Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 96. Sitzung / Seite 47

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einem nebulosen Konsultationsgremium zu finden  wenn all das Gesetz werden soll, und Sie wollen ja ein Verfassungsgesetz daraus machen.

Sie wollen dem Parlament das Recht, auch in Zukunft den Finanzausgleich eigenständig und ausschließlich zu regeln, nehmen. Können Sie das irgend jemandem in diesem Hause noch erklären, hintreten und sagen: Wir schützen die Rechte des Parlaments!?  Präsident Fischer verschweigt sich, wenn ein Recht der gesetzgebenden Körperschaft nach dem anderen beschnitten wird. Ich kann das nicht mehr und würde mir wünschen, daß Präsident Fischer auch dazu endlich einmal klare Worte finden würde, bevor er sich wieder zum großen Ordnungsruferteiler in Sachen Verbalinjurien aufschwingt! (Beifall bei den Freiheitlichen.  Abg. Dr. Fekter: Sind Sie für Vorarlberg?)   Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Das sind die entscheidenden Dinge!

Frau Fekter! Erklären Sie mir einmal, welche Rolle der Bundesrat in Zukunft noch haben soll, diese 66 Politikerbezüge-Bezieher, wenn sie in Zukunft von den Landeshauptleuten ersetzt werden?  Die Landeshauptleutekonferenz soll in Zukunft die Aufgabe der Wahrung der Rechte der Länder übernehmen, nicht mehr der Bundesrat. Wozu brauchen wir ihn dann noch?  Schicken wir seine Mitglieder doch heim, lösen wir ihn auf! (Abg. Dr. Fekter: Sie sind also gegen eine Bundesstaatsreform, gegen Vorarlberg? Sie wollen alles in Wien konzipiert haben!)

Ich bin nicht nur nicht gegen eine Bundesstaatsreform, sondern ich hätte mir gewünscht, daß die Österreichische Volkspartei vor dem EU-Beitritt den Mund nicht so voll genommen, sondern den Mut gehabt hätte, sie zu beschließen. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Sie hat damals im Bundesrat der Mut verlassen, dieses Begleitgesetz zu Fall zu bringen, als Sie die letzte Möglichkeit für eine Reform des Bundesstaates gehabt hätten.

Verehrte Frau Kollegin Fekter! Gehen Sie in Ihren eigenen Reihen kontrollieren und sehen Sie, wie mutlos Ihre eigenen Leute sind, wenn es um die Verteidigung der Rechte der Länder geht! (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. ) Sie sind nur dann dabei, wenn es darum geht, Kammerinteressen zu wahren und die Rechte des Parlaments zu beschneiden. Dann sind Sie dabei. (Abg. Dr. Fekter: Das ist unschlüssig! Das ist durcheinander, was Sie da referieren!)

Meine Damen und Herren! Zum Abschluß noch ein Beispiel dafür, wie die Rechte des Parlaments und seiner nachgeordneten Organe beschnitten werden: bis heute kein Wort aus der Präsidialkanzlei, was die Aufwertung der Volksanwaltschaft anlangt.

Die Volksanwaltschaft schreibt seit Jahren Anliegen in ihre Berichte, schreibt, wie ihre Aufgabe besser erfüllt werden könnte  kein Wort davon, auch von Ihnen nicht. Er spricht nur in eigener Sache für seine Presseförderung. Die Volksanwaltschaft interessiert ihn nicht. Das Anliegen der Bürger, eine funktionierende Volksanwaltschaft zu haben, die auch tatsächlich eine Normenbeschwerde etwa beim Verfassungsgerichtshof einbringen kann, interessiert ihn nicht.

Meine Damen und Herren! Auch kein Wort des Präsidenten Fischer davon  ganz im Gegenteil, er hat das Ganze noch genehmigt , daß in diesem Hause Veranstaltungen stattfinden, bei denen ganz offenkundig Gesetze mißachtet werden, etwa wenn die Mitarbeiter des Hauses für die Ausstattung und die Organisation eines Round-table-Gesprächs zum Thema "Prostitution als Erwerbsarbeit?" herangezogen werden, meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Fekter: Das war eine Klubveranstaltung! Das war doch eine Klubveranstaltung!) Nein, das war keine Klubveranstaltung! Diese Veranstaltung hat im Lokal IV stattgefunden, erreichbar über das Eingangstor 4, das ist das Eingangstor der Sozialisten, veranstaltet vom Liberalen Forum, von den Grünen und von den Sozialisten! Am Podium saß Herr Kollege Jarolim von den Sozialisten. (Abg. Mag. Kammerlander: Was ist Ihr Problem dabei? Was ist Ihr Problem?)

Ich möchte nur daran erinnern, welches Theater derselbe Präsident gemacht hat, als unser Klubobmann ein von ihm selbst verfaßtes Buch präsentieren wollte. Dafür wollte er das Parlament nicht hergeben, aber für Veranstaltungen, die etwas betreffen, mit dem offensichtlich gegen Gesetze verstoßen wird  Sie sind doch hoffentlich einer Meinung mit mir, daß Prostitution nach wie vor gesetzwidrig ist , steht das Parlament und müssen die Beamten dieses Hauses jederzeit zur Verfügung stehen. (Abg. Öllinger: Wir sind nicht in Vorarlberg, Herr Kollege


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