Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 96. Sitzung / Seite 40

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nachzuhaken, zu urgieren, neue Projekte einzureichen und so weiter?  Das ist kostbare Arbeitszeit, die in diesen Frauenberatungsstellen zu Lasten wichtiger anderer Agenden verlorengeht?

Wissen Sie, daß diese Frauen- und Mädchenberatungsstellen eine Reihe von Aufgaben erfüllen, die zwar nach außen hin unter dem Begriff "Gleichberechtigung" erfaßt sind, die aber vor allem auch der Berufsorientierung und der Erweiterung des Berufswahlspektrums dienen, und zwar bis hin zur Rechtsberatung, bis hin zur Gesundheitsberatung, bis hin zu Bildungsveranstaltungen, bis hin zu Freizeitangeboten für Mädchen, was zum Beispiel auch eine sehr wesentliche Aktivität darstellt. Sie erfüllen also eine Reihe von sehr wichtigen Aufgaben. Eine der wichtigsten Maßnahmen ist das Angebot von Schulungs- und Weiterbildungsmöglichkeiten.

Wenn wir es mit der Gleichberechtigung der Frauen ernst nehmen, dann sind diese Einrichtungen im Budget mindestens genauso abzusichern wie die Familienberatungsstellen.

Frau Ministerin! Es ist nicht einzusehen, daß für die 310 Familienberatungsstellen im Budgetvoranschlag 1998 etwa 110 Millionen Schilling veranschlagt sind, während für die Frauenberatungsstellen im selben Budgetvoranschlag nur 27 Millionen Schilling unter dem Titel "Sondermaßnahmen" vorgesehen sind.

Es ist aber absolut inakzeptabel, daß, wie Sie uns im Ausschuß erklärt haben, eigentlich nur 55 Prozent dieser 27 Millionen Schilling tatsächlich den Frauen- und Mädchenberatungsstellen zugute kommen. Wie wollen Sie das erklären? Wie wollen Sie als Frauenministerin in der Öffentlichkeit noch einmal behaupten, daß Sie die Maßnahmen des Frauen-Volksbegehrens unterstützen, wenn Sie sich nicht einmal diese eine kleine Maßnahme der Finanzierung der Frauenberatungsstellen, der budgetären Verankerung der Gleichstellung mit Familienberatungsstellen, auf Ihre Fahnen geheftet haben?! (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Schaffenrath. )

Frau Ministerin! Sie sind unglaubwürdig in Ihrer Politik! Sie sind unglaubwürdig, wenn Sie sich nur dann hier herausstellen, wenn es opportun ist, wenn es ein Volksbegehren zu unterschreiben gibt, wenn Sie zwar einerseits sagen: Ich unterstütze dieses Volksbegehren!, aber andererseits in diesem Ihrem ureigensten Bereich, im Bereich der Gleichberechtigung, der Gleichbehandlung  einer der wenigen Bereiche, die Sie als Frauenministerin haben , keine konsequenten Maßnahmen ergreifen, wenn Sie in diesem Bereich keine entsprechende Öffentlichkeitsarbeit machen, wenn Sie in diesem Bereich nicht aufzeigen, daß diese Einrichtungen der Frauen- und Mädchenberatungsstellen sowie die Regionalisierung der Gleichbehandlungsanwältinnen, aber auch der Frauenbeauftragten im öffentlichen Dienst eine gesicherte existentielle Absicherung benötigen.

Wenn Sie das alles nicht tun, laufen Sie Gefahr, Frauenministerin zu sein, ohne noch irgendetwas dazu sagen zu können, weil man Ihnen alles unter den Fingern weggespart hat, bevor Sie sich auch nur einmal haben umdrehen können.

Wir bringen daher folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Doris Kammerlander, Freundinnen und Freunde betreffend Finanzierung von Frauenberatungs- und -serviceeinrichtungen

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesministerin für Frauenangelegenheiten möge

in Zusammenarbeit mit dem Netzwerk österreichischer Frauen- und Mädchenberatungsstellen die Zahl, Tätigkeit und die Finanzierung sämtlicher Frauenberatungs- und -serviceeinrichtungen in Österreich erheben und einen Bericht darüber vorlegen;


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