Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 96. Sitzung / Seite 42

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ich erst vorige Woche mit den Frauenreferentinnen, den beamteten wie denen der Landesregierungen, in sehr intensiven Gesprächen einen Tag lang zusammengesessen bin, um zu überlegen, wie es mit Frauenprojekten weitergehen soll?

Wissen Sie, daß ich eine Tournee durch Österreich mache, um genau jenen Weg der Frauenprojekte, den Sie zitiert haben, abzukürzen und auf eine entsprechende Finanzierungsbasis zu stellen? (Abg. Öllinger: Das wissen wir nicht! Woher sollen wir es wissen?!) Und wissen Sie auch, daß es eine österreichische Bundesverfassung gibt, die eindeutig die Kinderbetreuungseinrichtungen in die Kompetenz der Länder legt?  Ich muß Ihnen sagen: Ich bin überhaupt nicht bereit, die Länder aus dieser Kompetenz, aus dieser Zuständigkeit zu entlassen. Schließlich und endlich gibt es einen Finanzausgleich, der genau das mit berücksichtigt, daß nämlich die Länder diese Aufgabe die Kinderbetreuungseinrichtungen betreffend wahrzunehmen haben. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Steibl. )

Ich bin gerne bereit  und ich würde mir wünschen, im Rahmen der Verhandlungen über einen neuen Finanzausgleich viel Unterstützung hier im Hohen Haus zu erhalten , da Kompetenzen zu verschieben und auch entsprechende Dotierungen auf Bundesebene in Aussicht zu nehmen. Das mag sehr viel Sinn haben, und es gab in der Vergangenheit auch Frauenministerinnen, die das immer wieder versucht haben, aber die Unterstützung hat zumeist gefehlt.

Ich möchte noch etwas zu Ihrem Appell bezüglich Frauenberatungsstellen sagen: Die Frauenberatungsstellen liegen mir am Herzen. Ich lade alle  gerade Sie als weibliche Abgeordnete dieses Hohen Hauses  ein, mitzudiskutieren, welche Aufgaben Frauenberatungsstellen haben. Es ist nicht nur das Schlagwort, das in den Mittelpunkt gestellt werden kann, und damit haben wir das Problem gelöst, sondern das ist viel diffiziler. Ich bin gerade dabei, das gemeinsam mit jenen, die vor Ort in den Regionen arbeiten, zu definieren. In Vorarlberg ist es anders als in Wien. In Vorarlberg sehen die Strukturen anders aus als in Wien. All das muß mit berücksichtigt werden. Ich habe auch den Vertreterinnen der Länder versprochen, einen sehr starken regionalen Ausgleich zustande zu bringen.

Es kann nicht immer nur Zufall sein, wo die Projekte entstehen. Denn es gibt Bedürfnisse der Frauen, die sich aus dem Frausein ableiten  und nicht daraus, daß sich vielleicht motivierte Frauen zusammentun und ein Projekt entstehen lassen. Es muß diesbezüglich viel klarer und viel strukturierter in Zukunft gearbeitet werden. All das ist sehr intensiv vorzubereiten, die Diskussionen, die Vorbereitungen laufen auf Hochtouren.  Viel ist darüber gesprochen worden, wie sich Budgets entwickeln und wie sich das Budget 1998 entwickeln wird. Ich habe das auch im Budgetausschuß gesagt: Das Frauenbudget wird nicht nur nicht gekürzt, sondern es wird im Gegensatz zu anderen Budgets erhöht. Also auch das möchte ich hier nicht so im Raum stehenlassen, sondern in das richtige Licht rücken.

Zur Gleichbehandlungsanwaltschaft und zur Regionalisierung ist zu sagen: Schauen wir uns einmal an, wie es funktioniert, wenn wir in Tirol eine Regionalstelle haben. Sammeln wir doch zunächst einmal Erfahrungen mit dieser regionalen Gleichbehandlungsanwaltschaft, bevor wir den nächsten Schritt setzen!  Wie wird diese Stelle in Anspruch genommen? Was leitet sich daraus ab?  Und dann sollte man meines Erachtens den nächsten Schritt setzen; also einen nach dem anderen und nicht zwei zugleich.

Sie haben auch das Thema "Frauen im Bundesheer" angeschnitten. Auch da kann ich Ihnen nur raten: Lesen Sie das gesamte Konvolut, dann werden Sie sehen, daß keine einzige Frau in ein Ausbildungsverhältnis wird eintreten können, wenn Sie nicht gleichzeitig im Anschluß an das Ausbildungsverhältnis einen Arbeitsplatz in Aussicht hat. Sie kann auch den Rechtsweg beschreiten und verschiedene Instanzen anrufen, sollte ihr das vorenthalten werden. Das heißt natürlich, daß nur eine kleine Zahl von Frauen ins Bundesheer eintreten kann. Wir beziehungsweise ich habe zumindest immer gesagt  das Ergebnis zeigt es ganz deutlich : Mit diesem Entwurf dieses Gesetzes wird nicht der Ersatz des Präsenzdienstes angestrebt, sondern der Weg in das Berufssoldatinnentum. Wir wissen  Sie haben es selbst auch einer heutigen Zeitung gegenüber wiedergegeben , daß es viele Frauen auf Zivildienstposten gibt, die eigentlich


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