Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 97. Sitzung / Seite 24

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auch in diesem Land Verpflichtungen haben, uns der Aufgabe, uns dieser Dinge anzunehmen, nicht entziehen können. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Und wie schaut es nun mit Slowenien aus?  In Slowenien gibt es nach wie vor die AVNOJ-Bestimmungen, die etwa in Kroatien schon längst aus der Welt geschafft worden sind, in Slowenien aber erklärtermaßen bewußt noch am Leben erhalten werden. Es handelt sich dabei um Bestimmungen aus der Partisanenzeit, aus dem Jahr 1943, in denen unter anderem jeder, der deutsch spricht, für vogelfrei erklärt wird. Er ist keine Rechtsperson, man kann mit ihm machen, was man möchte, man kann ihm alles wegnehmen, und man kann ihn, wenn auch heutzutage im Unterschied zu früher nur mehr theoretisch, umbringen. Ganz so einfach wird es heute doch nicht mehr sein. Aber diese schwer rechtswidrigen, völkerrechts- und menschenrechtswidrigen Bestimmungen gibt es in Slowenien nach wie vor.

Nun liegt uns ein einstimmiger  wohlgemerkt: einstimmiger!  Beschluß der Kärntner Landesregierung aus der jüngsten Vergangenheit vor, in dem die Republik Slowenien aufgefordert wird, endlich nicht nur die Volksgruppe der Italiener, der Ungarn und der Roma und Sinti in ihren Grenzen als Minderheit anzuerkennen und entsprechend zu handeln, sondern das auch hinsichtlich der Altösterreicher deutscher Zunge zu tun.

Was war die Antwort darauf? In verkürzter Form lese ich aus dem "Standard" vor, in dem es heißt: Außenminister Boris Frlec erklärte, eine deutschsprachige Minderheit "kenne ich nicht". In einer Karikatur der Tageszeitung "Vecer" wurde Kärntens Landeshauptmann Christof Zernatto "aufgeklärt", daß er die deutsche Minderheit nur noch am Friedhof finden könne.

Meine Damen und Herren! Zynismus, wie er sich hier darstellt, läßt sich nicht mehr überbieten: Zuerst wird der größte Teil einer autochthonen Sprach- und Volksgruppe, nämlich der Altösterreicher deutscher Zunge, umgebracht, der Rest außer Landes gejagt, und den wenigen Verbliebenen, die sich haben halten können, wird, wenn sie, was heutzutage selbstverständlich ist, um ihre Rechte einkommen, entgegengehalten, daß es sie gar nicht gebe, und wer sie suche und finden wolle, müsse auf den Friedhof schauen. Das ist ein Skandal sondergleichen! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Erstens kann man die Kärntner Landesregierung mit ihrem einstimmigen, also mit den Stimmen aller Parteien gefaßten Beschluß in einer solchen Situation ebensowenig im Regen stehenlassen wie den Landeshauptmann von Kärnten (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Wo sind die Friedensmarschierer? Wo?), und man kann zweitens nicht dabei zuschauen, daß ein Staat den Marsch in Richtung Europa antritt, der gegenüber einer Minderheit, die dort vor einigen Jahrzehnten fast ausgerottet worden ist, den Standpunkt einnimmt, deren Reste gebe es einfach nicht mehr, wenn man die Volksgruppe suche, müsse man auf den Friedhof gehen. Das kann sich die Republik Österreich nicht gefallen lassen, wenn sie Würde und aufrechten Gang bewahren möchte! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

10.27

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Cap. Er hat das Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. (Abg. Wabl: Jetzt kommt die Gegenrede zum Schieder! Jetzt bin ich gespannt! Diesen Spagat hör ich mir an!)

10.27

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Die Diskussion darüber, mit welcher außenpolitischen Konzeption man sich in welcher Zeit welchen Fragen zu stellen hat und welche Personen das am besten umsetzen können, ist interessant, aber absolut müßig. Die Zeit, in der Außenminister Mock gewirkt hat, war komplett anders als jene, in der Außenminister Schüssel in diesem Amt tätig ist. Deshalb ist das, was Abgeordnete Kammerlander gemeint hat, ein ahistorischer Bezug, mit dem man nichts anfangen kann. Man kann sich mit den Grundsätzen auseinandersetzen, sonst nichts. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Daher ist ausschließlich das zu bewerten, was jetzt getan wird und was man in Zukunft mit welchen Konzepten umsetzen will. Ich möchte an einige Diskussionsbeiträge anknüpfen, in denen schon im Rahmen der Sicherheitsdebatte auf das Verhältnis zwischen den USA und


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