Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 97. Sitzung / Seite 40

Lassen Sie mich noch eine dritte kurze Bemerkung anläßlich der außenpolitischen Diskussion einbringen. Zur Osterweiterung wurde heute vieles gesagt, und die Ansicht zu vielen der konkreten Schritte, die hier definiert wurden, zu vielen der Problembereiche, die aufzuarbeiten sind, teile ich, aber eines muß uns doch klar sein: Wenn es der Europäischen Union gelungen ist, den Widerspruch des Zweiten Weltkrieges zu überwinden, dann ist doch die große Frage, die für Europa heute auf der Tagesordnung steht, ob wir auch imstande sind, die Widersprüche, die der kalte Krieg mit sich gebracht hat, friedlich zu überwinden. Und natürlich ist die Frage der Osterweiterung der Europäischen Union eine der entscheidenden Fragen für die zukünftige Entwicklung Europas, für den Frieden und für die Sicherheit Europas, weil dieses Friedenskonzept der Europäischen Union in den vergangenen Jahrzehnten bedeutend erfolgreicher war als einseitige militärische Sicherheitskonzepte. – Und dazu sollten wir uns bei all den Problemen, die wir sehen, auch bekennen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Ing. Meischberger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Ing. Walter Meischberger (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Khol sitzt hier, und ich bin froh, daß wenigstens einer der Südtirol-Sprecher zuhört, denn es ist leider so, daß das Thema Südtirol von keiner Fraktion mehr angesprochen wird im Zuge der Budgetdebatte zum Kapitel Äußeres. (Abg. Wabl: Reden Sie über die Kärntner Slowenen!) Das war bisher immer Tradition, und es wirft meines Erachtens ein bezeichnendes Licht darauf, wie die Auffassung in bezug auf die Schutzmachtrolle für Südtirol derzeit bei den übrigen Parlamentsfraktionen ist.

Man müßte in Anbetracht der lahmen Aktivitäten und der wenigen Debattenreden, die zu Südtirol in diesem Haus erfolgen, eigentlich glauben, daß dort alles eitel Wonne, alles in Butter und wirklich alles in Ordnung ist. Das ist Gott sei Dank zum Großteil auch so, und darüber sind wir alle gemeinsam froh, aber es gibt eben Themen, die es sehr wohl verdient hätten, von der Schutzmacht Österreich angesprochen beziehungsweise ein bißchen betont zu werden.

Eines dieser Dinge ist die leidige Sache um die Südtirol-Aktivisten, die wir schon jahrelang hier ansprechen. Wir hoffen ja schon jahrelang auf eine endgültige Lösung, bevor das Problem der Südtirol-Aktivisten einer biologischen Lösung zugeführt wird.

Es ist so, daß wir als Antwort auf eine Anfrage an den Außenminister einen Hinweis darauf bekommen haben, daß die Zuständigkeit in dieser Frage beim italienischen Staatspräsidenten liegt. Das war uns auch bekannt, Herr Minister, wir hätten nur gerne klare Antworten dahin gehend gehabt, welche Aktivitäten von Ihrer Seite in diese Richtung gesetzt werden, um den jeweiligen Präsidenten – in der kurzen Zeit, seit ich im Parlament bin, ist jetzt bereits der dritte Präsident mit diesen Dingen befaßt – dazu zu veranlassen, seine Hinweise und Anzeichen umzusetzen, die er in mehrfachen Bereichen schon gegeben hat; zum Beispiel bei dem Treffen in Alpbach damals, wo die Landeshauptleute Durnwalder und Weingartner mit Klestil und dem italienischen Staatspräsidenten auf der anderen Seite zusammengetroffen sind. Dann war das Treffen mit Klestil in Wien. (Abg. Dr. Khol: Er heißt Scalfaro!) Ja, Scalfaro war das.

Derzeit ist es aber noch immer so, daß für 14 Personen mit österreichischer Staatsbürgerschaft, die aufgrund von Südtirol-Aktivitäten damals in den sechziger Jahren in Abwesenheit in Italien zu Haftstrafen verurteilt worden sind, diese Haftstrafen nach wie vor aufrecht sind. Man hat zwar im Jänner 1993 die internationale Fahndung eingestellt, aber im Falle einer Einreise nach Italien würde immer noch die Haft drohen.

Vor allem in einer Zeit, in der man besonders in Tirol versprochen hat, daß das vereinte Europa die Grenzproblematik zwischen Südtirol und Nordtirol beseitigen und diese Unrechtsgrenze praktisch nicht mehr spürbar sein würde, ist es wirklich fragwürdig, daß es immer noch sein muß, daß diese 14 Personen mit Haftstrafen bedroht sind. Ich meine, da wäre ein Begnadigungsakt wirklich eine schöne Geste im Zeichen des vereinten Europas.