ich Sie schon, warum Sie dann, wenn es zum Beispiel um die Gründung von Betriebskindergärten in anderen Bereichen geht, jegliche Initiative vermissen lassen. Dieser Betriebskindergarten bekommt leider – gut für die Kinder, aber "leider" für die Situation der Frauen in Österreich – deutlich mehr Geld als alle Frauenprojekte Österreichs insgesamt. So steht es jedenfalls in Ihrem Budget!
Sehr geehrte Frau Ministerin! Da Sie die Bildungs- und Qualifizierungsoffensive, die für Frauen so dringend notwendig ist, angesprochen haben, muß ich feststellen: Wir haben in Österreich nach wie vor eine beschämende Diskriminierung im Bildungsbereich von Frauen im Vergleich zu Männern. Wir haben, wie Sie ja richtig gesagt haben, eine verengte Berufswahl bei Mädchen, die dazu führt, daß sich Frauen insbesondere in weniger chancenreichen und schlechter bezahlten Berufsfeldern wiederfinden. Aber das Austeilen von Informationsmaterial wie etwa "Töchter können mehr!" oder das Ankündigen einer Mädchenklasse in der HTL in der Spengergasse reichen eben nicht aus. Sie müssen wirklich Initiativen setzen. Es gibt genügend engagierte Frauen, die in Schulen beschäftigt sind und die durch Eigeninitiative all die Ergebnisse schon vorbereitet haben, bei denen Sie nur noch ansetzen müßten.
Ich würde mir wirklich wünschen, daß Sie hier mit der Unterrichtsministerin endlich Aktivitäten setzen. Es fehlen Initiativen in der LehrerInnenausbildung. Es gibt von Ihrer Seite her keine klare Forderung nach Mädchen- und Bubenbeauftragten an den Schulen. Es wäre sicher lohnend, gemeinsam mit der Unterrichtsministerin Gleichbehandlungsfragen, eine Gleichbehandlung der Geschlechter in die Bildungs- und Lehraufgaben der einzelnen Unterrichtsgegenstände in allen Schulen und in allen Schulstufen einzuarbeiten, denn ein Unterrichtsprinzip "Gleichstellung der Geschlechter" bleibt an Schulen der Beliebigkeit und dem Engagement der einzelnen Lehrer und Lehrerinnen überlassen und wird die Situation nicht wesentlich verbessern.
Wir haben in Österreich – zu diesem Thema kann ich meine Ausführungen kurz halten, weil Kollegin Kammerlander ja bereits darauf hingewiesen hat – höchst erfolgreiche Frauenprojekte und Frauenberatungsstellen in weiten Bereichen. Die Frauenprojekte, insbesondere jene im Bereich der Qualifizierung, werden wirklich systematisch ausgehungert und klammheimlich, möchte ich fast sagen, vom Arbeitsmarktservice übernommen. Eine längerfristige Finanzierung ist für sie nicht sichergestellt. Ich zweifle hier an dieser Stelle die Qualität des Arbeitsmarktservice an, wenn es um eine echte Beratung von Frauen und wenn es um eine Höherqualifizierung von Frauen geht.
Ich sage: Das Arbeitsmarktservice wird seinem gesetzlichen Auftrag, der Diskriminierung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt entgegenzuwirken, nicht gerecht. Das wundert mich auch gar nicht. Die Bildungseinrichtungen, mit denen das AMS fast ausschließlich zusammenarbeitet und mit denen gemeinsam EU-Projekte durchgeführt werden, sind sozialpartnerschaftlich dominiert, und daß leider auch in der Sozialpartnerschaft in allen Bereichen und auf allen Ebenen so gut wie nur Männer das Sagen haben, ist allgemein bekannt.
Ich denke, Frau Ministerin, Sie sollten Ihr politisches Gewicht in die Waagschale werfen, Sie sollten sich sozusagen nicht damit begnügen, Gegebenes einfach weiterhin zu akzeptieren. Warum fordern Sie nicht mehr Kompetenzen? Warum fordern Sie nicht die Kompetenz zum Beispiel hinsichtlich der Kofinanzierung von Frauenprojekten, damit Sie da eine Gestaltungsmöglichkeit haben, damit Sie dafür sorgen können, daß auch andere Frauenprojekte Chancen haben, daß andere Frauenprojekte nicht in einem bürokratischen Förderdschungel ersticken, daß deren Probleme im Bereich der Vorfinanzierung, der Finanzierung, der zeitlichen Befristung ausgeräumt werden? (Beifall beim Liberalen Forum.)
Die Zeit wird immer kürzer. – Ich frage Sie, Frau Ministerin: Was wurde denn aus Ihrer Forderung nach einer halben Technologiemilliarde für Frauen? Ich frage Sie: Was wurde bisher im Zusammenhang mit der geplanten Novelle zum Gleichbehandlungsgesetz geleistet, damit die Gleichbehandlungskommission nicht nur quasiberatende und -empfehlende Funktion hat, sondern endlich auch Konsequenzen gezogen werden können?