Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 97. Sitzung / Seite 41

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Ich glaube, daß es dringend notwendig ist, von unserer Seite aus Aktivitäten zu setzen und anzusprechen, daß es hier endlich zu dieser ... (Abg. Wabl: In Ebergassing sind es Mörder und Terroristen, in Südtirol sind es Aktivisten, die begnadigungswürdig sind!) Bitte? (Abg. Wabl: In Südtirol sind es Aktivisten und begnadigungswürdig, in Österreich sind es Mörder und Terroristen, nämlich bei Ebergassing!  Abg. Dr. Khol: Das ist schon ein Unterschied!)

Das sehe ich ein bißchen anders, Herr Kollege. Vor allem ist das alles ein bißchen länger her als die Sache in Ebergassing. Es sind da andere Begründungen dahinter. Allein die Ebergassing-Sache mit den Südtirol-Aktivisten in Vergleich zu setzen ist skandalös. (Abg. Wabl: In Südtirol sind es ehrbare Leute, in Ebergassing sind es Mörder und Terroristen!) Es ist skandalös Ihrerseits, die Situation in Ebergassing mit den Vorgängen in Südtirol und den Motivationen der Südtirol-Aktivisten in den sechziger Jahren zu vergleichen. Mehr will ich dazu gar nicht sagen, Herr Wabl. Das zeigt wahrscheinlich nur auf, daß Sie weder Gefühl noch Wissen in dieser Frage haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.  Abg. Dr. Krüger: So ist es!  Abg. Dr. Khol: Da hat er recht!)

Der zweite Punkt, der anzusprechen wäre und der aktueller ist, ist das Thema Ortsnamensgebung, die Toponomastik. Wir wissen, daß die Ortsnamensgebung den Stempel der faschistischen Zeit trägt, daß diese Ortsnamensgebung  man meint damit die zweisprachige Ortsnamensgebung, nämlich die deutsche einerseits und die italienische andererseits  zu einer Zeit geboren wurde, in der in Italien Recht und Demokratie wirklich mit Füßen getreten wurden. Alleine dieser Umstand legitimiert die Südtiroler, dieses Unrecht aufzuheben und diesen Zustand nicht hinzunehmen.

Es gibt, was die Ortsnamensgebung betrifft, bereits jahrelange Verhandlungen, Herr Bundesminister, und wir wissen sehr genau, daß in dieser Frage radikale Forderungen sicher nicht angebracht sind, daß man das in Ruhe ausverhandeln muß. Aber das, was die Italiener in der Frage machen, ist ein radikales Beharren auf einem Unrecht, das aus einer faschistischen Zeit stammt, und man ist in dieser Frage wirklich nicht gesprächsbereit.

Umso weniger verstehen wir die Haltung des österreichischen Botschafters in Rom, Günter Birbaum, der seinen Standpunkt zu dieser Frage vor kurzem anläßlich eines Besuches in Südtirol bekanntgegeben hat. Er vertritt in dieser Frage ganz klar den italienischen Standpunkt. Er sagt: Wir haben kein Südtirolproblem mehr. Es gebe in Wahrheit im Bereich der Toponomastik für Österreich nichts zu tun, denn man könne nur über den Pariser Vertrag intervenieren, und darin stünde die Zweisprachigkeit verankert.

So ist es nach den Buchstaben des Gesetzes wahrscheinlich ableitbar, und auch die italienische Justiz mischt sich in der Zwischenzeit über den Untersuchungsrichter Mori mit genau derselben Argumentation in diese Debatte ein. Da hätte unser Botschafter Birbaum, glaube ich, als Vertreter der Schutzmacht Österreich eine ganz andere Rolle zu spielen beziehungsweise wirklich als Schutzmacht aufzutreten und die Südtiroler Interessen gegenüber den Italienern zu vertreten und nicht umgekehrt, wie er es gemacht hat. Das ist wirklich zutiefst abzulehnen.

Man sollte die Frage der Zweisprachigkeit auch nicht unterschätzen. Es gibt zwei wichtige Punkte. Meine Redezeit geht zu Ende, aber ich möchte Ihnen ein Beispiel darstellen. Trotz Durchführungsbestimmungen und trotz Autonomiestatut ist es bis heute nicht gelungen, daß zum Beispiel Medikamentenbeipackzettel in zweisprachiger Ausführung in Südtirol auf den Markt kommen. Die Pharmaindustrie in Italien weigert sich nach wie vor, dieses Recht der Südtiroler zu akzeptieren. Das ist aber mit Folgen verbunden. Versteht ein deutschsprachiger Südtiroler oder ladinisch sprechender Südtiroler diesen Beipackzettel in italienischer Sprache nicht richtig, könnte es dadurch zu einer falschen Verwendung kommen, was wiederum die Gesundheit des Betroffenen einschränken könnte.

Alleine dieses Beispiel aus dem Leben zeigt, wie wichtig diese klare Lösung der Zweisprachigkeit nach wie vor ist, und wir als Schutzmacht Österreich wären gefordert, diese berechtigte Forderung der deutschen und der ladinischen Volksgruppe zu unterstützen und das durch Sie,


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