Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 96. Sitzung / Seite 38

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In Vieraugen-Gesprächen, in Beratungsgesprächen mit den Vertreterinnen des Frauen-Volksbegehrens gibt der eine oder andere Vertreter der Regierungsparteien durchaus zu, daß das natürlich zuwenig ist. So zum Beispiel auch Familienminister Bartenstein, der in einem Gespräch mit den Vertreterinnen des Frauen-Volksbegehrens sogar gesagt hat, er könne sich vorstellen, eine Verwendungszusage für weitere Geldmittel zu machen. Auch er sei für einen bedarfsgerechten und flächendeckenden Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen.

Da geht er sogar weiter als die Frauenministerin, die im Budgetausschuß sinngemäß gemeint hat: Das war eine Initialzündung des Bundes, und jetzt sind die Länder dran.  So leicht, so einfach machen Sie es sich, wenn es um die konkrete Umsetzung von bestimmten Maßnahmen geht! Sie putzen sich einfach ab. Sie sagen entweder: Es ist kein Geld da, es tut uns leid!, oder: Das war halt eine Initialzündung, aber jetzt sollen die Länder weitermachen!

Bei einem Auseinanderklaffen der Zahl von  noch einmal  rund 140 000 Plätzen, die gebraucht würden, und der Zahl von 10 000 Plätzen, die jetzt geschaffen worden sind, frage ich mich, wie Sie das Problem lösen wollen, selbst wenn Sie den Ball den Ländern zuschieben.

Ich bringe anschließend einen Entschließungsantrag betreffend die gemeinsame Finanzierung von Kinderbetreuungseinrichtungen durch Bund und Länder ein. Das ist übrigens auch eine Forderung von Herrn Familienminister Bartenstein: Bund und Länder sollen die Kinderbetreuung gemeinsam finanzieren. Wir greifen diesen Ball auf.

Unser Antrag lautet:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Doris Kammerlander, Freundinnen und Freunde betreffend Kindergartenmilliarde

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Bund und Länder verpflichten sich zur gemeinsamen Finanzierung qualitativ hochwertiger Kinderbetreuungsplätze, wobei der Bundesbeitrag jedenfalls 1 Milliarde Schilling jährlich bis einschließlich des Jahres 2000 betragen soll."

*****

Noch einmal: Wenn Sie Ihre Versprechen, die Sie zu Wahlzeiten gerne und locker abgeben, auch nur halbwegs ernst nehmen, dann kann es wohl kein Problem für Sie sein, hier einmal einen Schritt in diese Richtung zu tun.

Das ist ja keine von allen anderen Problemen losgelöste Frage. Wir haben in den vergangenen Wochen wiederholt hier darüber diskutiert, daß Sie auf der einen Seite mit den Sparpaketen der beiden letzten Budgets den Familien und vor allem den alleinerziehenden Frauen so ziemlich alles heruntergeräumt haben, was man nur herunterräumen kann, etwa die Sicherung von zwei Jahren Karenz, die vor allem für alleinerziehende Frauen von Bedeutung ist, und vor allem auch die Sicherheit für Frauen, daß ihre Betreuungspflichten im Vordergrund stehen, wenn es um die Vermittlung von Arbeit durch die Arbeitsämter geht.

In der Realität sieht das alles anders aus: Auf der einen Seite schränken Sie diesen Bereich durch das Sparpaket ein, auf der anderen Seite bauen Sie die Kinderbetreuungseinrichtungen nicht weiter aus, obwohl Sie es versprochen haben. Ihre diesbezüglichen Versprechen und die Realität klaffen weit auseinander.

Die Sozialministerin hat in einem Gespräch mit den Vertreterinnen des Frauen-Volksbegehrens von so etwas wie "Kulanzlösungen" gesprochen und davon, daß man das "halt so unter der Hand" regeln werde. Sie meinte, was die Vermittlung von Frauen mit Betreuungspflichten betrifft, sinngemäß in etwa: Naja, so zirka drei Monate lang könne man schon ein Auge zudrücken,


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