einsparungen in den einzelnen Ministerien aus, meine Damen und Herren. Der Stellenplan weist im Jahr 1998 um 4 600 Dienstposten weniger aus als im Jahr 1997. Das ist ein deutlicher Abbau.

Ich habe herausgesucht, wie hoch die entsprechende Zahl im Dienstpostenplan des Bundes im Jahre 1938 war. Wissen Sie, daß sie ziemlich genau gleich groß war. 202 000 Dienstposten gab es im Jahre 1938. Heute sind es 222 000 Dienstposten  und dies trotz der Zunahme der Bevölkerung und trotz der Veränderungen in allen Bereichen, meine Damen und Herren.

Ein weiterer Eckpunkt des Budgets und unserer Budgetkonsolidierung ist: Wir wollen deutliche Einsparungen durch Strukturmaßnahmen setzen. Es gibt allerdings (Abg. Haigermoser: Ich befürchte, daß Sie das selbst glauben!)   Sie können das nachlesen, Herr Kollege Haigermoser, es ist in den Unterlagen eindeutig nachzulesen  zwei Bereiche, von denen wir sagen, dort darf nicht gespart werden, das sind die Bereiche Sicherheit und Bildung. Für die jungen Menschen darf uns nichts zu teuer sein  wenn man das so sagen kann. (Beifall bei der ÖVP und des Abg. Koppler. ) Die schulische Ausbildung der jungen Menschen braucht die notwendigen finanziellen Mittel, und die Sicherheit unserer Mitmenschen bedarf einer entsprechenden Initiative. Dort sind ganz klare Akzente gesetzt worden.

Meine Damen und Herren! Ein Staat braucht  wie jedes Gemeinwesen  gute Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen. (Abg. Scheibner: Was ist mit der Sicherheit? Da haben wir noch nichts gehört!) Was in den letzten Wochen und Monaten von verschiedener Seite  insbesondere von der freiheitlichen Seite  gegenüber den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen in den Bundesdienststellen gesagt worden ist, ist gefährlich und wird von mir grundlegend abgelehnt. (Beifall bei der ÖVP und des Abg. Koppler.   Abg. Scheibner: Was denn?)


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