Ich darf in diesem Zusammenhang nur an den Begriff "good governance" erinnern. Ich meine, daß wir den Ländern der dritten Welt einen eigenständigen Weg zugestehen und diesen akzeptieren sollten. So wie wir unsere eigenständige politische und kulturelle Entwicklung nehmen, so sollen auch diese Länder die Chance haben, sich auf der Basis ihrer Kultur, ihrer Traditionen zu demokratischen, zu rechtsstaatlichen Ländern und Nationen zu entwickeln. Das wäre mir ein großes Anliegen.
Ich hoffe, Herr Außenminister und Frau Staatssekretärin, daß Sie gerade im Zusammenhang mit der Entwicklungspolitik und der Entschuldung der Länder der dritten Welt initiativ werden und rasch Maßnahmen setzen, daß diese Entschuldung unverzüglich und unmittelbar umgesetzt werden kann. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)
11.15
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zu Wort hat sich Herr Abgeordneter Dr. Höchtl gemeldet. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.11.15
Abgeordneter Mag. Dr. Josef Höchtl
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Frau Staatssekretärin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sehen (auf leere Bänke verweisend), daß sich etliche Kolleginnen und Kollegen aus einigen Fraktionen derzeit bei einer anderen außenpolitisch wichtigen Aktion befinden, nämlich bei einer Bewerbungsaktion für die Olympischen Spiele des Jahres 2006 – eine Aktion, die gleichzeitig in diesem Haus stattfindet. Außenpolitisch, kann man nur sagen, wünschen wir, daß sich einer der drei österreichischen Kandidaten als klarer Favorit herausstellt und Österreich dann auch vom Internationalen Komitee die Olympischen Spiele 2006 als Durchführungsland zugesprochen erhält. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)Das ist etwas, was wir zweifellos wollen, ohne jetzt eine Präferenz für den einen oder für den anderen Kandidaten abzugeben. Für Österreich ist es wichtig, daß es als bewährtes Austragungsland für Olympische Spiele auch im Jahre 2006 diese Chance hat.
Aber nun zum Thema. Das Jahr 1998 ist ja nicht nur, wie etliche meiner Vorredner betont haben, ein Jahr der Herausforderung für die österreichische Außenpolitik deswegen, weil wir zum ersten Mal die Präsidentschaft innerhalb der Europäischen Union für dieses eine halbe Jahr innehaben, sondern das Jahr 1998 ist auch deswegen eine Herausforderung – und der Herr Vizekanzler ist darauf bereits eingegangen –, weil in diesem Jahr der 50. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte seitens der Vereinten Nationen begangen werden wird.
Ich glaube, nicht zu übertreiben, wenn ich sage, daß Österreich in der Zeit der Zweiten Republik wirklich ein Vorreiter für Menschenrechte war, ein Mahner war, einer, der, ohne andere zu verletzen, jeweils gesagt hat: Wer denn, wenn nicht wir als Gott sei Dank frei gewordenes Land, sollte für die Menschenrechte jener Völker eintreten, die nicht so leicht gegen übermächtige Gegner, seien es ihre eigenen Diktaturen oder Diktatoren, auftreten können? – Ich glaube, diese Rolle haben wir jeweils erfüllt, und wir werden diese Rolle auch weiterhin erfüllen. Es ist dies eine wichtige außenpolitische Aufgabe, die Österreich jeweils verkörpert hat und die wir auch in Zukunft verkörpern werden. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das gilt nicht nur in bezug auf unsere Nachbarstaaten, sondern überall dort, wo Menschenrechte mit Füßen getreten werden. Es ist unsere Aufgabe, zu sehen, wo solche Menschenrechtsverletzungen tatsächlich stattfinden, sie zu beobachten, sie aufzuzeigen. Das Unangenehmste für jene Staaten, die davon betroffen sind, ist, daß diese Menschenrechtsverletzungen aufgezeigt werden, daß die internationale Öffentlichkeit mobilisiert wird.
Ich glaube, dieses Jahr 1998 ist ein ganz wichtiges Jahr, um ein bißchen Bilanz zu ziehen: Was hat sich in diesen vergangenen Jahren und Jahrzehnten weltweit geändert, und was ist noch an wesentlichen Aufgaben im Menschenrechtsbereich für die kommenden Jahre zu erfüllen?