Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 96. Sitzung / Seite 22

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Diese negative Propaganda gegen Bundesbedienstete, die immer wieder von Ihrem Parteiobmann kommt, meine Damen und Herren (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen), diese negativen kritischen Anmerkungen können und dürfen wir in dieser Form nicht akzeptieren. Ich möchte hier ausdrücklich ein klares Bekenntnis zu den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen abgeben, die wirklich großartige Leistungen erbringen. (Beifall bei der ÖVP und der Abg. Dr. Krammer. ) Wir brauchen sie und müssen sie auch motivieren. Motivieren können wir sie nur dann, wenn wir ihre Leistung anerkennen. Was hingegen hier gemacht worden ist  auch von manchen Personen der Regierungsbank , war sicherlich nicht motivationsfördernd und hat auch die Entwicklung in diesem Bereich nicht gefördert, meine Damen und Herren! (Abg. Blünegger: Das ist nichts anderes als ein Lippenbekenntnis!)

Jawohl! Darin unterscheiden wir uns, und aus diesem Grunde haben wir versucht, eine Einigung mit den Bediensteten herzustellen, und sind bei den Maßnahmen, die wir in der vergangenen Woche beschlossen haben, nicht einfach über sie hinweggefahren. (Beifall bei der ÖVP.) In diesem Punkt unterscheiden wir uns grundsätzlich. (Abg. Scheibner: Der ÖAAB sieht das anders!  Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Wichtig erscheint mir heute auch ein klares Bekenntnis zu den obersten Organen in unserem Staate, und zwar zu unseren obersten Gerichtshöfen, Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof und Oberster Gerichtshof, und genauso zur Volksanwaltschaft und zum Rechnungshof. Einige Redner meiner Fraktion werden dazu noch deutlicher Stellung nehmen. Meiner Ansicht nach verdient das, was die obersten Organe als Mahner  mitunter mit kritischen Anmerkungen  vortragen, unsere Beachtung und sollte von uns ernstgenommen werden. (Beifall bei der ÖVP und der Abg. Dr. Krammer. )

Meine Damen und Herren! Insbesondere möchte ich mich kurz mit dem Spruch des Verfassungsgerichtshofes zur Familienförderung auseinandersetzen. Herr Bundeskanzler! Es ist zuwenig, wenn Sie hier im Haus erklärt haben, der Spruch des Verfassungsgerichtshofes zur Familienförderung werde von der Bundesregierung selbstverständlich respektiert. Das ist mir zuwenig, wenn Sie andererseits gegenüber Journalisten feststellen: "Ich will nicht der Versuchung erliegen, diesen Beschluß des Verfassungsgerichtshofes zu kritisieren."  Mit diesen Worten haben Sie den Beschluß des Verfassungsgerichtshofes bereits kritisiert. Das ist von einem Bundeskanzler unseres Staates noch nie erfolgt, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Sie mußten heute auch zur Kenntnis nehmen, daß Sie von den Höchstrichtern in Ihren Aussagen korrigiert worden sind, daß Ihre Aussagen richtiggestellt werden mußten. Präsident Adamovich hat einerseits zur Forderung, Minderheitsgutachten zuzulassen, negativ Stellung genommen und festgestellt, daß die Verfassungsrichter das nicht wollen. (Abg. Dr. Schmidt: So wie das Parlament keinen Untersuchungsausschuß will!) Er hat aber noch etwas gesagt: Adamovich betonte außerdem ... (Abg. Dr. Schmidt: Sind wir für die Verfassungsrichter da, oder ist es umgekehrt?) Ich sage nur: Wir sollten die Meinung der Verfassungsrichter respektieren, Frau Dr. Schmidt! (Beifall bei der ÖVP.  Abg. Dr. Schmidt: Mir geht es nicht um Meinungen, sondern um die Spielregeln!)

Adamovich betonte aber außerdem, daß das Erkenntnis nicht mit sieben zu sechs Stimmen gefaßt worden ist, wie der Bundeskanzler gesagt und behauptet hat. Ich frage mich: Wie kommt der Bundeskanzler dazu, eine Behauptung in den Raum zu stellen, die falsch ist, die er nicht verifizieren konnte und die vom Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes kritisiert und richtiggestellt werden mußte, meine Damen und Herren? (Abg. Dr. Schmidt: Messen Sie mit einem Maßstab!) Wir sollten  ich sage das ganz bewußt noch einmal, auch wenn Sie mir jetzt dazwischenrufen, Frau Dr. Schmidt!  unsere obersten Organe, unsere Gerichtshöfe, die Volksanwaltschaft und den Rechnungshof ernster nehmen, als wir das zuweilen tun und als auch Sie, meine Damen und Herren, das jetzt in dieser konkreten Sache getan haben. (Beifall bei der ÖVP.  Zwischenruf der Abg. Dr. Schmidt. )

Ich komme zum Schluß. Meine Damen und Herren! Der freiheitliche Experte  und nicht etwa ein Abgeordneter der ÖVP  im Budgetausschuß hat gesagt: Der Rückgang der Nettoverschul


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