Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zum Wort gelangt nunmehr Frau Abgeordnete Mag. Kammerlander. – Bitte.13.20
Abgeordnete Mag. Doris Kammerlander
(Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr verehrte Volksanwältinnen und Herr Volksanwalt! Kollegen und Kolleginnen! Die Budgetdebatten sind immer die schwierigsten Debatten, weil sie eine Woche lang dauern und schon am ersten Tag angesichts dessen, was uns an Diskussionen und Zuhörleistung noch bevorsteht, viele offensichtlich ermüdet sind. – Das ist die eine Seite.Die andere Seite ist, daß diese Debatten für viele – vor allem von Ihnen, meine Damen und Herren von den großen Fraktionen – die einzige Möglichkeit und Gelegenheit sind, zu allen Themen Stellung zu nehmen und über alle Themen zu diskutieren. Ich sehe das auch durchaus positiv.
Ich bin es daher gewöhnt, vor halbleeren Bänken zu sprechen (Bundesministerin Mag. Prammer hat für wenige Minuten den Saal verlassen ) – auch ohne Frauenministerin. Das macht nichts. Das Thema ist trotzdem sehr wichtig, man kann es nicht oft genug anschneiden. (Abg. Dr. Nowotny: Gerade war sie noch da! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Grabner, auf die leeren Bankreihen der Grünen weisend: Die Grünen sind nicht da!)
Auch das spielt keine Rolle, denn meine Kolleginnen und Kollegen wissen längst, was ich zu diesem Thema sagen werde, teilen meine Meinung und unterstützen mich politisch – egal, ob sie da sind oder nicht –, im Gegensatz zu Ihnen. (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Aber Sie helfen mir eigentlich mit Ihren Zwischenrufen. Danke! Dadurch wird es hier wenigstens lebhafter, alle wachen auf oder kommen wieder herein, weil es so laut ist. Das ist wunderbar.
Aber nun zum Thema, zum Frauen-Volksbegehren und zur Umsetzung des Frauen-Volksbegehrens. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wir wissen schon, was Sie dazu sagen!) Das müßten Sie eigentlich auch wissen. Das war nicht schwer zu erraten, Frau Kollegin Partik-Pablé. Wenn ich bei diesem Themenkomplex zum Rednerpult gehe, kann es wohl nur um Frauenpolitik gehen. (Abg. Öllinger: So ist es! Das sollten Sie sich merken, Frau Partik-Pablé!) Aber jetzt wissen Sie es halt, selbst wenn Sie es vorher noch nicht gewußt haben.
Ich muß Ihnen sagen, ich schätze die Optionen und die Aussicht auf eine erfolgreiche Durchsetzung des Frauen-Volksbegehrens – oder auch nur einiger Punkte des Frauen-Volksbegehrens – als ausgesprochen schlecht ein. Warum? – Genau wegen des Themas, über das wir heute diskutieren, nämlich über das Budget, über die Finanzierbarkeit oder die Finanzierungsmöglichkeiten der verschiedenen Maßnahmen.
Das ist das eigentliche Problem des Frauen-Volksbegehrens. Es reicht nämlich nicht aus, daß Sie alle – oder fast alle – in den Debatten zu dieser Thematik das eine oder andere unterstützen, zu dem einen oder anderen sagen: Das kann ich mir vorstellen!, oder: Das ist ja selbstverständlich, das wollten wir ja auch schon immer!, während dann, wenn es um die konkrete Umsetzung, sprich, um die Finanzierung geht, kein Geld dafür da ist. Eines der vielzitierten Beispiele dafür sind die Kinderbetreuungseinrichtungen.
Noch einmal zur Erinnerung: Die "Kindergartenmilliarde" – ein altes Wahlversprechen der Sozialdemokratischen Partei, eine "Kindergartenmilliarde" im Budget einzurichten; ursprünglich war sogar von jährlich einer Milliarde die Rede – ist auf einen Betrag von 600 Millionen Schilling geschmolzen, der nun nach Absicht der Regierung sogar nur ein einziges Mal ausgeschüttet werden soll.
Wir wissen, daß laut Statistischem Zentralamt zirka 140 000 bedarfsgerechte Kinderbetreuungsplätze notwendig wären, um dem Bedarf wirklich flächendeckend entsprechen zu können. 10 000 Plätze sind nun geschaffen worden. Das ist nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein!