Meine Damen und Herren! Ich möchte nun ganz kurz auf die Äußerungen des Kollegen Meischberger eingehen, der die Südtirol-Aktivisten generalamnestiert haben möchte. Ich bin auch der Meinung, daß Menschen, die Ideale und Ziele gehabt haben und die in einer Verblendung und möglicherweise in einer Sozialisierung mit Verirrungen geglaubt haben, sie könnten das herbeibomben, was sie sich wünschen, das Recht haben, irgendwann einmal wieder so akzeptiert zu werden wie normale Staatsbürger – mit allen Rechten und Pflichten. Aber was ich nicht verstehe, ist, daß Sie nur Verständnis für jene Menschen aufbringen, die Ihrer Geisteshaltung näher sind – ich sage das jetzt gar nicht polemisch, Herr Kollege Khol –, Ihren Zielen näher sind. Da haben Sie freundlichere Worte, verständnisvollere Worte. (Abg. Ellmauer: Sie auch!)
Die Grünen, Herr Abgeordneter Khol, haben überhaupt kein Verständnis für die Wahl der Mittel, nämlich die Gewalt. Deshalb gibt es bei uns auch immer diese heftigen Diskussionen, weil die Versuchung oft sehr groß ist, Ziele und Visionen mit militärischen oder Gewaltmitteln durchsetzen zu wollen.
Herr Abgeordneter Khol! Ich habe deshalb zwischengerufen, weil es hinsichtlich Ebergassing bei Ihnen keinen Zweifel zu geben scheint. Aber da waren ebenso Bomben im Spiel, gelegt von Menschen, die geglaubt haben, sie könnten ihre Ideale verwirklichen. Was immer das ist, wie obskur, wie verrückt sie sein mögen: Es waren Menschen, österreichische Staatsbürger, und ich halte es für unangebracht, daß Sie meinen, daß das etwas ganz anderes wäre, nur weil es Ihrer Ideologie und Ihren Zielsetzungen nicht entspricht.
Diese Menschen haben einen Strommast gesprengt und haben sich dabei selbst getötet. Die Südtirol-Aktivisten haben Bomben gelegt, um etwas herbeizuführen, das auch Sie ideologisch vertreten. Das ist ebenso abzulehnen! Das ist schon etwas länger her, nur wollen wir doch über diese Menschen so reden wie über Menschen, die einen großen Fehler begangen haben, die das Gewaltmittel gewählt haben, was absolut abzulehnen ist. Das war immer die grüne Position und wird sie auch immer bleiben! (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Schaffenrath. )
Meine Damen und Herren! Herr Minister Schüssel hat heute bei seinen Ausführungen die NATO-Frage ziemlich ausgeklammert. Ich verstehe das. Die Kollegin Pollet-Kammerlander hat das auf seinen diplomatischen Fauxpas in Amsterdam zurückgeführt, und es hat sicher auch damit zu tun, daß es dadurch der SPÖ gelungen ist, diese Offensivstrategie der ÖVP ein bißchen einzuschränken. Aber darauf will ich jetzt nicht näher eingehen. Ich will nur anmerken, daß seine Haltung zur Slowenenfrage sehr klug und meines Erachtens sehr ausgewogen war.
Nur würde ich auch in dieser Frage um eines ersuchen – das an die Adresse der Freiheitlichen, vor allem an Herrn Ofner –: Es ist schon richtig, daß den Menschen, die nach dem Zweiten Weltkrieg vertrieben worden sind, Unrecht getan worden ist, es ist auch richtig, daß dieser Zynismus von slowenischer Seite absolut unverständlich und unangebracht ist. Es ist aber auch richtig, daß wir innerhalb Österreichs größte Schwierigkeiten damit haben, mit den Minderheiten umzugehen, die von unserer Seite vertrieben worden sind, wo unsere Schattenseiten der Geschichte sind.
Denken Sie nur etwa an die Problematik in der Steiermark. Denken Sie an dieses merkwürdige Milieu, das in der Steiermark entstanden ist und dazu geführt hat, daß Menschen, die gemeint haben, sie könnten sich nicht mehr anders ausdrücken, politische Veränderungen auf diese Art und Weise herbeibomben wollten, wie das zum Beispiel Franz Fuchs getan hat.
Das ist ein Klima, ein Milieu, das in den Grenzregionen sehr häufig anzutreffen ist und angesichts dessen wir besondere Sensibilität zeigen müßten. Das, was da jetzt ein paar Meter weiter südlich passiert, in Kärnten, wo der Herr Landeshauptmann-Stellvertreter Grasser – der irgendwann einmal gemeint hat, man sollte jene Unternehmen, die Ausländer, nämlich Slowenen und Italiener, beschäftigen, nicht fördern – für die Abhaltung von Olympischen Spielen in dieser Region eintritt, halte ich für eine Vorgangsweise, die klüger ist als die vorhergehende, dieser unglaubliche, unökonomische und einfältige Vorschlag. Aber da entwickelt sich etwas, und Sie