Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 96. Sitzung / Seite 25

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Zahlenwerk?  Diese Anliegen des Frauen-Volksbegehrens sind vergessen und verraten worden! (Beifall bei den Grünen.)

Oder: der große Bereich der Umweltmaßnahmen, wie er exemplarisch im Gentechnik-Volksbegehren zum Ausdruck kam. Das geht es um ganz wichtige Forderungen: kein Patent auf Leben, Technologiefolgenabschätzung. Ich frage Sie: Wo ist das alles? Wo finde ich das in den Erläuterungen zum Budget? Ist das das Ziel Ihrer Regierungspolitik, die hier in Zahlen gegossen ist? Oder geht man nicht auf der europäischen Ebene, insbesondere die europäischen Konservativen, ganz anders vor? Auch dieses Anliegen kommt in den Zahlen und in Ihren Worten nicht mehr vor. Auch hier wird von Ihnen ein Begehren der Bevölkerung, das von einer Million Menschen unterstützt wurde, einfach ignoriert.

Meine Damen und Herren! Wie schaut es mit der Berücksichtigung der Konzepte der Opposition aus? Umweltschutz ist heute viel, viel mehr als ein Unterschutzstellen der Natur in bestimmten Reservatflächen. Die Schaffung von Naturparks, von Schutzzonen, das kann und soll schon auch sein, aber ich frage Sie wirklich: Wie ist das mit der Marktwirtschaft? Wie schaut es mit einer Belohnung jener Unternehmen aus, die eigentlich das Aushängeschild Österreichs sind, nämlich der biobäuerlichen Betriebe? Sollten die nicht auch einen gebührenden Vorteil im Rahmen einer Ökosteuerreform haben, die die Arbeit entlastet? Wo ist das? Ich sehe auf der Einnahmenseite dieses Budgets keine strukturellen Aspekte. Kurz vor Wahlen sagen Sie zwar immer: Ja, das ist schon wichtig, das wollen wir!, aber dann heißt es: Leider, bei diesem Budget ist es wieder nicht gegangen.

Auch hier haben Sie die Proponentinnen und Proponenten des Umweltgedankens vor den Kopf gestoßen, und das tun Sie immer wieder, denn Ihre grünen Adern werden immer nur ganz kurz vor Wahlkämpfen sichtbar und sind ansonsten in der Arbeit dieses Hauses, vor allem in der wirtschaftspolitischen Arbeit, nicht spürbar und nicht sichtbar.

Dritter Bereich: Tierschutz. Dazu brauche ich Ihnen nach der aktuellen medialen Debatte gar nicht viel zu sagen. Da könnten und sollten Sie sparen, nämlich bei den Exportsubventionen für Lebendvieh, für Schlachtvieh. Das ist eine europäische Kulturschande. Hier wird aber nicht gespart, hier fließen die Millionen, hier ist ganz offenbar die ÖVP wieder nicht auf seiten der Bürgerinnen und Bürger, sondern auf seiten einer Industrieagrarlobby, die mit den Bäuerinnen und Bauern im Lande gar nichts zu tun hat, denn diese bäuerlichen Betriebe, die, vor allem was die kleinen Betriebe betrifft, nach wie vor in ihrer Existenz bedroht sind, bekommen von diesen Förderungen gar nichts. Hier wird ein falsches, ein wahnwitziges und auch bestialisches System mit Milliarden an Steuergeldern aufrechterhalten. Und ich frage Sie, warum Sie nicht hier mit dem Rotstift endlich ansetzen.

Die Anliegen der Bevölkerung, so wie sie in den Protesten, wie sie in den Volksbegehren zum Ausdruck gekommen sind, finden sich in dem Rechenwerk nicht. Und ich denke, auch die Volksanwältinnen und der Volksanwalt können bestätigen, daß wir eine große Häufung von Beschwerden haben, was das Fremdenrecht betrifft, was Diskriminierungen betrifft, daß wir eine große Häufung von Beschwerden im Umweltbereich haben, was die Rechte von Anrainerinnen und Anrainern betrifft, und daß wir eine große Häufung von Beschwerden im Sozialbereich haben, von Personengruppen, die nicht sozial abgesichert sind, wie etwa Betreuungspersonen, Frauen in den Haushalten, Frauen mit unterbrochenem Karriereverlauf. In diesen Bereichen haben wir wirklich große Häufungen an Beschwerdefällen, und ich frage Sie: Was ist passiert?

Wenn schon nichts im Bereich der Zahlen passiert ist, dann sorgen Sie doch wenigstens für eine Vereinheitlichung der Rechtsordnung, sorgen Sie dafür, daß die Gesetze wieder lesbar werden! Soziale Gesetze, die für die schutzbedürftige Bevölkerung nicht mehr lesbar sind, können ihren Schutzzweck nicht mehr erfüllen. Wenn das ASVG, wenn das Mietrecht, wenn alle diese Gesetze so formuliert sind, daß sogar Fachexpertinnen und -experten diese nicht mehr lesen können, dann frage ich Sie: Wen schützen diese Gesetze? (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten des Liberalen Forums.) Offenbar nur die Anwälte, die natürlich auch ihre Interessen haben, aber die über Gebühr strapaziert werden, weil sich die sozialen Normen von den Betroffenen entfernt haben.


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