Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 96. Sitzung / Seite 62

der Abgeordneten Mag. Stadler und Kollegen betreffend Harmonisierung der Pensionssysteme

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesregierung wird aufgefordert, bis Ende Dezember 1997 einen Gesetzentwurf vorzulegen, der eine vollständige Beseitigung der gegenwärtigen ungerechtfertigten Pensionsprivilegien der Politiker sowie eine Harmonisierung der Pensionssysteme für Bedienstete der ÖBB, der Oesterreichischen Nationalbank, der Sozialversicherungsträger und der gesetzlichen Interessenvertretungen mit den Regelungen des ASVG vorsieht."

Meine sehr geehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien! Stimmen Sie auch einmal einem Antrag der Freiheitlichen zu! Dann wären Sie auf dem Wege der Besserung – sonst nicht! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Der soeben verlesene Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, entsprechend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.

Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Mag. Posch gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Gaugg: Der Oberkassierer!)

Abgeordneter Mag. Walter Posch (SPÖ): Was die diffamierenden Äußerungen meines Vorredners und die Zurufe des "Nazi"-Buchstabierers Gaugg betrifft, teile ich mit, daß diese Vorwürfe Teil einer Medienkampagne der "Kronen Zeitung" waren. Die "Kronen Zeitung" wurde dafür rechtskräftig verurteilt (Abg. Gaugg: In Kärnten seid ihr von der SPÖ unter Artenschutz genommen!) und mußte inzwischen sämtliche Vorwürfe widerrufen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Wabl.  – Abg. Gaugg: Vom Aussterben bedroht! – Abg. Koppler: Ist ja nicht wahr! – Rufe bei den Freiheitlichen: Das war keine tatsächliche Berichtigung!)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Donabauer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Karl Donabauer (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Bezug nehmend auf die freundliche Einladung von Herrn Kollegen Lafer muß ich sagen, daß wir diesem Antrag gerne zustimmen würden, wenn er Inhalt und Sinn hätte! Bloß Neidkomplexe zu erzeugen, macht keinen Sinn, und deshalb stimmen wir dem nicht zu. (Beifall bei der ÖVP.)

Eine Budgetdebatte – egal, wo sie stattfindet: ob in Gemeinden, Ländern oder im Bund – bietet immer die Möglichkeit zu kritischen Betrachtungen, stellt aber auch einen Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition dar. Es geht darum, eine Interessensabwägung zu machen – und das ist dann möglich, wenn es klare Ziele und Zielvorgaben gibt. Ich meine, daß diese Bundesregierung eine klare Zielvorgabe machte, nämlich, den Abgang zu verringern – dem haben wir voll entsprochen – und beschäftigungspolitische Impulse zu setzen. Wenn wir das nicht tun, haben wir keine Beschäftigung, keine Arbeitsplätze, und dann können wir auch die Budgetziele unter keinen Umständen erfüllen. Da wir das nicht wollen, werden wir in dieser Richtung weiterzuarbeiten haben.

Wir haben uns gerade deshalb darum bemüht, weil wir glauben, daß Sparmaßnahmen heute notwendig sind, um der Jugend auch in Zukunft entsprechende Möglichkeiten bieten zu können. Es macht keinen Sinn, heute alles aufzubrauchen, morgen aber dann sozusagen in der Ecke zu