und in den folgenden drei Monaten solle dann das Arbeitsmarktservice schauen, wo vielleicht eine passende Kinderbetreuungseinrichtung zu finden ist. Und danach sollten die Frauen schon zur Arbeit bereit sein, aber, na ja, andererseits gibt es natürlich auch Betreuungspflichten. – Man merkt schon: Das ist nicht wirklich greifbar. Da will man einen Spagat machen, der überhaupt nicht zu schaffen ist.
Eigentlich sind all Ihre Aktionen, die Sie in diesem Bereich setzen, in Wirklichkeit Bestrafungsaktionen, aber nicht nur für alleinerziehende Frauen, wie es die ÖVP gerne macht, sondern Bestrafungsaktionen für Frauen insgesamt und auch für die Familien. Wir wissen, daß die Frauen immer mehr zum Familieneinkommen beitragen müssen, aber sie sind gehandicapt und behindert, wenn es keine entsprechenden Kinderbetreuungseinrichtungen gibt.
Eine meiner Vorrednerinnen, Frau Kollegin Bauer, hat hier gesagt: Frauenpolitik ist vor allem Sozialpolitik, sie fällt vor allem in den sozialpolitischen Bereich. – Ich möchte dem widersprechen, indem ich sage: Frauenpolitik ist vor allem eine Frage von Gleichberechtigung! (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Schaffenrath. )
Schauen Sie sich all Ihre Maßnahmen an, die Sie im Bereich der Gleichberechtigung setzen, da wieder die Einsparungen. Wir haben im Frühjahr eine Anfragenserie über die Einsparungen im öffentlichen Dienst gemacht. Über 9 000 Planstellen wollten Sie einsparen; knapp die Hälfte davon wurde bei der Anfrage im Frühjahr als eingespart angegeben. Und alle Zahlen, soweit überhaupt vorhanden, deuten darauf hin, daß die Einsparungen "natürlich" wieder zu Lasten der Frauen gehen. Selbst in Ihren Antworten, Frau Ministerin, bekommen wir sehr gewundene Sätze zu hören, die darauf schließen lassen, daß, wenn es um Budgeteinsparungen und Gleichbehandlung und um die Gleichbehandlung im öffentlichen Dienst geht, auch die Maßnahmen im öffentlichen Dienst zu Lasten der Frauen gehen.
Schauen wir uns diese Gleichbehandlung, diese Gleichberechtigung einmal in anderen Bereichen an. Sie haben es nun nach drei Jahren endlich geschafft, eine Regionalstelle für Gleichbehandlungsfragen in Tirol einzurichten – das heißt, wenn es überhaupt so weit kommt, denn ich glaube es erst, wenn sie eröffnet wird. Aber Sie können heute – trotz eines Antrages, trotz jährlicher Urgenzen, trotz aller Bemühungen, die immer wieder beteuert wurden – keinen Plan vorweisen, wie der weitere Ausbau der Position der Gleichbehandlungsanwältin aussehen wird, wie die weitere Regionalisierung dieser Einrichtung erfolgen soll.
Wenn ich noch weitergehe und alle Einrichtungen, alle Stellen, die mit dem Bereich Gleichberechtigung zu tun haben, aufzähle und dazusage, wie diese im Budget behandelt und dotiert werden, dann zeigt sich, daß erstens Frauenpolitik Gleichberechtigung und Gleichberechtigungspolitik ist, und zweitens, daß wieder in genau diesen Bereichen gespart wird. Wichtige Einrichtungen im Bereich der Gleichberechtigung sind nicht nur die Gleichbehandlungsanwältin oder die Regionalisierung dieser Einrichtung, nicht nur die Frauenbeauftragten im öffentlichen Dienst, die übrigens auch ein Lied davon singen könnten, wie sehr sie unter der völlig unzureichenden Ausstattung ihres Amtes zu leiden haben, sondern es sind vor allem die Frauenberatungsstellen in den Ländern, die wesentliche Aufgaben erfüllen.
Frau Ministerin! Sie sagen, Sie sehen Ihre Aufgabe darin, auch hier nur eine Initialzündung zu geben. Sie betonen, daß Sie den Dauerbestand nicht sichern können, obwohl Sie andererseits sagen, daß das Bestehende nicht gefährdet werden soll. – Das ist der gleiche Spagat wie vorhin, der gleiche Spagat, den die Sozialministerin zu machen versucht, aber auch Sie werden ihn nicht schaffen. Er wird nur dorthin führen, wohin er nämlich schon geführt hat: zu einer sinnlosen Weiterverweisung der Frauenberatungseinrichtungen von einer Stelle zur anderen, ohne Ergebnis.
Wir haben uns die Mühe gemacht, das "Netzwerk der österreichischen Frauen- und Mädchenberatungsstellen" darüber zu befragen, woher sie eigentlich ihre Mittel bekommen. Wissen Sie, daß es zehn verschiedene Stellen sind, von denen diese Stellen ihre Mittel bekommen? Wissen Sie, daß die Mitarbeiter dieser Beratungsstellen einen großen Teil ihrer Arbeitszeit damit zubringen müssen, Ansuchen an zehn verschiedene Stellen zu schreiben, bei diesen Stellen dann