Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 96. Sitzung / Seite 63

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stehen. Maßnahmen sind vertretbar, sind wichtig und richtig, und sie sind vor allem zeitgerecht zu setzen.

Budgetabgänge sind Phänomene unserer Zeit. Sie sind in allen Staaten erkennbar, und man merkt auch, daß man sich überall bemüht, Korrekturen zu machen. Diese Bundesregierung hat an den Budgetzielen 1996 und 1997 klar festgehalten. Wir haben diese Ziele erreicht, und wir werden auch 1998 und 1999 zielorientiert weiterarbeiten.

Wir haben vorige Woche die Begleitgesetze beschlossen: das Strukturanpassungsgesetz und die Sozialrechts-Änderungsgesetze. Auch da haben wir ebenfalls klar gesagt, wohin es gehen soll, wo Veränderungen angestrebt werden. Neben diesen genannten weiteren Maßnahmen ist sicherlich die Zahl der Dienstposten ein wesentliches Thema, wo eine wichtige Maßnahme zu setzen wäre. Gerade diesbezüglich gibt es eine ungemein große Aufwandspost. Ich kann verstehen, daß es da Kritik gibt. Interessant war, heute früh von Herrn Mag. Trattner zu hören: Na ja, bei der Personalpolitik ist es so: Da gibt es einen von der SPÖ und einen von der ÖVP. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Mag. Trattner hat nur nicht bedacht, daß überall dort, wo die "F" in der Regierung ist, diese Sache sozusagen um das Element "F" bereichert wird. (Ruf bei den Freiheitlichen: Wo denn bitte?) Und er hat weiters nicht bedacht, daß er vielleicht deshalb so genau Bescheid wußte, weil unerlaubt ein Datenzugriff in Salzburg gemacht wurde, wo Sie von der "F" das Datenschutzrecht mißbraucht haben. (Widerspruch bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren von den Freiheitlichen, das ist es, was Sie vielleicht ärgert, wovon Sie sich heute reinzuwaschen versuchen! Das wird Ihnen aber nicht gelingen! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Schlußendlich: Wenn dies die besondere "Qualität" Ihrer Regierungsarbeit ist, dann kann ich nur sagen: Danke, mager  nein: makaber! Merken Sie sich das! (Abg. Gaugg: Sie sind makaber!  Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Jetzt möchte ich mich dem Kapitel Oberste Organe, Bundeskanzleramt und den nachgelagerten Dienststellen zuwenden. Dank an alle Parlamentsmitarbeiter für die ausgezeichnete Betreuung das ganze Jahr über: vom Stenographischen Dienst begonnen bis hin zur Feuerwache. Wir werden gut betreut, und das soll hier auch einmal gesagt werden. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Ich möchte mich nun der Aufgabe des Rechnungshofes zuwenden und feststellen, daß auch da gute Arbeit gemacht wird, beste Leistungen erbracht werden. Ich halte es für notwendig, gerade im Rechnungshof die Pragmatisierung als schützendes Element für die Mitarbeiter zu erhalten. Nur dadurch kann der Rechnungshof seiner großen Aufgabe, seinem Auftrag, Kontrolleinrichtung des Parlaments zu sein, optimal entsprechen.

Die Volksanwaltschaft arbeitet zur großen Zufriedenheit der Bürger, stellt ihre Arbeit in einem jährlichen Bericht dem Parlament vor und dem Bürger zur Verfügung. Ich würde es für wichtig halten  diese Bitte geht an das Präsidium des Nationalrates , diese Berichte kurz nach deren Vorlage zu diskutieren, damit wir dann auch Bezug nehmen können auf aktuelle Wahrnehmungen.

Die Überlastung des Verwaltungs- beziehungsweise des Verfassungsgerichtshofes ist nach wie vor dramatisch. Beim Verwaltungsgerichtshof gibt es zwar einen rückläufigen Beschwerdeeinlauf, etwa 9 Prozent, aber die Zahl der unerledigten Beschwerdefälle ist im Vergleichsjahr um 26 Prozent gestiegen.

Die Unabhängigen Verwaltungssenate brachten hiezu bis dato keine wesentlichen Veränderungen; es gibt Kritik vor allem im Raum Wien. Ich hoffe jedenfalls, daß wir diese Dinge ordentlich werden regeln können. Im Rahmen der Diskussion über die Bundesstaatsreform sind diesbezüglich Lösungen zu finden. Das kann entweder geschehen durch die Errichtung von Landes-Verwaltungsgerichtshöfen mit entsprechender Kompetenz oder durch die Einrichtung eines


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