Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 96. Sitzung / Seite 23

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dung ist ein beachtlicher Stabilitätserfolg und eine hohe Leistung dieser Bundesregierung, konnte doch die Verschuldung von 5 Prozent in der Mitte der neunziger Jahre nun auf 3 Prozent zurückgedrängt werden  ein beachtlicher Kraftakt und Stabilisierungserfolg, eine anerkennenswerte Leistung. (Abg. Auer: Dem ist nichts hinzuzufügen!)

Das sagen nicht wir, das sagt kein Vertreter der ÖVP, sondern das sagt ein unabhängiger Experte, der eingeladen worden ist, unser Budget zu beurteilen, das wir jetzt zu diskutieren und am Freitag zu beschließen haben. Wenn das von allen Experten so gesagt wird, können auch wir diesem Budget unsere Zustimmung geben. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Achs. )

12.09

Präsident Dr. Heinz Fischer: Als nächste gelangt Frau Abgeordnete Dr. Petrovic zu Wort.  Bitte.

12.10

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Meine Damen und Herren von der Volksanwaltschaft! Vorweg zwei Bemerkungen zu meinem Vorredner. (Die Abgeordneten Koppler und Dr. Haselsteiner sprechen in Richtung Abg. Dr. Feurstein.  Abg. Koppler: Ich hätte so gern geklatscht bei dir!)

Zum einen hat Ihnen der grüne Budgetsprecher Van der Bellen oftmals und eindringlich gesagt, daß bei den Budgetberatungen Experten beigezogen und eingeladen waren, die Sie in völlig ungebührlicher Art und Weise parteipolitisch zuordnen und vereinnahmen, womit Sie offensichtlich anstreben, eine differenzierte Debatte auch von Oppositionsrednerinnen und -rednern, nämlich von denjenigen, die zugestehen, daß nicht alles schwarz und weiß ist, sondern daß es einige positive Aspekte, aber auch viel Kritik gibt, immer mehr unmöglich zu machen. Sie fördern damit einen Oppositionsstil, der nach dem Motto "Grobe Klötze auf grobe Keile" funktioniert. Ob Sie und dieses Haus daran ein Interesse haben können, stelle ich in aller Form in Zweifel.

Zum zweiten: das Hohelied der Verfassung. Ich werde zu Ende meiner Ausführungen noch einmal darauf zurückkommen. Jetzt möchte ich die ÖVP daran erinnern, wie man es mit Sprüchen und Judikaten des Verfassungsgerichtshofes in der Vergangenheit gehalten hat, als es etwa um den Aufschrei der Inhaber von Taxikonzessionen ging, und wie man damals mit Verfassungsänderungen umgegangen ist.

Ich denke, daß uns kein Spruch des Verfassungsgerichtshofes eine politische Debatte in diesem Haus ersparen kann. Wir haben diese Debatte zu führen, und polemische Untertöne nützen dabei überhaupt nichts. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ und des Liberalen Forums.)

Das Budget: die in Zahlen gegossene Regierungspolitik  ein weitverbreitetes Wort. Wenn man sich das vorliegende Zahlenwerk ansieht, stehe ich nicht an zu sagen, daß darin sicherlich Elemente enthalten sind, die wir von den Grünen positiv beurteilen. Wenn im vorliegenden Zahlenwerk  aus unserer Sicht insgesamt zwar immer noch zu spärlich, aber immerhin  endlich eine gewisse Aufwertung im Schul- und Bildungsbereich anerkannt wird, dann halten wir das  bei aller Kritik im Detail  im Prinzip für richtig.

Dennoch möchte ich jetzt ein bißchen versuchen, das vorliegende Budget und die verbalen Ausführungen zu diesem Budget in einen größeren Kontext zu stellen. Das Budget sollte ja nicht Selbstzweck sein, und es sollte auch nicht ein Instrument der Befriedigung von Interessen der politischen Parteien sein, sondern im Budget sollte hervorleuchten, daß die Anliegen der Bevölkerung ernstgenommen werden.

Wenn ich von den Anliegen der Bevölkerung spreche, könnten Sie einwenden, daß auch die politischen Parteien Repräsentantinnen bestimmter Gruppen von WählerInnen sind und Interessen vertreten. Wenn wir jedoch die innenpolitische Landschaft sensibel betrachten, dann zeigt sich meiner Ansicht nach, daß vor allem Interessen, die zu kurz kommen  wenn die entsprechenden Gruppen der Bevölkerung das Gefühl haben, daß sie zu wenig gehört werden,


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