Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 96. Sitzung / Seite 43

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keine Zivildienstposten sind. Aus diesem Grunde sollten sie auch die Chance haben, die militärische Laufbahn zu machen.

Eines war mir ganz wesentlich, und ich glaube, das ist mir auch gelungen: Keiner Frau soll etwas vorgemacht, etwas lukriert oder schmackhaft gemacht werden, das nachher nicht eingehalten werden kann. Das war mir das Wesentliche und das Wichtige: Frauen sind kein Ersatz für fehlende Präsenzdiener, sondern Frauen sollen da unter Umständen eine berufliche Möglichkeit haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Daß das nicht unbedingt das Wichtigste im Sinne der Tätigkeit einer Frauenministerin ist, habe ich auch immer betont. Aber da ich guten Gewissens gesehen habe, daß mit diesem Entwurf tatsächlich den Bedürfnissen der Frauen Rechnung getragen wird, bin ich zur Ansicht gelangt, daß es doch jene, die das unbedingt wollen, auch tun können sollen. Ich bin überzeugt davon, es werden ohnedies nicht sehr viele sein, die diesen Weg einschlagen werden.

Noch etwas, was mir als Frauenministerin sehr wichtig ist: Ich höre immer wieder von den vielen Zielen, die formuliert werden, gerade auch im Rahmen des Frauen-Volksbegehrens. Ein Ziel ist klar: Es geht um die gleichen Chancen, es geht um die Gleichberechtigung.  Machen wir es!, sagen dann immer alle. Aber das Machen bedarf auch des Wegbeschreitens, und die Wege dorthin werden sehr unterschiedlich definiert. Würde es so leicht sein, die Wege klar und deutlich über alle ideologischen Grenzen hinweg auf einen Punkt zu bringen, dann wären wir schon um einiges weiter. Aus diesem Grunde muß man auch so manche Maßnahme immer wieder daraufhin überprüfen, ob das, was gesagt wird, nicht nur gutgemeint, sondern auch gut getan ist, denn beides liegt manchmal sehr weit auseinander.

Ich sage eines ganz offen: Das, was für mich als Frauenministerin das Wichtigste ist, ist das Unter-einen-Hut-Bringen von Beruf und Familie. Das ist es in Wirklichkeit! Und wer will, daß ungleiche Löhne der Vergangenheit angehören, wer will, daß ungleiche Pensionen der Vergangenheit angehören und vieles andere mehr, der muß sich auch um die gerechte Aufteilung der Versorgungsarbeit kümmern. Das ist nicht privat, das ist öffentlich, und genau auf dieses Thema läßt sich die Ungleichbehandlung immer wieder zurückführen. Solange dieses Thema nicht der Vergangenheit angehört, solange dieses Thema immer wieder sogar aus der Vergangenheit geholt wird, so lange werden wir in bezug auf die Frauen keine Fortschritt machen.  Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

13.46

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Kukacka. 7 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung.  Bitte.

13.46

Abgeordneter Mag. Helmut Kukacka (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ich möchte mich heute ein bißchen mit der Medienpolitik beschäftigen  diese ressortiert ja zum Herrn Bundeskanzler  und gleich einleitend festhalten, der wichtigste medienpolitische Grundsatz der Österreichischen Volkspartei ist die Erhaltung und Erweiterung der Medien- und Meinungsvielfalt in Österreich! (Beifall bei der ÖVP.)

Für die ÖVP ist es jedenfalls ordnungspolitisch wünschenswert, daß durch mehr Vielfalt und durch mehr Wettbewerb, die noch in diesem Jahr durch die Vergabe privater Radiolizenzen entstehen werden, publizistische Macht weiter verteilt, die Gefahr der Monopolisierung und die der medialen Bevormundung begrenzt werden, indem jetzt der Medienkonsument die Möglichkeit haben wird, auf mehr Anbieter zurückgreifen zu können, und sich diese Anbieter im Wettbewerb dem Konsumenten stellen müssen. (Abg. Öllinger: Unglaublich!) Das ist eine richtige Entwicklung! (Abg. Ing. Meischberger: 160 Millionen für das "Neue Volksblatt"!) Zu dieser Entwicklung haben wir einiges beigetragen, und wir begrüßen auch diesen Weg, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)


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