Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 96. Sitzung / Seite 102

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wicklung dieser Institution, eine Reihe von Vorschlägen zur Änderung der Bundesverfassung und zur Änderung des Volksanwaltschaftsgesetzes.

Nun haben sich einige Damen und Herren der Opposition heute positiv zu diesen Vorschlägen geäußert, und der Volksanwaltschaft ist auch bekannt, daß bereits einige Initiativanträge dem Hohen Haus zugegangen sind ähnlichen Inhalts, aber in verschiedenen Modifikationen, wie sie von der Volksanwaltschaft ausgearbeitet wurden.

Herr Abgeordneter Dr. Kräuter hat sich ebenfalls mit diesen Vorschlägen auseinandergesetzt und hat vor allem die Prüfung der ausgegliederten Bereiche kritisch unter die Lupe genommen. Er meinte, die Volksanwaltschaft würde Kapazitätsprobleme bekommen, würde sie all das weiterprüfen, was sie bereits seit 20 Jahren prüft. Darum geht es nämlich, sehr geehrter Herr Abgeordneter! Wir wollen all das, was schon seit 20 Jahren von der Volksanwaltschaft erfolgreich geprüft wird, weiterprüfen, auch wenn es aus dem Budget des Nationalrates und des Bundes ausgegliedert worden ist, wie etwa die Bundesbahnen, die Bundespost, die Bundesforste, die Bundestheater, wie heute gesagt worden ist, die Bundessportheime, wie der Herr Staatssekretär angekündigt hat, die Lebensmittelkontrolle und vieles anderes mehr. All das, was bereits jetzt geprüft wurde und geprüft wird, was aber aus budgettechnischen Gründen ausgegliedert wurde oder noch ausgegliedert werden wird, sollte unserer Meinung nach weiterhin der Kontrolle durch die Volksanwaltschaft unterworfen bleiben, damit der hilfesuchende Bürger die Möglichkeit hat, wenigstens bei einer Institution Klage und Beschwerde über diese ausgegliederten Institutionen zu führen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Denn der Rechnungshof, meine sehr geehrten Damen und Herren, prüft lediglich die Gebarung dieser ausgegliederten Bereiche. Zu prüfen, ob die Bürger mit diesen Institutionen zufrieden sind, ist nicht Aufgabe des Rechnungshofes, sondern das wäre Aufgabe der Volksanwaltschaft.

Nun schreibt uns der Herr Finanzminister vor 14 Tagen, wir sollten uns diese Möglichkeit der Prüfung der ausgegliederten Bereiche quasi aus dem Kopf schlagen, denn das würde dem Privatisierungsgedanken diametral widersprechen, und es wäre ohnedies durchaus jedem Bürger möglich, den Zivilrechtsweg zu beschreiten, wenn er mit diesen Institutionen Probleme habe, die jetzt ausgegliedert worden sind. Es wird einen riesigen Run, meine sehr geehrten Damen und Herren, auf die österreichischen Bezirksgerichte geben, wenn all das, was bis jetzt an Beschwerden über diese Bereiche an die Volksanwaltschaft herangetragen wurde, künftig vor dem kleinen Bezirksgericht abgehandelt werden wird müssen. Ich darf doch darauf aufmerksam machen, daß es wünschenswert wäre  zumindest aus der Sicht der Volksanwaltschaft , wenn manche Bereiche außergerichtlich, unter Zuhilfenahme einer Institution wie jener der Volksanwaltschaft, bereinigt werden könnten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

In Frankreich heißt der Volksanwalt médiateur, er ist der Vermittler zwischen dem Bürger und den Behörden und der Verwaltung. Das sind wir auch in vielen Fällen unserer Tätigkeit  und mit großem Erfolg, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir helfen den Leuten dabei, sich viele Kosten zu ersparen, sich viele Mühen und viele Behördenwege zu ersparen, und wir ersparen ihnen vor allem viele gerichtliche Auseinandersetzungen durch unsere Tätigkeit. Das soll in Hinkunft in all diesen Bereichen nicht mehr möglich sein!

Ich erinnere daran, daß zum Beispiel die Bundesländer dazu aufrufen, die Kanalisation, die Wasserversorgung und die Müllentsorgung ebenfalls auszugliedern und in GesmbHs zu verwalten. Auch diese Bereiche würden künftig vor dem Richter landen, wenn der Bürger mit seiner Kanalgebühr Schwierigkeiten hat oder glaubt, zuviel Müllgebühr vorgeschrieben zu erhalten.

Wir glauben doch, daß es überlegenswert wäre, sich mit dieser Anregung der Volksanwaltschaft ernsthaft auseinanderzusetzen. Wir hoffen sehr, daß es Gelegenheit geben wird, diesen Vorschlag und eine Reihe von anderen Anregungen der Volksanwaltschaft im 20. Parlamentsbericht noch einer eingehenden Diskussion in einem Ausschuß zu unterziehen. Wir würden uns sehr freuen und sehr geehrt fühlen, wenn Sie, meine sehr geschätzten Damen und Herren, uns zu diesen Beratungen auch beiziehen würden.


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