Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 97. Sitzung / Seite 42

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Herr Bundesminister, in Italien auch entsprechend zu demonstrieren. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

11.47

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nunmehr gelangt Frau Abgeordnete Tichy-Schreder zu Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten.  Bitte.

11.47

Abgeordnete Ingrid Tichy-Schreder (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Meine Damen und Herren! Das Kapitel Außenpolitik verleitet natürlich dazu, daß jeder über seine eigenen Wünsche und Vorstellungen verschiedene Themenbereiche betreffend spricht. Speziell bei den Freiheitlichen ist mir aufgefallen, daß der erste Redner, Abgeordneter Bauer, sich praktisch nur mit dem Euro beschäftigt hat, dann hat Herr Abgeordneter Ofner seine Themen Slowenien und Slowakei gebracht, der Herr Abgeordnete Scheibner hat nachgestoßen und sein Thema Sicherheitspolitik, NATO gebracht und der Herr Abgeordnete Meischberger das Thema Südtirol.

Gott sei Dank, meine Damen und Herren, ist die Außenpolitik etwas weiter gefaßt. Ich möchte aber doch auf den Abgeordneten Scheibner eingehen, der hier im Haus einen Entschließungsantrag betreffend jenen Antrag eingebracht hat, den die Kärntner Landesregierung an die Bundesregierung gerichtet hat, und schon eines dazu sagen: Sie haben vom Herrn Außenminister und Vizekanzler gehört, daß er die Anliegen der Kärntner Landesregierung befürwortet, sie in die Überlegungen einbezieht und daß dieser Katalog eine gute Basis ist, darüber weiterzuverhandeln.

Nur, Herr Kollege Dr. Scheibner  Entschuldigung, das sind Sie noch nicht, Sie sind noch im Studium begriffen , etwas kann man nicht tun: Man kann nicht, wenn wir von der Erweiterung der Europäischen Union sprechen, jetzt ein Land herausgreifen und eine Resolution oder einen Vorschlag eines Bundeslandes ins Parlament einbringen und dies als das außenpolitische Ergebnis betrachten. (Abg. Scheibner: Das ist aber sehr dünn, was Sie jetzt sagen! Nur weil es Ihnen nicht paßt!) Das ist in den Relationen nicht richtig gesehen. (Abg. Scheibner: Der Minister hat selbst gesagt, daß der Antrag eine gute Basis ist!) Man kann nicht nur ein einziges Land, also etwa Slowenien, herausnehmen, sondern die Bundesregierung muß sich mit allen Nachbarstaaten auseinandersetzen, wenn es um die Osterweiterung geht. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Aus diesem Grund, Herr Abgeordneter Scheibner, werden wir Ihrem Entschließungsantrag, den Sie hier einbringen, nicht zustimmen. (Abg. Scheibner: Das ist Ihre Politik! Dort, wo es Ihnen paßt, verlangen Sie Ausnahmen, dort, wo Sie Flagge zeigen müßten, ziehen Sie zurück!) Er ist so durchsichtig, Herr Abgeordneter Scheibner, wir kennen das, und wir kennen dann Ihre Aussagen dazu. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte auch noch auf etwas anderes eingehen. Ich möchte mich beim Herrn Bundesminister sehr herzlich dafür bedanken, daß in einer Vereinbarung mit dem Finanzminister Edlinger der jahrelangen Forderung beziehungsweise dem Wunsch der Frauen der Botschafter im Ausland stattgegeben worden ist, und zwar dahin gehend, daß sie nun auch eine Sozialversicherung und für später eine Absicherung haben, denn gerade die Frauen der Botschafter haben keine Möglichkeit, im Ausland einer Beschäftigung nachzugehen. Es ist aber auch (Abg. Scheibner: Das ist typisch: Erst loben und dann dagegen stimmen!), Herr Abgeordneter Scheibner, sehr wichtig, die Aufgabe hervorzuheben, die die Ehepartner unserer Botschafter und Botschafterinnen erfüllen. Das ist ein ganz besonders wichtiger Beitrag, den sie leisten, und dieser wird damit auch anerkannt. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Ich möchte aber auch auf etwas zu sprechen kommen, was Frau Abgeordnete Gredler gesagt hat. Sie hat in ihrer tatsächlichen Berichtigung ein Beispiel gebracht, das zeigt, daß sie den Herrn Außenminister eigentlich nicht verstanden hat. Es geht darum, daß man Menschen, die eine kritische Position zur Osterweiterung und dazu, wie schnell oder wie langsam es gehen soll, einnehmen, nicht das Wort "Feind" unterstellt. Sie hat diesen Begriff in ihrer tatsächlichen Berichtigung nicht richtig erfaßt. Es tut mir leid, daß sie gerade nicht hier ist, aber ich weiß, das


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