Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 96. Sitzung / Seite 112

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Es hat sich in den letzten Jahren gezeigt, daß gerade im Justizressort  ideologisch oder weltanschaulich, aber auch, was Wertvorstellungen unterschiedlicher Art angeht  sehr diffizile Problemstellungen mit sehr hoher Konsensbereitschaft und konstruktiver Zusammenarbeit aller Fraktionen des Hohen Hauses gelöst wurden. Diese Tradition gilt es zu festigen und fortzusetzen  und nicht etwa in Frage zu stellen. Das fortzusetzen, möchte ich Frau Dr. Fekter sehr bitten, zumal ich glaube, daß die Zusammenarbeit der Fraktionssprecher und -sprecherinnen untereinander nun auch wesentlich dadurch bestimmt ist, daß mehrere Damen die Ehre haben, hier mitzuarbeiten. Auf dieser Ebene wäre eine Fortsetzung sehr leicht möglich. (Abg. Dr. Mertel: Voraussetzung ist, daß es Damen sind!)

So schwer wir es mit Herrn Dr. Graff manchmal hatten, so leicht  das hoffe ich zumindest  wird es mit Ihnen sein. Ich kann nur die Bitte an Sie, Frau Dr. Fekter, richten, sich nicht von manchen Herren Ihrer Fraktion, auch nicht von Ihrem Herrn Klubobmann, allzusehr einschränken zu lassen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Damit bin ich beim zweiten Punkt und bei jener aktuellen Diskussion, in der ich den Herrn Bundesminister im Anschluß an die Fragestunde der letzten Woche und die Diskussion, die es hier bereits gegeben hat, sehr unterstützen möchte, mit dem fortzusetzen, was nicht an inhaltlichen Vorgaben, sondern an Möglichkeiten des Arbeitens, Nachdenkens und auch Formulierens  im Auftrag des Nationalrates in seinem Ressort begonnen wurde.

Die heute bereits erwähnte "Arbeitsgruppe Sexualstrafrecht" ist nicht etwa ein alleiniges Ansinnen des Herrn Justizministers, weil er als einziger den Handlungsbedarf erkannt hätte. Herr Dr. Khol, ich erinnere Sie sehr gern daran, daß wir hier im Hohen Haus sehr heftige, da auch emotional sehr engagierte Diskussionen zum Thema Sexualstrafrecht hatten: begonnen bei der Kinderpornographie bis hin zu jenen extrem negativen Geschehnissen in Belgien (Abg. Schwarzenberger: Auch in Bad Goisern!) , die im letzten Jahr Eingang auch in unsere Diskussion gefunden haben. Aufgrund dieser Ereignisse wurde vom Herrn Bundesminister eine Arbeitsgruppe eingesetzt.

Diese Arbeitsgruppe hat  das wissen Sie sicher vom Vertreter der ÖVP-Fraktion; auch die Grünen haben einen Vertreter dort bisher sehr produktiv gearbeitet. Von "Ergebnissen" kann man aber eigentlich nicht reden, da dort Fachleute geradezu unter Ausschluß der Politik miteinander diskutieren und versuchen, aufgrund ihres Fachwissens  seien es nun Psychiater, Psychologen, Mitarbeiter von Kinderschutzzentren, Richter oder Staatsanwälte, aber auch Klubmitarbeiter; im Fall der Grünen ist es ein Klubmitarbeiter, der an diesen Beratungen teilnimmt  verschiedene Aspekte einzubringen.

Die bisherigen, mir bekannten Ergebnisse dieser Arbeitsgruppe bestärken mich persönlich darin, die Forderungen der Grünen, etwa die Verjährungsfrist bei strafbaren Handlungen, bei denen Kinder Opfer von Sittlichkeitsdelikten geworden sind, weiterhin aufrechtzuerhalten. Ich habe bereits im Rahmen des Strafrechtsänderungsgesetzes einen entsprechenden Antrag eingebracht, der jedoch aus verschiedenen Gründen keine Mehrheit gefunden hat. Nun ist man auch im Justizministerium, wo man damals skeptisch war, zur Einsicht gelangt, daß das klug und vernünftig ist.

In der Diskussion, im Gespräch kommen die Leute zusammen. Darum finde ich es in Anbetracht der soeben geschilderten Vorgangsweise bei justizpolitischen Vorhaben in der Vergangenheit mehr als sonderbar, daß sich die ÖVP dem nun verschließen möchte.

Meine Damen und Herren! Ich habe kein Problem mit einer Diskussion über unterschiedliche Vorstellungen, in der es um verschiedene Werte beziehungsweise Haltungen der Fraktionen geht. Das macht ja gerade den Unterschied zwischen den einzelnen Fraktionen aus.  Wenn man aber nicht einmal mehr in Fachgruppen miteinander diskutieren kann, dann hört sich jede Form von Parlamentarismus auf, in dem man versucht, Konsens auch in schwierigen Fragen zu finden. Das möchte ich hier einmal gesagt haben, ohne eine Diskussion darüber vom Zaun zu brechen. Diese Diskussion wird es erst dann geben, wenn Herr Bundesminister Michalek endlich diesbezügliche Vorlagen ins Haus schickt.


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