Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 96. Sitzung / Seite 71

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

Herr Staatssekretär! Schon bisher  das wird sich künftig noch erhöhen  sind ungefähr 99 Prozent der gesamten Sportförderungsmittel an 1 Prozent der Sportler ausgeschüttet worden. Das vorliegende Budget verstärkt diese Situation. Sie haben es nicht geschafft, die von Vranitzky versprochene Valorisierungsbegrenzung aufzuheben. Sie haben von unserer Seite bereits über die Interventionen Bescheid bekommen, die selbst in Ihre Partei hineinreichen, bis hin zu Frau Prokop, die hilfesuchend an uns geschrieben hat.

Der gesamte österreichische Vereinssport ist bitter enttäuscht. Ich kann nicht verstehen, daß die Valorisierung in diesem Bereich nicht durchgegangen ist und daß es Ihnen diese  relativ zur österreichischen Volksgesundheit  Kleinigkeit tatsächlich wert war, unter den Vereinen solche Unsicherheit zu verbreiten (Abg. Kopf: Er ist ein Opportunist!)   auch wenn Herr Kopf hier erklärt hat, daß es geschafft wurde und ein Ausgleich entstanden ist, dessen Ergebnis uns bisher allerdings verschwiegen wurde und das auch nicht absehbar ist. (Abg. Kopf: Der findet sich im Budget noch nicht!) Ich nehme an, Sie spielen darauf an, daß die Bundessporteinrichtungen "privatisiert" unter Anführungszeichen  werden sollen und die geheimnisvollen Erlöse daraus in Richtung Sportförderung und Vereine wandern sollen. (Abg. Kopf: Nein, nein!)

Auch wenn Sie das nicht meinen, bleibe ich bei diesem Thema. Es ist ein Vorschlag für eine Betriebsgesellschaft der Bundessporteinrichtungen ergangen. Man will diese seit vier Jahren angekündigte und immer wieder aufgeschobene Gesellschaft nunmehr einführen und hat dafür einen Vorschlag ins Haus gebracht. Ich darf Ihnen sagen, was die österreichische Wirtschaftskammer von diesem Vorschlag hält. Die Kritik richtet sich in erster Linie gegen die gewählte Konstruktion, die als "überregulierte und hybride Verschachtelung öffentlich-rechtlicher und handelsrechtlicher Elemente" gesehen wird. Da die Gefahr einer Überteuerung und halbherzigen "Scheinprivatisierung zur Budgetkosmetik" geortet wird, werden weitere Überlegungen in Richtung alternative Modelle vorgeschlagen.  Das sagt nicht ein ätzender freiheitlicher Sportpolitiker, sondern die Wirtschaftskammer.

Aber Sie stecken nun in einem Schlamassel, und es wird  um den Berufssportbereich anzusprechen  am Fall Goldberger in allernächster Zeit transparent werden, welche Doppelzüngigkeit und welche Ignoranz in Richtung Berufssport existiert. Ich habe kürzlich den Herrn Bundeskanzler gefragt, wie es um Österreichs Berufssport stünde, und zwar im Zusammenhang damit, daß die EU verboten hat, Berufssportvereine mit öffentlichen Mitteln zu fördern. Daß das täglich passiert, ist die eine Sache, aber etwas anderes ist die Ausrede des Herrn Bundeskanzlers, nämlich die lapidare Antwort: In Österreich gibt es keinen Berufssport.

Daß man ihn nur nicht registriert hat, das wird jetzt am Fall Goldberger in allernächster Zeit klarwerden. Es ist allerdings bisher schon an der Flucht von Skisportlern und anderen österreichischen Sportlern bis hinüber zu den Antillen transparent geworden. Das läßt Inkonsequenz in viele Richtungen erkennen, ein Vermanschen und Vermischen des Berufssportbereiches mit dem Amateursportbereich sowie ein Verwechseln von Breitensport und Gesundheitssport mit dem Amateursport, der höher hinaus will, als er kann.

Hier ist ein Vorschlag für eine deutliche Trennung: Überlassen Sie den Berufssport seinen selbstregulierenden Mechanismen und fördern Sie den Amateursport durch Zurverfügungstellung geeigneter Sporteinrichtungen! Wir warten auf den Sportstättenplan, nachdem der alte 1996 ausgelaufen ist und dessen Erneuerung und Erweiterung großspurig angekündigt wurden. Er fehlt nach wie vor. Lassen Sie vor allem  darum ersuche ich Sie speziell in diesem Rahmen, Herr Staatssekretär  bitte die Parteipolitik aus dem Förderungswesen heraußen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Wie kann es in der Tat geschehen, daß Vorfeldorganisationen von Parteien  konkret etwa der ASKÖ  in die Lage versetzt werden, öffentliche Mittel freihändig zu vergeben? Warum darf das weiterhin in der Form vor sich gehen, wie es jahrzehntelang geschehen ist?  Wir haben das bereits im Ausschuß kritisiert und jetzt auch einen entsprechenden Antrag eingebracht.


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite