Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 96. Sitzung / Seite 104

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Ich werde daher zunächst über diese Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile der finanzgesetzlichen Ansätze der Beratungsgruppe I des Bundesvoranschlages abstimmen lassen.

In diesem Sinne lasse ich also nunmehr zunächst über die finanzgesetzlichen Ansätze des Budgetkapitels 02 des Bundesvoranschlages für das Jahr 1998 in 841 der Beilagen in der Fassung des Spezialberichtes abstimmen.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die dafür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung.  Dieses Budgetkapitel ist mit Mehrheit angenommen.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile der finanzgesetzlichen Ansätze der Beratungsgruppe I des Bundesvoranschlages für das Jahr 1998 in der Fassung der Regierungsvorlage.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die dafür eintreten, um ein diesbezügliches Zeichen.  Dies ist ebenfalls mit Mehrheit angenommen.

Ich lasse nun über die dem Spezialbericht 910 der Beilagen beigedruckte Entschließung betreffend Schaffung eines Gedenktages gegen Gewalt und Rassismus im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus abstimmen.

Im Falle der Zustimmung ersuche ich um ein diesbezügliches Zeichen.  Diese Entschließung ist einstimmig angenommen. (E 90.)

Gemäß § 55 Abs. 5 der Geschäftsordnung schlage ich vor, die Abstimmung über die in der heutigen Verhandlung der Beratungsgruppe I des Bundesfinanzgesetzes eingebrachten Entschließungsanträge sogleich vorzunehmen.

Gibt es dagegen einen Einwand?  Das ist nicht der Fall. Dann werden wir so vorgehen.

Ich komme daher zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Stadler und Genossen betreffend Harmonisierung der Pensionssysteme.

Es ist über diesen Antrag eine namentliche Abstimmung verlangt worden, und da dieses Verlangen von 20 Abgeordneten gestellt wurde, ist die namentliche Abstimmung durchzuführen.

Ich werde die namentliche Abstimmung in der Weise durchführen, daß die Abgeordneten in alphabetischer Reihenfolge aufgerufen werden und die Stimmabgabe vom Abgeordnetenplatz aus mündlich erfolgt.

Zum Zwecke der Stimmabgabe bitte ich die Abstimmenden, sich nach Namensaufruf vom Platz zu erheben und laut und deutlich zu antworten.

Jene Abgeordneten, die für den Antrag der Abgeordneten Mag. Stadler und Genossen stimmen, ersuche ich mit Ja, jene, die gegen den Antrag Stadler stimmen, mit Nein zu antworten.

Durch Wiederholung des Namens und Wiedergabe des Stimmverhaltens werde ich zusätzliche Klarheit über das Abstimmungsverhalten schaffen.

Ich beginne nun mit dem Aufruf der Namen und bitte, mit Ja oder Nein zu antworten.

(Über Namensaufruf durch den Präsidenten Dr. Fischer geben die Abgeordneten mündlich ihr Stimmverhalten bekannt.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich unterbreche jetzt kurz die Sitzung, um danach das Abstimmungsergebnis zahlenmäßig bekanntzugeben. Die Namen werden im Stenographischen Protokoll festgehalten.

Die Sitzung ist unterbrochen.

(Die Sitzung wird um 18.38 Uhr unterbrochen und um 18.42 Uhr wiederaufgenommen. )


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