Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 97. Sitzung / Seite 38

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Rechten und Pflichten in die vorhandenen Sicherheitsorganisationen einzutreten. Auch Sie haben ja einmal gesagt: Nicht kopfüber in das NATO-Bassin springen, die NATO-Frage stellt sich nicht. Dann haben Sie wieder gesagt, eine NATO-Entscheidung sollte möglich rasch getroffen werden.  Ich hoffe, daß wenigstens die jetzigen Ankündigungen Geltung haben werden, daß man mit dem Optionenbericht noch 1998, und zwar in der ersten Hälfte 1998, die Grundsatzentscheidung über die weitere Ausrichtung der österreichischen Sicherheitspolitik treffen wird.

Kollege Schieder hat ja gesagt, Österreich soll eine gleichgestellte Beteiligung an der Entwicklung auch in der europäischen Sicherheitspolitik zukommen. Er hat auch gemeint, man soll nicht auf das Handeln der einzigen Supermacht, nämlich der USA, warten.  Vollkommen richtig! Kollege Cap hat gesagt, Österreich muß mitgestalten in der europäischen Sicherheitspolitik.  Wunderbar! Wenn das alles so stimmt, was Sie gesagt haben, dann werden wir hoffentlich auch bald die notwendigen Entscheidungen treffen, denn es kann doch nicht so sein, daß wir sagen, wir wollen zwar mitgestalten, aber Mitglied wollen wir nicht werden in Organisationen wie der NATO, wie der Westeuropäischen Union, die unzweifelhaft in Zukunft die Grundlage aller künftigen sicherheitspolitischen Entwicklungen darstellen werden.

Meine Damen und Herren! Das muß man der Bevölkerung auch sagen, man darf keine Desinformationspolitik betreiben, die nur verunsichert. Man muß der Bevölkerung ganz klar sagen, daß die Neutralität einen wichtigen historischen Wert hat  sie war 1955 der Garant, die Bedingung für unsere Freiheit , aber daß jetzt andere Systeme und Strukturen notwendig sind, wenn es um den Aufbau der künftigen Sicherheits- und Friedensordnung für Europa geht.

Herr Außenminister! Sie sollten sich nicht gemeinsam mit Ihrem Verteidigungsminister immer hinter dem Koalitionspartner verstecken, denn die Sicherheitspolitik liegt in Ihrem Verantwortungsbereich sowohl im Bereich der Landesverteidigung als auch im Bereich des Außenressorts. Sie haben es in der Hand, da gestaltend zu wirken, und ich hoffe doch, daß Sie sehr bald mit diesem Pingpong-Spiel in der Koalition aufhören werden und daß zumindest  spät, aber doch; wir sind leider schon sehr spät dran mit der Entscheidung  nach dem Optionenbericht und vor der nächsten Nationalratswahl die Grundsatzentscheidung über einen NATO-Beitritt Österreichs getroffen werden kann. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

11.31

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Der Entschließungsantrag, den Herr Abgeordneter Scheibner vorgetragen hat, ist geschäftsordnungsgemäß überreicht worden und ausreichend unterstützt. Er wird in die Verhandlung mit einbezogen.

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten.  Bitte.

11.31

Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Einige meiner Vorredner haben auf die Rolle Europas in der Welt und auf den Bedarf nach einem stärkeren europäischen Auftreten hingewiesen. Diese Frage ist insofern relevant, als wir sie ja nicht im Sinne des klassischen Metternichschen Gleichgewichtsdenkens des 19. Jahrhunderts betrachten, sondern weil es darum geht, welche Werte und welche Interessen Europa in der Welt vertritt oder welche Werte und Interessen es vertreten soll und inwiefern durch einen spezifischen europäischen Beitrag etwas zu erreichen ist, was mir als das Entscheidende in den internationalen Beziehungen erscheint, nämlich die Klärung der grundsätzlichen Frage: Gilt das Recht des Stärkeren oder gilt die Stärke des Rechts? Das ist die grundsätzliche Frage der internationalen Beziehungen! (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Wabl. Abg. Scheibner: Aber wenn das Recht hinter dem Stärkeren steht, wird das wohl auch gut sein!)

Da gibt es für Europa natürlich sehr vieles zu tun, weil hinter vielen Vorgängen auch eine versteckte Agenda steckt. Ich meine daher, daß wir gerade an diesem heutigen Tag, wo es im Nahen und Mittleren Osten, vor allem im Irak, sehr stark kriselt und von seiten der USA eine erneute militärische Intervention diskutiert wird, an dieser Frage bei einer außenpolitischen


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