Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 97. Sitzung / Seite 39

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Grundsatzdebatte anläßlich des Budgets nicht vorbeigehen können, denn von dieser Situation geht eine ganz massive Gefährdung für die gesamte Region aus.

In diesem Zusammenhang müssen wir uns auch vor Augen führen: Es hat den Golfkrieg gegeben, der Irak wurde besiegt, Saddam Hussein als Diktator ist aber nach wie vor an der Macht  von den Gewinnern des Krieges offensichtlich auch nicht in Frage gestellt, weil man augenscheinlich Interesse daran hat, daß der Irak nicht in mehrere Teile zerfällt, weil man davon ausgeht, daß das noch mehr Instabilität mit sich bringt. Aber die Konsequenz  verbunden mit den Sanktionsmaßnahmen  war natürlich auch, daß es einen leidenden Teil dabei gibt, und das ist seit Jahren die irakische Bevölkerung, die nicht über ordnungsgemäße Ernährung, Arzneimittel und so weiter verfügt. Und die Frage, die sich nun, da es offensichtlich wieder zu wechselseitigen Provokationen kommt, stellt, ist folgende: Kann man durch einen neuen militärischen Schlag, der offensichtlich ins Kalkül gezogen wird, die an sich schon unbefriedigende Situation grundsätzlich verändern?  Und meine Auffassung ist: Ein erneuter militärischer Schlag wird an der grundsätzlichen Problematik im Nahen Osten und an der grundsätzlichen Problematik des Irak nichts ändern. Es wird also auch fortgesetztes Kriegführen  auch als Reaktion auf Provokationen  die Lage nicht grundsätzlich ändern.

Wir müssen uns überhaupt die Frage stellen, ob dann, wenn eine Angelegenheit militärisch gelöst scheint, wirklich Frieden erreicht wurde. Dieselbe Frage müssen wir uns ja auch in bezug auf das ehemalige Jugoslawien stellen. Immer wieder wird das Abkommen von Dayton bejubelt. Natürlich ist es uns lieber, daß dort nicht mehr geschossen wird, aber eines muß doch auch klar sein: Dayton war erst möglich zu dem Zeitpunkt, als die wesentlichen Kriegsteilnehmer ihre zentralen Kriegsziele erreicht hatten und leider genau das eingetreten ist, was man jahrelang zu verhindern versucht hat  nämlich ethnische Säuberungen. Und jeder weiß: Sobald sich dort die internationalen Truppen zurückziehen, wird es wieder von vorne losgehen. Das heißt, die strukturellen Voraussetzungen für den Frieden sind bis heute nicht geschaffen, denn sonst wäre die Präsenz der internationalen Truppen nicht erforderlich.

Daher warne ich davor, zu glauben, daß dann, wenn eine Frage einmal militärisch entschieden ist und es dazu kommt, daß die Waffen schweigen, gleichzeitig schon Frieden geschaffen worden ist. Das ist leider bei weitem nicht so, wie man an einer Reihe von Beispielen immer wieder bemerken kann. (Demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Mock. )

Ein zweiter Punkt, meine sehr verehrten Damen und Herren: Kollege Moser hat die Entwicklungszusammenarbeit angesprochen, und als Vorsitzender des Unterausschusses fühle ich mich natürlich verpflichtet, etwas dazu zu sagen  ich mache es auch gerne. Trotz der knappen Mittel, die uns zur Verfügung stehen, hat das Parlament gemeinsam mit der Regierung versucht, Akzente zu setzen, Akzente dahin gehend, daß wir  hinausgehend über das, was wir multilateral und bilateral leisten  die Qualität unserer Entwicklungszusammenarbeit, so glaube ich, verbessert haben, daß wir mit der Entschuldung der Entwicklungskredite für eine Reihe von Entwicklungsländern einen guten Schritt hier im Parlament gesetzt haben und daß wir uns darüber hinausgehend auch auf eine Debatte darüber eingelassen haben, welche Auswirkungen unsere Entwicklungszusammenarbeit auf die jeweilige Entwicklung in den einzelnen Ländern hat und ob die gemeinsam vereinbarten Zielsetzungen mit den Partnerländern auch erfüllt werden.

Ich glaube, diese Diskussion im Parlament war sehr spannend, und ich erwarte mir, daß, gemeinsam mit der Regierung, aus dieser Diskussion auch die notwendigen Konsequenzen für künftige Abkommen gezogen werden.

Ich gehe, da die Frau Staatssekretärin jetzt vor kurzem in Ruanda war und in Kigali Gespräche geführt hat und unter Umständen Ruanda wieder in den Kreis jener Länder aufgenommen werden könnte  oder man zumindest daran denkt , mit denen wir eine Zusammenarbeit pflegen, selbstverständlich davon aus, daß es über diese Frage eine intensive Debatte im Parlament geben wird, weil ja auch die Bestimmung von Schwerpunktländern davor mit dem Parlament sehr intensiv diskutiert wurde. Wenn jetzt Ruanda wieder dazukommen soll, so wäre es meiner Meinung nach dringend erforderlich, das ebenfalls einer parlamentarischen Debatte zuzuführen.


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