Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 96. Sitzung / Seite 60

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Das Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus schließt daher die kritische Analyse der gegenwärtigen Situation mit ein. Das Ausländer-Volksbegehren, Fremdenhaß und Fremdenfeindlichkeit, die Position gegenüber Minderheiten sind deutliche Indikatoren einer geänderten Befindlichkeit.

Der in diesem Saal sitzende Abgeordnete Gaugg, der seine Bekanntheit vor allem dadurch erlangt hat, daß er "Nazi" (Abg. Gaugg: Ämterkumulierer! Oberkassierer!) mit "neu, attraktiv, zielstrebig und ideenreich" buchstabiert hat (Abg. Gaugg: Deine einzige Leistung ist das Abkassieren!  Abg. Koppler: Das ist nicht so arg wie das!) , ist ein deutlicher Indikator für die geänderte Befindlichkeit in diesem Land! Dieser unsägliche Herr Gaugg ist auch ein deutlicher Indikator für die Wachsamkeit, die dieses Land nötig hat, sowie ein Grund dafür, daß es gut ist, daß es diesen Gedenktag gibt, denn man kann sich immer daran erinnern. (Beifall bei der SPÖ und bei den Grünen.  Zwischenruf des Abg. Jung. )

Da die mächtigen ökonomischen Interessengemeinschaften mit derlei antidemokratischer Propaganda und derartigen Menschen ohnedies nichts zu tun haben wollen, bin ich einigermaßen zuversichtlich und optimistisch, was die nähere Zukunft anlangt. (Abg. Jung: Seien Sie weiter ein Optimist!) Trotzdem ist stete Wachsamkeit gegenüber dem Wort, gegenüber dem unsagbaren und unsäglichen Herrn Gaugg und seinen Ideologie- und Gesinnungsgenossen angebracht. (Abg. Gaugg: Abkassierer! Deine Zeit ist abgelaufen!  Abg. Jung: 41 Prozent!)

Dieser Holocaust-Gedenktag kann dazu einen kleinen Beitrag leisten, denn es geht eben nicht nur um Mauthausen und um jene Verbrechen, die vergangen sind und unsere Generation nicht betreffen, sondern auch um das Ausländer-Volksbegehren und um solch unsagbare Menschen wie Herrn Gaugg, den Nazi-Buchstabierer.  Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPÖ.  Abg. Gaugg: Eure Zeit ist abgelaufen!  Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

15.03

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Lafer. (Abg. Jung: Die Kärntner SPÖ-Umfragewerte sagen alles!  Abg. Koppler: Lassen Sie sich überraschen!  Abg. Jung: Der "Gutmensch" Posch kassiert!) 7 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung.  Bitte, Herr Abgeordneter.

15.03

Abgeordneter Franz Lafer (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Herr Kollege Posch, wenn Sie behaupten, daß unser Kollege Gaugg nur so zu Berühmtheit gelangt sei, so ist das Ihr Problem! Wir wissen aber auch, wie Sie zu Berühmtheit gelangt sind: Sie hatten die Titelseite der "Kronen Zeitung" fürs Abkassieren, und zwar für das Abkassieren in Jobs, bei denen sich die Frage stellt, ob Sie jemals soviel arbeiten konnten, wie Sie kassiert haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Aber nun zurück zur eigentlichen Debatte. Die Obersten Organe wurden in der heutigen Debatte noch relativ wenig angesprochen. Es geht hiebei vorwiegend um den Verwaltungsgerichtshof, den Verfassungsgerichtshof, die Volksanwaltschaft sowie den Rechnungshof. Die Tätigkeiten dieser obersten Institutionen unserer Republik sind besonders hervorzuheben, da sie auch jenen Bürgern, die in Österreich wohnen und leben, zu ihren Rechten verhelfen und daher unbedingt erforderlich sind.

Man muß dabei aber auch einige Kritikpunkte erwähnen, etwa im Bereich des Verfassungsgerichtshofes. Aus einer Studie geht hervor, daß der offene Rückstand im bezug auf die zu erledigenden Akten im Jahre 1996 auf 13 182 angewachsen ist! Auch der Präsident des Verfassungsgerichtshofes, Herr Professor Adamovich, konstatiert eine "Lahmlegung" des Gerichtshofes! Das gibt sehr zu denken, da dieser Umstand auf eine Flut an Beschwerden zurückzuführen ist, die mit den vorhandenen Ressourcen natürlich nicht bewältigt werden können.

Das gleiche trifft auf den Verwaltungsgerichtshof zu, und zwar insofern, als auch dort im Jahre 1996 ein Rückstand von 13 638 offenen Akten festzustellen war. Der Verwaltungsgerichtshof fordert zu seiner Entlastung die Einrichtung von Landes-Verwaltungsgerichtshöfen.


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