Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 97. Sitzung / Seite 25

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Europa Bezug genommen wurde. (Abg. Wabl: An die Rede vom Schieder anzuknüpfen wird nicht gehen!) Ich stimme meinem Vorredner, Kollegen Schieder, natürlich zu (Abg. Wabl: Wo? Wobei?), der eingemahnt hat, daß die europäische Position von Bedeutung ist und gestärkt werden muß. Nun, das sind Appelle! (Zwischenruf des Abg. Jung. )

Wichtig ist, zu erkennen, daß man bislang nicht wirklich imstande war, in den wichtigsten Fragen eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik zu entwickeln, und vor allem nicht, was den Aufbau eines europäischen Sicherheitssystems betrifft. (Abg. Jung: Das bringen Sie ja nicht einmal in der Koalition zusammen!)

Dies ist ein sehr schwieriger Prozeß, da es bereits eine breite Vielfalt von Traditionen, von Entwicklungen und vorhandenen Strukturen gibt. Es ist aber notwendig, daß die Europäisierung in der Konzeption eines europäischen Sicherheitssystems im Verbund mit den USA entwickelt wird. Dabei spielen historische Ereignisse eben eine große Rolle. Die einen Europäer trauen vor dem Hintergrund des Ersten und Zweiten Weltkrieges den anderen nicht. Den Briten wiederum ist die Präsenz der Amerikaner auf dem europäischen Kontinent deswegen sehr angenehm, weil sie ein Gegengewicht zu den Deutschen beziehungsweise den Deutschen und Franzosen sind. (Abg. Jung: Wie in der Koalition!)

Wir haben das bereits erlebt, als es um eine Konfliktlösung auf dem Gebiet des ehemaligen Jugoslawien ging. Plötzlich gab es wieder die alten Fronten, wie sie in der Zeit vor dem Ersten Weltkrieg zu beobachten waren. Daher ist es eine wichtige Aufgabe, an der Entwicklung einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik mitzuwirken. (Abg. Scheibner: Richtig!) Österreich hat das, wie ich glaube, nicht nur in seinem Konzept, sondern versucht auch, es in die Praxis umzusetzen. (Zwischenruf des Abg. Wabl. )

Daher rührt auch die Diskussion, die nicht nur das Sicherheitssystem in Europa selbst betrifft, sondern auch jenes der NATO. Die NATO muß, wenn sie in Europa auf breitere Akzeptanz stoßen will, selbstverständlich versuchen, dieses Element der Europäisierung auch umzusetzen. Dabei sind nicht nur Europa und die europäischen Mitgliedsländer, sondern auch die USA gefordert, ihren Beitrag zu leisten. Ich halte das für eine wichtige Voraussetzung, damit die NATO  eventuell auch in Österreich  erhöhte Akzeptanz bekommen kann. Soviel zu dem einen Punkt.

Der zweite Punkt in diesem Zusammenhang  er war heute schon ein wichtiger Diskussionspunkt  ist die Frage der EU-Osterweiterung. Ich schicke voraus, daß ich Ihren diesbezüglichen Berichten immer mit Interesse zugehört habe, allerdings zu den Skeptikern gehöre, jedenfalls was eine allzu rasche EU-Osterweiterung angeht. Aber ich sehe auch mit Skepsis, wie es im Moment läuft.

Es ist nicht so, daß ich aus politischer Sicht nicht wollte, zu versuchen, daß es zu dieser ökonomischen und politischen Integration der osteuropäischen Länder kommt. Ich warne nur davor, bei den osteuropäischen Ländern allzu große Illusionen zu wecken. Ich denke, daß das Tempo ein viel langsameres und die Erweiterung viel schwieriger sein wird, und ich denke weiters, daß man wirklich möglichst transparent auch Konsequenzen diskutieren muß, sei es die Kostenfrage, welche die Nettozahlerposition Österreichs besonders betrifft, oder sei es die Reformfähigkeit der EU  insbesondere, wenn ich höre, daß die Erweiterung Auswirkungen auf die Struktur der Institutionen hat und daß die Reform des Agrarsystems in der EU dafür eine Voraussetzung ist.

Ich brauche nur an Polen zu denken, und mir läuft ein kalter Schauer über den Rücken, wenn ich mir vorstelle, daß ein allzu schneller Integrationsprozeß vor sich geht (Abg. Aumayr: Mir auch!), der seine Auswirkungen auf das Agrarsystem, auf die Kosten und damit selbstverständlich auch auf die Nettozahlerposition haben wird. (Abg. Aumayr: Und auf die Arbeitsplätze!)

Ich denke, daß wirklich sehr viele Fragen damit verbunden sind, beispielsweise auch die Frage, von welchem sozialen Niveau diese Länder ausgehen, nicht nur jetzt, am Beginn der Verhandlungen, sondern später, wenn es zu spezielleren Verträgen oder vielleicht zu einer Integration kommen wird und sie Eingang in die EU finden werden. (Abg. Haigermoser: Das sollte man


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