Berufsfelder für Frauen erkannt. Sie wollten sich Gedanken über das Nachtarbeitsverbot für Frauen und vieles mehr machen.
Sie haben heute Kollegin Kammerlander eine Zusammenfassung Ihrer bisherigen Aktivitäten gegeben. Ich halte diese für eine Frauenministerin, die ihr politisches Gewicht für Frauen in die Waagschale werfen sollte, für beschämend. Sie sagt, Sie hätten Informationsmaterial verteilt, Sie hätten frauenpolitische Belange in den Medien dargestellt, Sie hätten sogar letzte Woche einen ganzen Tag mit Frauenreferentinnen zusammengesessen und würden auch noch eine Reise durch Österreich planen. Das ist meiner Meinung nach eine sehr bedauerliche Zusammenfassung. Ich muß Ihnen leider sagen, daß ich echte Aktivitäten, einen echten Einsatz für Frauen, ein tatsächliches Umsetzen, ein Angehen von Problemen in den meisten Bereichen vermisse.
Sie sagten auch noch, Sie möchten in Zukunft klarer und strukturierter vorgehen, man möge doch abwarten, wie sich die Gleichbehandlungsanwaltschaft, von der wir hoffen, daß sie 1998 kommt, bewährt. Bitte, lesen Sie den Bericht der Gleichbehandlungsanwältin! Sie bekommen ausreichend Informationen über das Ost-West-Gefälle im Bereich der Beratungen, Sie bekommen ausreichend Informationen darüber, warum eine Regionalisierung in möglichst allen Bundesländern umgehend zu erfolgen hat, gerade in Zeiten, in denen sich die Situation auf dem Arbeitsmarkt für Frauen verschärft, in denen Frauen gezielt an den Herd zurückgeschickt werden, in denen gerade eine Gleichbehandlungsanwaltschaft die einzige Möglichkeit ist, für Frauen einen halbwegs fairen Zugang zum Erwerbsleben und eine halbwegs faire Chance auf höherqualifizierte Beschäftigung sicherzustellen. Da brauchen Sie nicht mehr abzuwarten, dazu sollten Sie ein Konzept vorlegen! (Beifall beim Liberalen Forum.)
Sehr geehrte Frau Ministerin! Sie sind in Ihrer Wortmeldung nicht auf die Forderungen des Frauen-Volksbegehrens eingegangen. Die Initiatorinnen des Frauen-Volksbegehrens schätzen Ihre Haltung auch ganz richtig ein, sie sagen: "Von schönen Worten werden Frauen nicht satt." Jedenfalls haben Sie in diesen Bereichen die Erwartungen von 640 000 Frauen nicht erfüllt. Ich vermisse in den meisten Bereichen Ihre politischen Schwerpunktsetzungen.
Ich frage Sie hier noch einmal: Wo haben Sie sich bei diesem Budget konkret für Frauen eingebracht? Wo haben Sie bei diesem Budget Ihr politisches Gewicht als Frauenministerin in Querschnittsmaterien in die Waagschale geworfen? Wo haben Sie bisher konkret eine Ihrer Ankündigungen – über das Prospekte-Verteilen hinaus – auch umgesetzt? – Ich kann keine tatsächlichen Ansätze zur Verbesserung der Frauensituation erkennen. Es gibt nichts, was die ohnehin so schwierige Situation der Frauen, verschärft durch die Sparpakete I und II, zumindest gemildert hat.
Es gibt vielleicht einen positiven Punkt: Die Eröffnung des Frauen-Business-Centers halte ich für einen wichtigen Schritt, da es dabei darum geht, den Frauen den Einstieg in die Selbständigkeit zu erleichtern, aber das ist nicht Ihr "Kind". Die Vorarbeit dafür hat Ihre Vorgängerin, Frau Konrad, geleistet, und in diesem Fall steht ihr – ich möchte fast sagen das Ergebnis – der Erfolg dieser Arbeit zu. (Beifall beim Liberalen Forum.)
Ihre Handschrift für Frauen haben Sie jedenfalls im Zusammenhang mit der Pensionsreform nicht hinterlassen. Wenn in etwa der einzige Ansatz ist, daß die Anrechnung der Beträge für Kinderbetreuungszeiten jetzt bei 7 880 S liegt – Sie hatten einen Monat vorher noch 8 100 S in die Diskussion eingebracht –, dann muß ich sagen: Das ist wenig! Das wird jedenfalls die Frauen nicht aus dem Bereich der Ausgleichszulagenbezieherinnen herausbringen. Sie sind mit einem Anteil von 72 Prozent der weitaus größere Teil.
Sie haben es wirklich verabsäumt, in diesem Rahmen für eine Versicherungspflicht für alle Frauen, für eine eigenständige sozialrechtliche Absicherung für alle Frauen initiativ zu werden. Sie hätten zumindest ein echtes Diskussionsmodell vorlegen können. Es gab bereits sehr konkrete Vorarbeiten von Ihrer Vorgängerin im Bereich Pensionssplitting – ich weiß, das war nicht Ihr Modell –, im Bereich Versorgungsausgleich. Da sind Sie heute – das muß ich Ihnen sagen – noch nicht so weit, wie Ihre Vorgängerin vor etwa neun Monaten bereits gewesen ist.